Ist folgende Räumungforderung rechtlich begründet?

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5 Antworten

Bei WEG gelten besondere Vorschriften des WEG, §§ 14 (1), § 15 (3) :-(

Nutzt ein Wohnungseigentümer Räume des gemeinschaftlichen Eigentums, ohne dass eine Vereinbarung oder ein gebrauchsregelnder Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft als Sondereigentum(!) vorliegt, können die übrigen Wohnungseigentümer, einzeln oder gemeinsam, die Räumung und Herausgabe der Räume an die Eigentümergemeinschaft über die Hausverwaltung verlagen.

Auf eine entgeltliche Nutzung kommt es IMHO hierbei nicht an.

Die Verjährungsfrist des Herausgabeanspruchs wäre noch nicht eingetreten.

BGB § 1004 Abs. 1 GG Art. 103 Abs. 1 WEG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 3 ZPO § 263 Aktenzeichen: 2ZBR225/03 Paragraphen: BGB§1004 GGArt.103 WEG§14 WEG§15 ZPO§263

G imager761

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Kommentar von anderland
01.04.2012, 08:36

Ein Wohnungseigentümer hätte in diesem Falle aber sicherlich ein Mitspracherecht und würde nicht derart plump auf die Räumung hingewiesen. Deinen §§ lese ich so, das ein Miteigentümer einen Raum ohne weitere Absprachen an sich genommen hat. Hier aber liegt seit 11 Jahren ein ordentliches Mietverhältnis vor und es kann kein Gesetz greifen welches den Wohnungmitseigentümer betrifft. Auch glaube ich nicht, dass ein Miteigentümer der einen Gemeinschaftsraum mit Mietvertrag innerhalb des Hauses anmietet dieser Vorschrift unterliegt Hier greift immer das Mietrecht ,oder sollte zumindest greifenen

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Denke, dass die unbegründet ist. Liegt ein ordentlicher Mietvertrag und das schon seit 11 Jahren muss die Räumung doch begründet sein und da gelten wie bei allen Mietverträgen fristen. Schreiben tust du hier nicht ob du nur Mieter im Hause bist oder ebenfals Eigentümer bist. Eine Kündigung muss immer begründet werden und das könnte schon der Fall sein wenn Mittags die Kreissäge läüft oder dauernd der Hammer fliegt wenn etwas nicht so klappt. Bei vielen ist der Hobbyraum immer noch verbunden mit Pappe, UHU oder Laubsäge. Teile der WEG mit, dass ein rechtlich geschlossener Mietvertrag vorliegt und du die Fortführung des Vertrages verlangst. Ein Mietvertrag kann immer dann gekündigt werden wenn die Sache nicht vertragsgerecht genutzt , der Hausfrieden gestört, die Miete nicht gezahlt wurde oder ein berechtigtes Eigeninteresse besteht. Ob eine solche Kündigung aber rechtlich halten wird kann nur ein Gericht beurteilen. Dem sollte also eine ordnungsgemäße Kündigung vorausgehen. Wenn die 11 Jahre vernünftig ins Land gegangen sind und es keine Probleme gab, denke ich das die Räumung nicht so einfach werden wird. Bei einer vernünftigen Kündigung sind es 3 -12 Monate in der du im Normalfall räumen musst. Die Fristen können sich aber auch mittlerweile geändert habe Solange ein Mietvertrag besteht, die Miete pünktlich gezahlt und den Nachbarn nicht den letzten Schlaf geraubt wurde, würde ich die Aufforderung den Raum zu räumen widersprechen. Auch schreibst du von der heutigen WEG und da könnte es doch auch sein, dass die einen solchen Vertrag nicht kennen. Also macht man davon eine Kopie, schickt oder faxt sie raus und wartet ab.

Solange es also keinen rechtlichen Grund gibt den Raum zu kündigen müsste auch hier eine Zwangsräumung beantragt werden und ob die greift bleibt dahingestellt. Eine Eigenbedarfskündigung bei einem Fahrradraum dürfte eher ausgeschlossen sein, da es sich im Normalfall um einen Gemeinschaftsraum handelt.

Ohne einen trifftigen Grund zu haben, zu kündigen glaube ich nicht

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Guten Morgen

Das Mietrecht hat ein paar Besonderhieten.

Hast Du in dem Haus eine Wohnung gemietet ? Ja

Dann ist wichtig, in welchem Zusammenhang hängt der neue Vertrag also Kellerraum mit der Hauptwohnung ?

Du hast einen ordentlichen Vertrag ?

Nun kann für den Kellerraum nur eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn dieser nicht in Zusammenhang mit der Wohnung hängt. Deshalb sind die Daten recht entscheidend. Wann du was gemietet hast und ob du dafür Miete zahlst und ob zusammen oder getrennt !!

Also im schlechtesten Fall, kann dir der Raum schriftlich mit angemessener Kündigungszeit wegen Nutzung für die Allgemeinheit im Haus gekündigt werden.

Im besten Fall, es ist ein Zusammenhang mit der Wohnung vorhanden, ist dir der Raum einzelnst nicht Kündbar.

Nun die $$ weis ich nicht im Kopf, aber wir hatten das Problem als Vermieter mal mit dem Dachboden den ich ausbauen wollte.

ich hoffe ich konnte Dir helfen

Frank

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ich rate dir ,geh zum MIETERVEREIN ,dort wird man die weiterhelfen können

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Schlag mal Gewohnheitsrecht nach. So schnell kriegen die dich nicht unbegründet raus.

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