Ist Folgenden Klausel in AGBs zulässig?

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1 Antwort

Ja. Oder erwartest du mit dieser lakonischen Fragestellung ohne jegliche Sachverhaltsdarstellung eine zielführendere Antwort?

G imager761

onlycrazy 04.11.2015, 14:02

Das war es schon. Mehr Informationen brauchte ich gar nicht. Vielen Dank.

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Droitteur 04.11.2015, 14:07
@onlycrazy

Mehr Infos gibst du nicht und mehr brauchst du auch nicht?^^ Naya, dann sag ich dir jetzt mal: Nein, die Klausel ist unwirksam (und entsprechend auch unzulässig) - und das sage ich auch nicht, um dich zu ärgern, sondern weil es so ist ;)

(Zumindest in den meisten Fällen, soweit du es eben beschrieben hast. Nach Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Informationen kann sich auch eine völlig andere Einschätzung ergeben. Ich hab jetzt zB unterstellt, dass es sich um einen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher handelt.)

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onlycrazy 04.11.2015, 15:54

Jetzt kann ich endlich auch mal normal schreiben. :) Die Aufgabe stand so wie beschreiben in einem Test bei dem wir alles benutzen durften. Da wir aber nichts dergleichen aufgeschrieben haben meine Frage. Ich habe jetzt einfach mal Ja angekreuzt in der Hoffnung das es richtig war. :D Naja. Vielleicht hab ich es ja doch richtig. Notfalls nehme ich deine Erklärung :)

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Droitteur 04.11.2015, 16:06
@onlycrazy

Ach so ist das, du konntest nicht richtig schreiben^^

In Ordnung; wenn ich dich richtig verstanden habe, willst du für den Fall, dass man dir das als Fehler anstreicht, argumentieren, die Frage enthielte zu wenig Information :D Nicht schlecht ;)

Zu deiner Info aber vllt: Der Klausel steht § 308 Abs. 1 Nr. 3 BGB entgegen. Danach ist ein zu allgemein gehaltener Rücktrittsvorbehalt in AGB unwirksam. Darüber kann man natürlich von Fall zu Fall streiten; jedenfalls aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofes genügt zB ein Abstellen auf "Betriebsstörungen" nicht (BGH NJW 83, 1321).

§ 308 ist aber unmittelbar nur dann anwendbar, wenn ein Unternehmer die AGB gegenüber einem Verbraucher verwendet. Zwischen zwei Unternehmen können sie trotzdem als Wertungsmaßstab herangezogen werden; hier kann man also wieder streiten.

Wenn du deine vllt als "falsch" angestrichene Antwort verteidigen möchtest, musst du also argumentieren: entweder, dass du zwar die Ansicht des BGH kennst, sie aber falsch findest^^, oder, dass du nicht davon ausgehen musstest, dass es um AGB zwischen Unternehmer und Verbraucher geht und darum den Fall nicht abschließend würdigen konntest und deshalb zugunsten der Privatautonomie von einer grundsätzlichen Zulässigkeit der Klausel ausgegangen bist ;)

Sag mir, was draus geworden ist!

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onlycrazy 04.11.2015, 20:13

Ich wusste nicht genau wie viel Zeit wir noch hatten :D Vielen Dank für diese guten Ideen und Beweise;). Vorrausichtlich nächsten Mittwoch kommt das Ergebnis. Ich werde dich dann per PN kontaktieren ;)

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