Ist geschenkt geschenkt oder ist das doch nicht so leicht?

5 Antworten

Zu den wenigen Ausnahmen, die im Link von OderSox3 genannt werden, kommt noch die Verlobung hinzu: BGB

§ 1301 Rückgabe der Geschenke

"Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern."


Dazu gibt es aber auch noch eine Ausnahme:

"Wegen Treuewidrigkeit des Anspruchsinhabers (§ 815 BGB): beim Fremdgehen seitens des Verlobten entfällt der Anspruch auf die Verlobungsgeschenke."  http://www.recht-finanzen.de/contents/1121-rueckgabe-der-geschenke-nach-verlobungsaufloesung

Da nun die Ex-Freundin Besitzerin des Geschenkes ist (denn nur dass sie Eigentümerin ist ja umstritten), muss derjenige, der die Herausgabe verlangt, zunächst beweisen, dass er

  1. der Eigentümer war / ist
  2. und das Objekt nie verschenkt hat (sondern verliehen oder liegen gelassen)
  3. oder einen der wenigen Gründe für eine Rückforderung hat.

Gelingt ihm 1 und 2 oder 1 und 3 zumindest halbwegs, wäre die Besitzerin des Geschenks am Zuge, diese vorgebrachten Beweise zu widerlegen, siehe Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast#Zivilprozess:

"Die Beweisführungslast kann indessen auf die Beweisgegnerin wechseln, wenn die beweisbelastete Partei Beweismittel einbringt, die die Überzeugung des Gerichts zu begründen vermögen. Diesfalls liegt es an der Beweisgegnerin, diese Überzeugung wieder zu beseitigen."

Die Beschenkte könnte dann also ebenfalls Beweise vorbringen, die belegen oder zumindest glaubhaft machen, dass sie beschenkt wurde. Und der Beweise gibt es viele, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel

Wenn etwa die Mutter der Beschenkten aussagt, dass ihre Tochter freudestrahlend von dem Geschenk erzählt hat, müsste ein Gericht schon von einer Verschwörung ausgehen, wenn es der Mutter nicht Glauben schenken wollte - jedenfalls mehr als dem Schenker, da eine Rückforderung aus Rache ja weit bekannt ist ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd


Die gesetzlichen Regelungen zu Schenkungen finden sich in den §§ 516 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach kommt ähnlich wie beim Kauf auch hier ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Der wesentliche Unterschied ist, dass die Schenkung unentgeltlich erfolgt, der Empfänger also nichts bezahlen muss.

Trotzdem müssen sich die beiden Beteiligten einig sein. So darf niemand gegen seinen Willen beschenkt werden, beispielsweise indem jemand einfach seinen Müll mit den Worten „Schenke ich dir!“ über den Gartenzaun zum Nachbarn wirft. Hier läge keine echte und wirksame Schenkung vor.

Vielen dank für die detalierte Antwort.

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haha, die Website habe ich gerade schon mit in meine Antwort eingebaut xD

Was für ein Zufall...

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Wobei sich hier ein Problem auftun könnte. 

Im Streitfall läge die Beweislast für die Schenkung bei ihr. Könnte sie diesen Beweis führen?

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@Interesierter

Und wie kommst Du darauf, dass hier die Beiweislast beim Beschenkten liegt?

Wo steht das denn?

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@DietmarBakel

Weil es so ist. Der Freund kann seinen Eigentumsanspruch sicherlich über einen Kassenbeleg oder eine Rechnung belegen. 

Diesem Anspruch tritt die Schwester mit der Behauptung der Schenkung entgegen. Diese Behauptung wird sie im Streitfall belegen müssen.

"Normalerweise trägt jede Partei im streitigen Zivilprozess die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören (kurz: Was mir nützen soll, muss ich auch behaupten und beweisen.)"

Zitat aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast

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Grundsätzlich ist geschenkt geschenkt und kann nur in absoluten Ausnahmefällen zurückgefordert werden. 

Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Freund deiner Schwester das Tablet wirklich geschenkt oder nur zur Nutzung überlassen hat. Im Streitfall müsste sie die Schenkung beweisen. Könnte sie das?

 Ich erläuter kurz einen Dialog auf. Meine Schwester hat noch nie gelogen. Glauben wir dem jetzt mal:

  • Er: Hier das schenke ich dir
  • Sie: Du leihst mir das höchstens aus...

Er war darauf sehr beleidigt, als sie es sagte. Also wirklich wütend.

  • Er: Nein du bekommst es geschenkt !

Stolz darauf hatte sie es meiner Mutter etc erzählt.

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@BlueWaves

Ich habe die Aussage in der Fragestellung nicht in Zweifel gezogen. 

Die Frage ist nur, wie will sie das im Streitfall beweisen?

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@BlueWaves

Z.B. durch Zeugen wäre ein Beweis durchaus denkbar. 

Gibt es Zeugen? 

Ich sehe, du hast das grundsätzliche Problem, auf welches ich hinweisen wollte, erkannt. 

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