Ist es wahr, dass Straftaten im Führungszeugnis nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht werden?

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5 Antworten

Hallo jeremy66,

zunächst gilt erst einmal, dass nicht jede begangene Straftat in das Führungszeugnis aufgenommen wird.

Grundsätzlich steht schon einmal keine begangene Straftat im Führungszeugnis, wenn keine Verurteilung erfolgte.

Welchen Inhalt das (einfache) Führungszeugnis kannst Du dem § 32 BZRG (http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/\_\_32.html) entnehmen.

Im ersten Absatz steht, was in das Führungszeugnis aufgenommen wird und im zweiten Absatz stehen zahlreiche Ausnahmen, in denen keine Aufnahme erfolgt.

Insbesondere: 

(2) Nicht aufgenommen werden

5. Verurteilungen, durch die auf

  • a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
  • b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist,

wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

Dann gibt es Fristen, nach denen Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Diese Frist richtet sich nach den beiden folgenden Paragraphen:

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§ 33 BZRG - Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

(1) Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.

(2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die

  1. auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest nicht nach § 57a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56g des Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist,
  2. Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder
  3. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist, wenn ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) beantragt wird.

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§ 34 BZRG - Länge der Frist

(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt

1. drei Jahre bei Verurteilungen zu

  • a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
  • b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
  • c) Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
  • d) Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
  • e) (weggefallen)

2. zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

3. fünf Jahre in den übrigen Fällen.

(2) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht mehr in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt zehn Jahre.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, Nr. 3 und des Absatzes 2 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe. Bei Erlaß des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.

***************************************************************************************Für die Körperverletzung gem. § 223 StGB, gilt demnach eine Frist nach Nr. 3  (von mir fett dargestellt) von 5 Jahren, nach der eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird.

Nach den 5 Jahren würde das Führungszeugnis wie im folgendem Link aussehen:

http://regionalwolfenbuettel.de//wp-content/uploads/2013/03/fuehrungszeugnis.jpg

Schöne Grüße
TheGrow

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Ja, das ist wahr. Die Tilgung richtet sich nach § 46 BZRG. Die Tilgungsfrist ist abhängig von der Höhe der Strafe, nicht der Straftat. Bei einer einfachen Körperverletzung liegt die Tilgungsfrist demnach zwischen 5 und 10 Jahren.

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Kommentar von TheGrow
17.07.2016, 02:05

Der Paragraph 46 BZRG regelt nicht die Frist für das Führungszeugnis, sondern für das BZRG selbst.

Die Frist für das Führungszeugnis richtet sich nach § 33 BZRG in Verbindung mit dem § 34 BZRG.

Demnach beträgt die Frist nicht zwischen 5 und 10 Jahren, sondern im Beispiel der einfachen KV  5 Jahre bzw. sogar nur drei Jahre wenn der Verurteilte zum Beispiel eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe unter drei Monaten erhalten hat, er aber bereits einen Eintrag im BZR hatte.

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 Ist es wahr, dass Straftaten im Führungszeugnis nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht werden?

kommt auf die Straftat an.

Weitere Informationen findet man hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/BJNR002430971.html

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Wenn die strafe zb. bis 5 jahre währe, beträgt die Frist 5Jahre unabhängig davon wie das Urteil ausfällt.Wann die Frist aber beginnt kann ich dir nicht sagen.

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Kommentar von uni1234
16.07.2016, 13:47

Falsch! Die Tilgungsfrist ist von dem Urteil abhängig. Bei 5 Jahren Haftstrafe beträgt die Tilgungsfrist 15 Jahre.

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Kommentar von TheGrow
17.07.2016, 01:52

Hallo Wippich,

Deine Antwort ist korrekt. Für die einfache Körperverletzung sind max. 5 Jahre Freiheitstrafe möglich. Die Frist ab der eine Verurteilung wegen KV nicht mehr in das Führungszeugnis eingetragen wird beträgt ebenfalls 5 Jahre.

Die Hinweise von uni1234 und Artus01 beziehen sich auf den Paragraphen 46 BZRG. Der Regelt aber nicht die Frist für Einträge in das Führungszeugnis, sondern die Frist für Einträge in das Bundeszentralregister. Führungszeugnis und Bundeszentralregister sind aber nicht identisch.

Die Frist für Einträge in das Führungszeugnis richtet sich dementsprechend nicht nach § 46 BZRG, sondern nach § 33 in Verbindung mit § 34 BZRG. Näheres siehe meinen Hauptthread

Schöne Grüße
TheGrow

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