Ist in Deutschland ein Antrag bei einer Behörde per E-Mail rechtlich zulässig?

5 Antworten

Das sind zwei Fragen.

Ist in Deutschland ein Antrag bei einer Behörde per E-Mail rechtlich zulässig? 

Es ist zumindest per se nicht unzulässig. Letztlich hängt das aber von Art und Formvorschrift des betreffenden Antrags ab.

Gilt die abgesendete E-Mail rechtlich als Empfangsbestätigung?

Nein. Es gibt zwar theoretisch die authentifizierte Zustellung per DE-Mail, nur nutzt das niemand, weil die Grundvoraussetzungen dazu absurd ausformuliert und insofern völlig weltfremd sind. Die Idee hinter der DE-Mail war gar nicht so schlecht, ist jedoch durch die völlig fehlende Flexibilität (z.B. DE-Mailadresse nicht portierbar beim Domainumzug usw.) so weit an der Realität vorbeikonstruiert worden, dass sich das Thema für D erledigt hat.

Normale Email mangelt stets der Nachweis der Zustellung. Behauptet der Empfänger, die Mail nicht bekommen zu haben, ist das Gegenteil faktisch nicht belegbar. Email kann aus einer tatsächlich gegen unendlich gehenden Menge von Gründen nicht ankommen. Wer einen Beleg braucht, muss ein herkömmliches Einwurfeinschreiben nehmen oder zumindest ein Fax mit Berichtausdruck als Zustellbeweis.

Das funktioniert so nicht. Du musst schon das Original ausgefüllt und unterschrieben hinschicken. Kannst das Formular ja ausdrucken, ausfüllen und per Einschreiben hinschicken. Alles andere funktioniert im Leben nicht.

Widerspruch (Verwaltungsrecht) bei der Polizei abgeben?

Hallo, ich habe von einer Behörde einen Bescheid bekommen gegen den ich Widerspruch einlegen werde. Die Widerspruchsfrist endet bereits am Montag (heute ist Samstag). Deshalb ist es zu spät, den Widerspruch per Einschreiben an die Behörde zu schicken. Am Montag allerdings kann ich den Widerspruch nicht persönlich bei der Behörde abgeben weil ich morgen Abend (Sonntag) nach Wien fahre und am Montag abwesend sein werde. Nun habe ich irgendwann gehört dass ein Widerspruch als abgegeben gilt, wenn man den bei einer beliebigen Behörde, z.B. Standesamt, Polizei, Rathaus, etc, abgibt weil dieser dann an die richtige Stelle weitergeleitet wird. Stimmt das? Könnte ich also mein Widerspruchsschreiben an die Behörde XXX morgen bei der Polizei gegen Eingangsbestätigung abgeben? Falls das möglich ist: Gilt der Widerspruch bei der Behörde XXX als zugestellt sobald ich das Schreiben der Polizei übergebe oder erst dann, wenn das Schreiben nach Weiterleitung bei der "richtigen" Widerspruchsstelle eingeht??? Vielen Dank schon mal ...

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?