Ist Fristablauf in der Vergangenheit ein Formfehler?

...komplette Frage anzeigen

6 Antworten

...also, die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde selbst ist in § 3 Verwaltungszustellungsgesetz geregelt.

Was sich hier gefährlich anhört, ist aber ein Glück für dich, denn es ist ja genau dokumentiert, wann das Schreiben zugestellt wurde. So ist dein Verschulden an der Fristversäumnis absolut ausgeschlossen.

Nicht klargeworden ist allerdings, wer das Schreiben in welcher Sache und welchem Rechtsgebiet zugestellt hat und welcher Art die Frist ist und ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Deshalb kann ich nur allgemein antworten:

Es handelt sich um einen Bekantgabemangel, der aber den Verwaltungsakt (wenn es überhaupt einer ist) nicht nichtig macht, sondern "nur" rechtswidrig. Wirksam bleibt er dennoch.

Der Mangel kann geheilt werden. Je nach Rechtsgebiet und Art des Ansinnens kann nun entweder locker ein neuer Termin vereinbart werden oder es muss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden oder es gilt automatisch eine andere gesetzliche Frist.

Aber ohne Kenntnis des Sachverhalts kann das hier niemand sagen.

Bluehead 18.02.2009, 11:02

danke dir für die ausführliche Antwort. Worum es geht, steht aber genau im letzten Absatz der Frage ;)

0
dackelnero 18.02.2009, 11:22
@Bluehead

...also, da steht, "ein Amt will was wissen". Super.

Warum das nicht ausreicht, habe ich auch erläutert. Aber klar, es ist deine Sache, etwas erfahren zu wollen.

0
dackelnero 18.02.2009, 11:44
@Bluehead

...also, dann bin ich jetzt fertig. Gegen Beratungsresistenz kann ich nichts machen.

0

Ich würde da beim Amt mal anrufen und Bescheid geben,dass Du das Schriftstück erst zu spät bekommen hast...ich glaube die kennen das!!

Bluehead 18.02.2009, 10:45

Klar, ich werfe denen das auch nicht vor, das sie Fehler machen. Aber mir wird eine Frist gesetzt, die ich gar nicht einhalten kann, selbst wenn ich wollte, weisste wie ich meine? Habe die ja schon informiert per Fax.

0

Anrufen, um nochmalige Zusendung des Schreibens bitten mit korrekter Fristsetzung. Das sollte kein Problem sein. Aber - es reicht halt nicht, hier zu fragen, du musst schon selbst auch dort anrufen.

Bluehead 18.02.2009, 11:01

hab ich doch per fax mitgeteilt, mit der Bitte um neue Frist. Nur kennt man halt gerne seine Rechte. Das DU nicht für mich tätig wirst, dachte ich mir auch fast schon von ganz alleine

0

Am besten anrufen und nachfragen. Auch am Amt sitzen nur Menschen und auch die können sich mal vertippen.

Bluehead 18.02.2009, 10:45

Klar, ich werfe denen das auch nicht vor, das sie Fehler machen. Aber mir wird eine Frist gesetzt, die ich gar nicht einhalten kann, selbst wenn ich wollte, weisste wie ich meine? Habe die ja schon informiert per Fax.

0
darklady86 18.02.2009, 10:50
@Bluehead

Ja, schon klar. Aber einfach als nichtig ansehen und ignorieren könnte auch nicht ganz gut kommen ;)

0
Bluehead 18.02.2009, 10:52
@darklady86

Nö Nö, mir würde ja schon genügen, eine neue Frist zu bekommen, die in der Zukunft liegt. Nur ist der Sachbearbeiter ein richtiges Ekel, und da kennt man halt gern seine Rechte. ;)

0
dackelnero 18.02.2009, 11:01
@Bluehead

...also, wie ich schon schrieb: Es wäre hilfreich zu erfahren, worum es eigentlich geht.

Letztlich willst du vom Sachbearbeiter ja nur einen befreienden neuen Termin und keinen Heiratsantrag, oder?

0
dackelnero 18.02.2009, 11:19
@Bluehead

...also, "um ein Auskunftsersuchen".

Damit kann man genau nichts anfangen. Du hast unser Rechtssystem nicht begriffen.

0

es gibt keine rechtlich verbindliche Frist, da falsch. Die Frage ist nur, willst Du Zeit gewinnen ?

Bluehead 18.02.2009, 11:05

Na Zeit gewinnen ist so ne Sache, ich brauche einfach ein wenig Zeit um die Unterlagen zusammenzustellen und mich zu informieren, was ich genau beauskunften muss.

0
collo 18.02.2009, 17:37
@Bluehead

Du hast die Zeit die Du brauchst. Da gibt es keine gesetzliche Fristen. Notfalls kannst Du nur kurz schreiben "ich brauche noch Zeit bis".

0

An sich ist diese Fristsetzung hinfällig, d.h. nicht wirksam, aber ein Richter kann diese Wirksamkeit herstellen.

Was möchtest Du wissen?