Ist hier ein Interessenkonflikt des Rechtsanwaltes zu erkennen?

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2 Antworten

Die Vertretung erscheint mir problematisch wegen des § 46 BRAO.

Ist ein Rechtsanwalt nämlich Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, darf er diese vor Gerichten nicht vertreten.

Dies jedoch ändert allerdings nichts daran, dass die Kosten geltend gemach werden dürfen (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.01.1980, Az.: 8 W 4/80).

Solange das Vertragsverhältnis besteht, müssen beide Seiten die Pflichten erfüllen, also Zahlungen leisten und Nutzung anbieten. Evtl. besteht ein Zurückbehaltungsrecht, aber dies muss geltend gemacht worden sein

-juristendeutsch-

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Kommentar von mepeisen
28.01.2016, 06:33

Lies bitte §2 RDG Absatz 3 Ziffer 6. Und dann antworte noch mal.

Evtl. besteht ein Zurückbehaltungsrecht, aber dies muss geltend gemacht worden sein

Davon abgesehen auch hier der Hinweis, da es gerne alle Anbieter übertreiben: Schadensersatz ist wörtlich zu nehmen. Wenn also fristlos gekündigt wurde (durch den Anbieter) zwischendrin, steht im wirklich nur ein Ersatz des Schadens zu. Mit dem Rauswurf spart der Anbieter auch einiges ein. Beispielsweise keine Wasserkosten mehr für die Dusche. 100% der Grundgebühr bis Vertragsende ist also definitiv nicht zu zahlen.

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Der Rechtsanwalt ist auch in der Geschäfsführung des Kette des Fitnessstudios, liegt hier nicht ein Interessens Konflikt vor?

Es liegt schlichtweg keine Rechtsdiensleistung vor, welche als Verzugsschaden geltend gemacht werden dürfte.

Kann die Fitnesskette mir die Nutzung ohne Kündigung verweigern und Schadensersatz fordern?

Ohne Kündigung besteht das Vertragsverhältnis unverändert fort.

Wurde dir denn jetzt gekündigt oder nicht? Wie kam es zu dem Mahnbescheid?

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