IST GEZ und Ard/Zdf/Rundfunkgebühr dasselbe?

10 Antworten

Nein, natürlich nicht. Eine ganz andere Firma und ich habe auch Widerspruch eingelegt und die Literatur ist voll davon und die ersten Gerichte beschäftigen sich auch schon damit. Keine Angst, erst nach 6 Monaten besteht Verzug und wenn Widerspruch eingelegt wurde, ruht die Forderung. Wenn Ablehnung kommt, Klage prüfen (kein Anwalt, kostet rd. 60 EUR) und wenn es alle machen würden, wäre der Laden ohne Geld und Pleite. Viel Glück.

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Eine ganz andere Firma

Keine ganz andere Firma. sondern lediglich eine Änderung des Namens.

und wenn es alle machen würden, wäre der Laden ohne Geld und Pleite.

Bei dem 'Laden' handelt es sich um die öffentlich-rechtlichen Sender, für die der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice die Gebühren einzieht.

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DIe ist dasselbe und PRO HAUSHALT fallen nur noch 17,xx (Centbetrag weiß ich grad nicht) an! Und das seit Januar. Also habt ihr vllt schon zuviel bezahlt.

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Im Quartal sind 53,94 € für Werbung auch bei ARD/ZDF und sonst dergleichen - Frechheit sondersgleichen. Habe schon 2 mal Widerspruch eingelegt - die sind so hartnäckig und geldgierig - man glaubt es nicht.

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GEZ Kündigen nicht möglich?

Hallo!

Ich befasse mich seit einiger zeit mit dem Thema GEZ und ich versteh es noch nicht ganz.

Die ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Demnach ist die GEZ nur ein Firma, keine Behörde und unterliegt damit dem Handelsrecht (HGB).

Die GEZ beruft sich natürlich auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Aber ist das nicht schon faul ? 2 Argumentationen:

  • Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag besteht zwischen der BRD und den Bundesländern und "Verträg zu Lasten Dritter" sind laut BGB verboten. Auch sind sie mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar.

Oder

  • Staatsverträge sind internationale Verträge zwischen mindestens zwei Staaten. Offenkundig ist, dass die „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) kein Staat ist, so dass es schon allein aus diesem Grunde juristisch unmöglich ist, dass es mit dieser einen „Staatsvertrag“ geben kann.

Gibt es keine Möglichkeit mit unserem Paragraphen Jungel da raus zukommen? Oder muss ich jetzt mit rechnen das wen amazon mit der GEZ ein vertrag macht das ich noch ne rechnung von amazon jeden monat bekomme den ich KÖNNTE es ja nutzten?

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