Ist hier eine Untätigkeitsklage angebracht?

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5 Antworten

Irgendwer hat hier vor kurzem mal geschrieben es gäbe keine Rundablagen.

Wende Dich schriftlich unter nochmaliger Schilderung des Sachverhalts direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft.

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die Untätigkeitsklage ist nur möglich in den drei Verfahrensordnungen des öffentlichen Rechts. Im Strafrecht besteht diese Möglichkeit nicht, leider ist es da auch ohnehin oft üblich, dass sich so etwas sehr in die Länge zieht. Zudem bleibt zu hoffen, dass du für deine Behauptungen auch Zeugen hast- ansonsten wird da gegen einen Polizisten sowieso nix bei rumkommen.

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1aGerda 21.04.2016, 09:21

Danke für die Antwort.

Ja, es gibt Beweise. Der Polizist hat seine falschen Anschuldigungen schriftlich vor Gericht dokumentiert. In dem Gerichtsverfahren wurde festgestellt, dass die vom Polizisten gemachten Angaben falsch waren.

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Verwaltungsrechtlich sind Untätigkeitsklagen möglich. Strafrechtlich nicht.

6 Monate sind durchaus noch im Bereich des Normalen. 

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Du schreibst im Kommentar, dass bei Gericht eine Falschaussage des Beamten attestiert wurde. Da wäre seitens der Staatsanwaltschaft/Gericht ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage fällig! Was liegen denn für Beweise deinerseits vor? Trag den Fall mal der Presse vor; das wirkt sehr beschleunigend ; - )

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"Aufgrund personeller Engpässe ist eine zeitnahe Bearbeitung leider nicht möglich."

Wenn du Zeitung liest oder Nachrichten hörst, dann weißt du warum die Polizei überlastet ist.

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1aGerda 21.04.2016, 09:23

Ich lese Zeitung und höre Nachrichten - doch da habe ich keine Gründe für "Rechtsverzögerungen" gesehen.

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