Ist gekauftes Land Eigentum?

10 Antworten

Dein Eigentum ist es schon, man kann es vererben, bebauen (unter Einhaltung der Bestimmungen), man darf nicht angemeldete Autos drauf abstellen und bewegen, weil die StVO nicht gilt). Aber einen eigenen Staat gruenden kann man nicht, man ist daher nicht unabhaengig, man muss sich an Auflagen und Staat und Gemeinde halten (Art und Hoehe der Bebauung, Art der Bepflanzung, Art und Hoehe des Zauns, Abgabenzahlungen), kann sogar enteignet werden unter bestimmten Umstaenden.

Eigentlich sollte ich nach der brillanten Antwort von PeVau nichts mehr hinzufügen. Vielleicht in aller Bescheidenheit nur dieses: Auch auch auf Deinem im Kataster eingetragenen Grundstück kannst Du nicht machen, was Du willst. Die Gemeinde und das Land sagen Dir auch, was gehauen und gestochen ist. Sagen wir, Du erwirbst ein Stückchen Wald mit einem kleinen See in der Mitte und meinst jetzt, Dir da Dein Häuschen hinzubauen. Dann erzählt Dir die Gemeinde ganz fix, dass das zu bewirtschaftendes Forstgelände ist und kein ausgewiesenes Bauland - dito, wenn Du auf Deinem Acker einen Swimming-Pool anlegen willst. Jetzt hast Du den Kanal voll und ein Stückchen Bauland erworben, inmitten einer lauschigen norddeutschen Reetdachsiedlung. Nee - gefällt Dir nich! Willst Du nicht! Willst so ein schönes Schwarzwaldhäusel da hinsetzen. Die werden Dir was husten! Selbst wenn Deine Dachschindeln nicht die vorgeschriebene Farbe haben, proben die deutschen Gartenzwerge den Aufstand. Was ersehen wir daraus? Du hast Dein eigenes Land - und Du darfst nur eines uneingeschränkt - Deine Steuern, Abgaben und Beteiligungen bezahlen. Und gnade Dir Gott wenn nicht!

Ach - und wenn der Staat meint, durch Deinen Acker eine Bundesstraße zu trassieren, dann sag Tschüß zu Deinem "Besitz"! Dann zeigen Dir die Behörden ganz fix, wem hier wirklich etwas gehört und dass Dein irdischer "Besitz" nicht nur bei Deinem Ableben zwangsweise in andere Hände gehen kann!

Es gehört Dir, aber nur im größeren Rahmen des deutschen Staatsgebietes. Es gelten darum alle Regeln, Gesetze usw. die das Staatsgebiet auszeichnen. Dazu gehört auch das dem Einzelnen übergeordnete "Gemeinwohl". Was im Extremfall (bei ausreichender Nützlichkeit für den Staat) auch zur Enteignung führen kann.

Siehe Artikel 15 GG:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Das GG erlaubt auch eine Neuregelung der Ländergrenzen, aber nur nach Volksabstimmung und den entsprechenden Mehrheiten.

Abspalten könnte sich ein Teil nur, wenn es eine ausreichende politische Mehrheit gäbe um das GG zu ändern und ein Gesetz zu erlassen, das die Abspaltung regelt.

Andersrum, es gibt kein Rechtsverfahren/Regelung, die Dir die Abspaltung ermöglicht/erlaubt. Deshalb könntest Du Dich auch mit 500 Nachbarn zwar als unabhängig erklären, aber der Staat müsste rein rechtlich zwingend seine Hoheitsaufgaben auf Eurem Gelände erfüllen und dafür sorgen, dass alle Gesetze nach deutschem Recht eingehalten werden.

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