27 Antworten

Wenn Richter handverlesen werden,dann weis man welches Urteil zu erwarten ist.

" Götzl verurteilte 2008 einen 57-jährigen Radfahrer zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Radfahrer hatte frühmorgens in einer Unterführung ein junges Mädchen „Geh’ weg, ich will nicht mehr“ schreien hören und einem ihm aggressiv erscheinenden Jugendlichen zugerufen: „Lass’ sie doch in Ruhe!“. Dieser rannte daraufhin dem Radfahrer hinterher und erreichte ihn. Der nach eigenen Angaben völlig verängstigte Radler, der früher von Jugendlichen schwer misshandelt worden war, stach dem Verfolger mit einem Taschenmesser in die Achselhöhle.[7] Anfang 2009 verurteilte Götzl den 30-jährigen Informatikstudenten Sven G., der sich mit einem Messer gegen fünf Albaner zur Wehr gesetzt hatte, zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Götzl erkannte zwar auf eine Notwehrsituation, beurteilte aber die Reaktion des Studenten kontroverserweise als unverhältnismäßig.[8] Der Bundesgerichtshof hob das Urteil in einem Revisionsverfahren im Hinblick auf die Strafzumessung auf, da strafmildernde Umstände nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, während die Feststellungen zur Überschreitung der Notwehrlage nicht beanstandet wurden. Das Strafmaß wurde anschließend auf 3 Jahre und 3 Monate festgesetzt.[9] 

https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_G%C3%B6tzl

In dem Urteil von Richter Götzel wurde die beschuldigte Zschäpe die NUR Mitwisserin war wie eine Mittäterin verurteilt,was in Juristenkreisen/Kommentaren höchst umstritten ist.

Es ist schon etwas anderes ob man hinterher nur von einer Tat erfuhr oder selber am Tatort war.

Frau Zschäpe war nie an einem Tatort,besorgte keine Tatmittel,wurde dennoch wie ein Mittäter verurteilt.

Ist lebenslange Haft für Beate Zschäpe ein politisch motiviertes Urteil?

Die Welt sah hin,die Reputation der Bundesrepublik Deutschland stand auf dem Spiel,448 Verhandlungstage,rund 60 Millionen € Kosten,das konnte in keinem Freispruch enden,zumal der Vorsitzende bewusst für dieses Verfahren berufen wurde.

Richter Götzl ist ein erfahrener Fahrensmann,der peinlichst genau darauf geachtet hat,Revisionsgründe zu umschiffen. Das begann bei der Ablehnung der Pflichtverteidiger und deren Wunsch der Mandat-Niederlegung bis zu den nebulösen Aussagen mit dem Geschmäckle der uneidlichen Falschaussage bis Meineid von Zeugen und endete in der Frage warum das LfV eiligst Akten schredderte.

Ein Verfassungsschützer während der Tat am Tatort

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Verfassungsschuetzer-waehrend-der-Tat-am-Tatort-3336619.html?seite=all

 NSU

Verfahren um Akten-Vernichtung nach Geldauflage eingestellt

Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, damit das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wird. Axel M., der beim BfV unter den Tarnnamen Lothar Lingen bekannt war, hatte mehrere Akten eines rechtsextremen Informanten vernichten lassen, der im Umfeld des späteren NSU operierte. Das geht aus einem Schreiben der Kölner Staatsanwaltschaft hervor, das WELT vorliegt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174944754/NSU-Verfahren-um-Akten-Vernichtung-nach-Geldauflage-eingestellt.html

Frau Zschäpe ist der Sündenbock und über allgemeines staatliches Versagen bis hin zur evtl. Unterstützung wächst Gras drüber.

Man denkt doch sofort an die NPD-Verbotsverfahren,wo es Mitarbeiter des LfV waren,die zumindest als Agent Provokateur zu Taten aufwiegelten,weshalb die Verbotsverfahren ja auch ausgingen wie das Hornberger Schießen.

Es ist schon ein höchst politischer Prozess,wenn das BKA und die LKA Straftaten aufklären wollen,dabei aber vom Inlandsgeheimdienst "an der Nase" rumgeführt werden.

Auch steht noch Kanzlerin Merkel den Angehörigen im Wort die ganze NSU-Causa aufzuklären,was diese bisher aber wie gewöhnlich ausgesessen hat.

Woher ich das weiß:
Berufserfahrung

Es wurde auch berichtet, dass beim Prozess viele Fragen unbeantwortet blieben und es daher, trotz Höchststrafe für die letzte, lebende Täterin ein unbefriedigendes Urteil für die Hinterbliebenen sei.

Wenn man den Gerüchten um Vertuschung Glauben schenken will, könnte ja wirklich etwas dran sein. Nach dem Motto 'Höchststrafe und alle sind zufrieden..'

Ansonsten wüsste ich jetzt nichts was du mit 'politischem Urteil' meinen könntest?

Naja, warum bekommt sie lebenslänglich, wenn sie niemanden persönlich ermordet hat und ihr auch nichts konkret bewiesen werden konnte. Das meiste waren doch diffuse Indizien....

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@KaetheBlamp

Ich habe das nicht im Detail verfolgt um darauf eine Antwort geben zu können oder eine fundierte Meinung zu haben. Ein Anwalt von ihr hat ja bereits angekündigt in Revision gehen zu wollen. Also wird der Fall ggf. ein weiteres Mal aufgerollt und überprüft.

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@KaetheBlamp

Hier irrt der deutsche Laie immer wieder, wenn er meint: Beweise her - nicht NUR Indizien. Das Gericht entscheidet über die Indizien und wie sie zu sehen und zu beurteilen sind.

Wobei: der Laie (wir wohl alle hier) war nicht dabei, bei den Verhandlungen - das wird auch gerne vergessen.

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@Bonye

JO, REvision, das sagen sie alle - auch die, in "simplen"Mordprozessen, die Anwälte furfen: Revision - Berufung (je nachdem).

Aber, RICHTIG, wir haben das nicht im Detail verfolgt - da mag mehr an Beweisen gewesen sein, als es uns kundgetan wird. So wars in 2 Prozessen bei uns in der Stadt, die direkt ans Landgericht berufen wurden - und die über längere Zeit verhandelt wurden - Leute richteten sich an due spärlichen Zeitungsmeldungen - und tatsächlich gabs in der Verhandlung Beweise über Beweise.

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@Lorimara

Genau! Und Rechtsmittel hat sie auch und Revision ist bereits angekündigt. Also wird das Urteil auf Formfehler überprüft und der gesamte Fall muß eventuell neu aufgerollt werden.

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@KaetheBlamp

Weil sie jahrelang Zeit hatte, die Indizien zu widerlegen und die Indizienkette zu brechen. Das gelang nach Meinung des Gerichtes nicht. Somit fiel ein Urteil aufgrund der Indizienlage (Beihilfe, Mitwisserschaft, usw. - steht alles in der Urteilsbegründung).

Weil so ein Urteil fehlerhaft sein kann, aber nicht muss, steht das Rechtsmittel der Revision offen. Es darf bezweifelt werden, dass jetzt neue Gegenargumente der Verteidigung auftauchen werden, die nicht in den letzten 6 Jahren vorgelegt worden wären.

Es wird wohl eher um eine Milderung des Strafmaßes gehen.

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@Aza, Community Manager

Ich finde es halt etwas komisch, dass sie wegen Mitwissenschaft lebenslänglich bekommt, während ein KZ-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen nur 5 Jahre bekommt. Da stimmt das Verhältnis irgendwie nicht...

http://www.faz.net/aktuell/politik/kz-prozess-auschwitz-wachmann-zu-fuenf-jahren-haft-verurteilt-14293092.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oskar-groening-bgh-bestaetigt-urteil-gegen-frueheren-ss-mann-wegen-beihilfe-zum-massenmord-a-1123361.html

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@KaetheBlamp

Ja, weil du sehr wenig von deutschem Recht zu verstehen scheinst. Jeder Fall steht für sich, ein direkter Vergleich verbietet sich aus weiter unten schon genannten Gründen. :)

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@Lorimara

Wir sind eben alle Krimiverblendet und meinen nach 3 Folgen CSI, law and order oder Tatort schon mitreden zu können. Ich sag ja, mir sind nicht mehr Details bekannt, darum kann ich mir auch keine fundierte Meinung erlauben. Ich wollte lediglich einen anderen Aspekt der Frage beantworten als die bisherigen Antwortgeber.

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@KaetheBlamp

D.h., du gehst davon aus dass das Urteil von außen beeinflusst wurde? Woran machst du das fest? Was sind die stichhaltigen Argumente, die Indizien, die Beweise? Und jetzt bitte keine Links, sondern eigene Worte. :)

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@Aza, Community Manager

für Mitwissenschaft gibt es selten lebenslänglich. Gerade wen man den Fall mit anderen Fällen vergleicht, dann fällt einem die Härte des Strafmaßes auf. Man könnte gar auf den Gedanken kommen, dass dieses Urteil so hart ausgefallen ist um die türkische Community zu beruhigen.

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@KaetheBlamp

Das beantwortet nicht meine Fragen, und wiederholt nur denselben Fehler, den du vorher schon gemacht hast. Du darfst keine Urteile vergleichen, da jeder Fall individuell gewertet wird. Und ja, wäre es die reine Mitwisserschaft, dann wäre Lebenslänglich seltsam. Es ist laut Urteil aber eine Mittäterschaft, und da geht das schon. Wenn du mir jetzt noch belegst, wie der Richter beeinflusst wurde, um eine dritte Partei zu befriedigen, dann wäre ich dir sehr verbunden.

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@Aza, Community Manager

Tzschäpe hat sicherlich von den Taten gewusst. Somit ist sie der Mittäterschaft schuldig. Doch sie war an keinem der Morde direkt beteiligt. Wie kann sie dann wegen Mordes unter der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt werden? Man mag über Tzschäpe denken, was man will, doch das riecht doch sehr nach einem politischen Urteil, das wohl die Rachegelüste der Angehörigen befriedigen soll.

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@KaetheBlamp

Wenn sie persönlich gemordet hätte hätte ich gesagt hat sie lebenslang verdient,aber nicht so.Der Richter hätte anders verurteilen müssen,Indizien sind keine eindeutigen Beweise!Man hätte sie aus mangel an Beweisen freisprechen müssen,kan nimand verurteilen eigentlich weil sie falsche Freunde hatte!

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@Asher90

Was ist für dich überhaupt der Unterschied zwischen "Indizien" und "Beweisen"? 0o Da selten die Verfahrensbeteiligten/Richter/... bei den Taten in welcher Weise auch immer involviert/selbst Zeuge gewesen sind, bleibt einem so ziemlich immer kaum mehr als das, was du "Indizien" nennst.

Wenn du das doof findest, ist das okay; aber das ist keine Besonderheit dieses Falles hier.

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@KaetheBlamp

Die Frage ob Mitwisserschaft "im Nachhinein" wie eine Mittäterschaft zu urteilen ist,darüber streiten sich Juristen.

Ich frage mal,was wäre wohl,wenn Frau Zschäpe mit einem der beiden verheiratet/verlobt gewesen wäre,dann hätte Sie ja ein Zeugnisverweigerungsrecht als Mitwisser.

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Wenn Fragen offengeblieben sind ,dan ist ihre Schuld nicht zu 100% bewiesen wurden!Und trotzdem lebenslänglich?Schon ungerecht und nur dafür das die Hinterbliebenden jetzt eine Schuldige haben?Wie kan sie beantworten das Warum,wenn die gar nicht dafür verantwortlich war oder hat sie gemordet?

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@Asher90

"Wenn Fragen offengeblieben sind ,dan ist ihre Schuld nicht zu 100% bewiesen wurden!"

Diese Schlussfolgerung ist irreführend. Erstens sind 100 Prozent ohnehin nicht erforderlich; zweitens wird man auch nicht freigesprochen, wenn einem von zwei Taten nur eine nachzuweisen ist oder gar völlige Nebenaspekte ungeklärt bleiben, die möglicherweise nicht mal unbedingt Gegenstand des Strafverfahrens sein sollten.

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@Droitteur

Ich frage mich langsam ob das überhaupt ein gerechtes Gerichtsverfahren war hatte Zschärpe jeh Chancen auf einen fairen Prozess?Lebenslang für eine nicht Mörderin ,nur weil sie diesen Trio angehörte und überlebte Wahnsinn!

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@Asher90

6 Jahre Zeit eingeräumt, um die Vorwürfe zu entkräften, was ihr nicht ausreichend gelang. Das sind mindestens 5 Jahre, 11 Monate und 30 Tage mehr als ein Unglücklicher Zeit hat, der Vorverurteilung durch die Masse zu entgehen, wenn er Migrant oder anderen Glaubens ist. Klingt für mich sehr fair. ;)

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Nicht nur ein FADER BEIGESCHMACK bleibt bei dieser von vorn bis hinten verlogenen Story !

Die gesamte Geschichte zeigt soviele Dubiositäten, Fehler Pech und Pleiten, das man fast soweit gehen kann, das man die Justiz und die ges. Rechtstaatlichkeit vollkommen anzweifeln müßte. Es stinkt an allen Seiten.

Das die beteildigten Terroristen allesamt "Dreck am Stecken" haben/hatten, ist zweifelsfrei jedem klar, aber beim involvierten Politik- und Behörden-Zirkus mit den nur zum Teil aufgedeckten/zugegebenen dubiosen, vertuschten und undurchsichtigen Machenschaften sollte man wohl lieber nicht nachdenken oder nachbohren, denn sonst .......( ist der Lack wohl vollkommen ab)... und das System - auch das juristische - würde vermutlich als > unzuverlässig, fragwürdig und willkürlich< zwangsweise geoutet werden müssen.

Wirklich und nachvollziehbar bewiesen ist kaum etwas - somit nimmt man sich billig und in mehr als zweifelhafter Art das Gummi-Argument >Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung<. ( Etwas zu billig !! )

Würde man den Maßstab der hier wohl angewendet wurde überall und "gleich" anwenden, dann könnte/müßte man wohl auch viele involvierte Beamte und Behördenbedienstete sowie u.U. den größten Teil der deutschen Politiker auch mit dem selbem "Todschlags-Argument" in selber Art und Höhe aburteilen.

Das Urteil an sich, das ist DAS EINE - da kann und darf man geteilter Meinung sein - , die Art und Weise wie es jedoch zustande kam und wie es begründet wurde, DAS IST ETWAS GANZ ANDERES - und will für meinen Geschmack absolut nicht zusammen passen ! Jedoch zu unserem ebenso sich schnell zum dubiosen ändernden "deutschen Gesamtzustand" mit üblichen politischen Gefälligkeiten und Co. paßte es schon VIEL VIEL BESSER.

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