Ist es zulässig für Feiertage etc. nur 1/6 der Wochenarbeitszeit und nicht die tatsächliche Arbeitszeit, die an diesem Tag geleistet worden wäre, gutzuschreibe?

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1 Antwort

Ich nehme an, Deine wöchentlichen Arbeitstage sind nicht festgelegt, und Du hast entweder eine 6-Tage-Woche oder eine 5-Tage-Woche mit einem (variablen) freien Tag ...

Grundsätzlich können durch einen Feiertag, Urlaubstag oder Krankheitstag keine Minusstunden entstehen.

Und ebenso grundsätzlich bist Du an solchen Tagen so zu bezahlen (d.h. sie sind so zu berechnen), wie Du bezahlt worden wärst, wenn es keinen Feiertag, Urlaubstag oder Krankheitstag gegeben hätte. Das entspricht dem Entgeltausfallprinzip (Lohnausfallprinzip), das von den Gerichten (bis zum Bundesarbeitsgericht BAG) in zahlreichen Urteilen bestätigt ist (Du findest bei Sucheingabe dieser beiden Begriffe zahlreiche Informationen im Internet).

Für die Entgeltberechnung bei der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall ist das Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 2 "Entgeltzahlung an Feiertagen" Abs. 1 anzuwenden:

Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

bzw. - im Krankheitsfall - § 4 "Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts" Abs. 1 Satz 1:

Für den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Absatz 1 bezeichneten Zeitraum [Anmerk.: gemeint sind Fehlzeiten wegen unverschuldeter Erkrankung und wegen Organspende] ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

Für das Urlaubsentgelt ist das Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 11 "Urlaubsentgelt" Abs. 1 Satz 1 anzuwenden:

Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.

Auch wenn in Zusammenhang mit dem Urlaub vom Durchschnitt der Vergangenheit auszugehen ist, so gilt für den konkreten Urlaubstag allerdings doch - wie auch in den anderen Fällen -, dass für ihn das zu bezahlen ist, was bei Arbeit an diesem Tag zu bezahlen wäre.

Entscheidend ist also immer die Frage: "Was wäre oder wie wäre die Arbeitszeit, wenn es keinen Feiertag, Krankentag oder Urlaubstag gäbe?".

Wenn es einen variablen freien Werktag gibt, kann es allerdings sein, dass der vom Arbeitgeber (einseitig oder in Absprache mit dem Arbeitnehmer) so gelegt ist, dass er mit einem Feiertag oder Krankentag zusammen fällt; in diesem Fall besteht dann kein Entgeltanspruch, weil ja auch ohne den Feiertag oder Krankentag nicht gearbeitet worden wäre; bei einem Urlaubstag trifft das selbstverständlich nicht zu, d.h. also, fällt ein Urlaubstag auf einen frein Tag, zählt er nicht als Urlaubstag.

Konkrete Gerichtsurteile dazu habe ich momentan nicht zur Hand.


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