Ist mein Führerschein nun auch weg?

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5 Antworten

BGH v. 27.10.1988: Trunkenheit im Verkehr wird nicht bereits dadurch verwirklicht, dass der Fahruntüchtige den Motor seines Fahrzeugs anlässt und das Abblendlicht einschaltet

Der BGH (Beschluss vom 27.10.1988 - 4 StR 239/88) hat entschieden:

Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) wird nicht bereits dadurch verwirklicht, dass der Fahruntüchtige in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anlässt und das Abblendlicht einschaltet, sondern erst dadurch, dass er das Fahrzeug in Bewegung setzt. 

deine Schwester sollte sich unbedingt einen Anwalt nehmen und ihren Führerschein zurückfordern

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ginatilan 23.11.2015, 15:32

der BGH ist das höchste Gericht in Deutschland, dieses Urteil müssen aller Richter anerkennen!

wenn es wirklich so ablief wie du geschrieben hast wird deiner Schwester (und dir sowieso) gar nichts passieren

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Davon abgesehen sass sie nun am Steuer

Die Fahrtüchtigkeit war hergestellt, Motor lief; damit ist der "Lappen" weg. Unabhängig ob gefahren wurde oder nicht. 

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ginatilan 23.11.2015, 15:26

Unabhängig ob gefahren wurde oder nicht.

da täuscht du dich

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Wieso sollte Dein Führerschein eingezogen werden, wenn Du nüchtern warst und auch gerade nicht am Steuer gesessen hast bei der Kontrolle?

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sandra42 22.11.2015, 17:33

wurde mir heute gesagt. Weil ich hätte das verhindern müssen das sie sich hinter das Steuer setzt. Und ich sass ja voher drin und habe das vordere Auto angefahren...

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nein, du warst ja nüchtern

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sandra42 22.11.2015, 17:30

heißt es nicht mitgehangen mitgefangen? hätte ich das verhindern müssen?

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kapier ich nicht. Wenn man nicht am Steuer sitzt kann man nicht den Führerschein entzogen bekommen. Auf welcher Rechtsgrundlage soll das basieren?

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