ist großbritannien schon aus der eu ausgestiegen?

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15 Antworten

Noch ist Großbritannien Mitglied der EU. Bevor die Rahmenbedingungen über einen Austritt ausgehandelt werden, muss ein offizieller Austrittsantrag bei der EU eingereicht werden. Mit Artikel 50 der EU-Verträge wird der Austritt dann formal eingeleitet. Ob informelle Gespräche erfolgen, bleibt fraglich. Bis es tatsächlich zu einem EU-Austritt kommt, kann es allerdings noch Jahre dauern. Auch glaube ich nicht, dass ein entsprechender Austrittsantrag noch in diesem Jahr eingereicht wird. Im Grunde genommen alle aussichtsreichen Kandidaten um die Cameron-Nachfolge haben das ausgeschlossen. 

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Nein.

  • Bisher fand nur ein Referendum (also eine "Volksbefragung") statt.
  • Das hat lediglich "beratende Funktion" für die Regierung. Die Regierung kann es - rechtlich gesehen - also auch einfach ignorieren.

Um Auszutreten, müssen noch folgende Schritte gemacht werden:

  • Das britische Parlament beschließt den Austritt.
  • Der britische Premierminister (noch ist das Cameron) reicht seinen Austritts-Antrag bei der EU-Kommission (in der er kraft seiner Funktion als Premierminister selbst Mitglied ist) ein.

Auf dieses Austritts-Antrag steht das Datum, wann Großbritannien genau austreten will. Stimmt die EU-Kommission zu, ist dieses Datum das eigentliche Austrittsdatum. Stimmt sie nicht zu, verhandelt man gemeinsam darüber, welches Datum man akzeptieren könnte.

  • Dann wird ein Austritts-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU verhandelt. 

Dieser Austritts-Vertrag regelt den Austritt, also wer noch was machen muss, damit Großbritannien sauber aus der EU aussteigen kann.

  • Erst an dem Tag, der im gemeinsam verhandelten Austritts-Vertrag als Austrittsdatum festgelegt wurde, ist Großbritannien wirklich, richtig und endgültig aus der EU ausgetreten.

... Und diesen Tag weiß heute noch niemand. Nicht einmal der britische Premierminister. Und auch nicht die Queen. 
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Kommentar von Agentpony
03.07.2016, 14:53

Kleine Korrektur:

Der britische Premierminister (noch ist das Cameron) reicht seinen Austritts-Antrag bei der EU-Kommission (in der er kraft seiner Funktion als Premierminister selbst Mitglied ist) ein. 

Die Staatsregierungen sind Mitglieder des Rates der EU, und an diesen muss auch der Austrittswunsch mitgeteilt werden.

Die Kommission setzt sich aus ernannten Beamten zusammen.

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Nein. Die Bürger haben für den Ausstieg gestimmt, die Regierung hat sich noch nicht dazu geäußert. Sie MUSS dem Bürgerbegehren nicht folgen. Da Cameron hinschmeißt und auch der Anführer der Brexit-Bewegung keine politische Verantwortung übernehmen will, muss erst mal eine neue Regierung auf die Beine gestellt werden. Die müsste dann einen Antrag stellen, und dann fangen erst langwierige Verhandlungen an, unter welchen Bedingungen Großbritannien aussteigt. Steht auch noch im Raum, was aus Schottland wird, die waren ja mit deutlicher Mehrheit für einen Verbleib in der EU.

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Kommentar von Ahzmandius
02.07.2016, 16:39

Erst muss das Parlament den Austritt absegnen.

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Erst wenn der offizielle Antrag zum Austritt aus der EU nach § 50 gestellt wird, beginnen die Verhandlungen zu laufen und dauern dann ca. 2 Jahre.

Artikel 50 regelt EU-Austritt | MDR.DE

www.mdr.de › MDR.DE › Nachrichten › Politik › Ausland
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ne, aber das hört man ja täglich in den News, oder kann es auch in den Zeitungen lesen

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nein, das muss erst noch mit der eu abgeklärt werden und kann bis zu 2 jahre dauern

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Es hat bis jetzt noch nicht mal einen Austrittsantrag gestellt.

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Liest Du keine Zeitungen, hörst Du kein Radio, hast Du keinen Fernseher, hast Du kein Internet?
Wie kann man nur so eine Frage stellen?

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Also die Abstimmungen sind bereits getan und es steht eigentlich fest, dass Großbritannien austritt. Allerdings wird das jetzt nochmal von der Regierung entschieden. Also ich denke es wird noch ein paar Monate dauern.

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Kommentar von Ahzmandius
02.07.2016, 16:37

Es steht gar nichts fest- das Referndum hat keine Gesetzgebende Wirkung, erst ein entsprechnende Abstimmung im Parlament hat eine solche Wirkung.

Es wird auch nciht von der Regierung entschieden, sondern vom Parlament.

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Nein und wenn du mich fragst, werden sie es auch nicht.

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Noch nicht.
Wird aber maximal bis Oktober 2018 dauern

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Nein.

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Nein, noch nicht.

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Nein, dazu muss die britische Regierung erst mal einen Antrag stellen.

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Nein. Erst in 2 Jahren.

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