Ist Fristablauf in der Vergangenheit ein Formfehler?

6 Antworten

Anrufen, um nochmalige Zusendung des Schreibens bitten mit korrekter Fristsetzung. Das sollte kein Problem sein. Aber - es reicht halt nicht, hier zu fragen, du musst schon selbst auch dort anrufen.

hab ich doch per fax mitgeteilt, mit der Bitte um neue Frist. Nur kennt man halt gerne seine Rechte. Das DU nicht für mich tätig wirst, dachte ich mir auch fast schon von ganz alleine

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An sich ist diese Fristsetzung hinfällig, d.h. nicht wirksam, aber ein Richter kann diese Wirksamkeit herstellen.

Ich würde da beim Amt mal anrufen und Bescheid geben,dass Du das Schriftstück erst zu spät bekommen hast...ich glaube die kennen das!!

Klar, ich werfe denen das auch nicht vor, das sie Fehler machen. Aber mir wird eine Frist gesetzt, die ich gar nicht einhalten kann, selbst wenn ich wollte, weisste wie ich meine? Habe die ja schon informiert per Fax.

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Vermieter verweigert Bewohnerwechsel in WG, was tun?

Hallo,

folgender Fall; in einer WG die seit Jahren schon besteht (der Mietvertrag ist auch als WG unterschrieben worden, alle sind Hauptmieter), hat immer mal wieder ein Bewohner gewechselt. 2 sind nun aber seit einigen Jahren immer dort gewesen, der 3. Bewohner hat mehrmals gewechselt.

Aktuell leben nur noch 2 Leute in der WG (soll auch so bleiben). Eben die beiden, die immer konstant hier blieben. Nun steht aber wieder ein Bewohnerwechsel an, eine der konstanten Personen möchte ausziehen. Der Vermieter verbietet dies aber, möchte, dass beide Personen aufkündigen, da kein Interesse mehr an einer WG bestünde, lehnt den Wechsel komplett ab. Es wurde sich also rechtliche Hilfe gesucht und der Anwalt des Vermieters wurde kontaktiert, mit der Aufforderung den Wechsel zuzulassen und bitte um Bestätigung des Vorgangs. Ihm wurde eine Frist gesetzt - jedoch kam keine Antwort.

Was kann man nun also tun? Wenn keinerlei Rückmeldung kommt? Die Zeit drängt leider sehr, da mit der plötzlichen Ablehnung nicht gerechnet wurde, da es in der Vergangenheit auch nie ein Problem war. Einfach tauschen ohne schriftliche Einverständnis könnte den Vermieter ja zu einer Kündigung berechtigen, oder?

Danke im Voraus!

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Fortsetzungsverfahren - Fristen?

Guten Abend die Damen und Herren,

ich suche schon seit fast zwei Stunden nach einer aussagekräftigen Antwort auf meine Frage; ,,Wann erlischt die Möglichkeit das Fortsetzungsverfahren fortzusetzen, nachdem der Schuldner den Rechtsvorschlag erhoben hat?"

Im Schweizer Gesetzt steht: 
****IX. Fortsetzung der Betreibung Art. 881****

1 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen. 2 Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still. 3 Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt. 4 Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden.

Was bedeutet Absatz 2. Soll das heissen, dass der Gläubiger ewig Zeit hat um das Fortsetzungsverfahren einzuleiten, wenn der Schuldner den Rechtsvorschlag erhoben hat? Hätte der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben, wäre die Frist für die Fortsetzung nur 1 Jahr, danach wäre diese erlischt?

Gibt es auch eine Frist nach dem Rechtsvorschlag? Das finde ich absolut unverständlich - das würde bedeuten, dass der Gläubiger mehrere Jahre nichts machen müsste und der "unschuldige" Schuldner hätte einfach eine Betreibung im Verzeichnis, dass ggf. nicht gerechtfertigt wäre. Das macht für mich keinen Sinn.

Es wäre super, wenn ich eine aussagekräftige Antwort kriegen würde, die mir auch weiterhilft. Vielleicht mit einem passenden Artikel.

Vielen Dank im Voraus - warte gespannt auf die Antworten.

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Fiktiver Fall: Enzug der Fahrerlaubnis aber trotzdem mit Führerschein fahren?

FIKTIVER FALL:

Einer Person (nennen wir ihn Martin) wird in absehbarer Zeit die Fahrerlaubnis durch die Füherscheinstelle entzogen da er Alkoholkrank ist, in der Vergangenheit eine MPU mit Abstinenz bestanden hat und nun einen Rückfall hatte von dem die Führerscheinstelle erfahren hat.

Die nun zu erwartende MPU Aufforderung wird er in der kurzen Frist die ihm gesetzt wird nicht schaffen da er (mind.) 12 Monate Abstinenz nachweisen muss.

Martin überlegt sich folgendes:

Solange er seinen Führerschein noch hat will er diesen als verloren melden und sich einen neuen austellen lassen (den alten hat er allerdings zuhause in der Schublade). Wenn die Aufforderung kommt seinen Führerschein abzugeben da er kein postives MPU Gutachten beigebracht hat, gibt er den neuen Führerschein ab und behält den alten.

Bei einer Verkehrskontrolle kann er dann ja seinen alten Führerschein vorzeigen.

Fragen dazu:

Geht eine Meldung von der Führerscheinstelle über den Entzug der Fahrerlaubnis an sämtliche Polizeiwachen bzw. wird dieses für die Polizei überprüfbar zentral gespeichert? Kann die Polizei rund um die Uhr auf diese Daten zugreifen? (Martin fährt nur spätabends und frühmorgens zur Arbeit bzw. davon nachhause - er arbeitet in Nachtschicht)

Wird bei jeder Kontrolle durch die Polizei überprüft ob Martin die Fahrerlaubnis enzogen wurde? (Und Martin fliegt dementsprechend auf)

Martin gibt bei der Kontrolle an seinen Führerschein zuhause vergessen zu haben und bekommt einen Zettel auf dem er aufgefordert wird diesen bei der nächsten Polizeistation vorzuzeigen - Martin geht also am nächsten Tag zur Polizeiwache. Wird hier geprüft ob ein Entzug der Fahrerlaubnis vorliegt oder wird der "Fall" lediglich abgehakt?

Martin gibt an seinen kompletten Geldbeutel mit sämtlichen Dokumenten zuhause vergessen zu haben - was passiert dann? Er kann sich ja nun mit keinem Dokument ausweisen (keine Karten garnichts). Er könnte einen falschen Namen von einem Freund angeben der eine gültige Fahrerlaubnis hat - diesen schickt er dann zur Polizeiwache wo der Führerschein von dem Freund vorgelegt wird (es sind ja sicherlich andere Beamte).

Bin gespannt auf eure Meinungen.

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