Ist es Volksverhetzung, wenn ein Deutscher sagt, dass er keine Ausländer in Deutschland will?

20 Antworten

Ob eine Meinungsäußerung eine Volksverhetzung ist, hängt von der Grundaussage, von der Art der Äußerung und von der Ausgestaltung ab.

Wenn jemand sagt. "Ich will keine Ausländer in Deutschland haben", und dies eine wahre, ehrliche Aussage ist, dann ist es eben seine Meinung. Sie hat nur keinen Bezug zur Realität und lässt sich praktisch nicht umsetzen.

Ausführlicher gesagt könnte derjenige sich äußern: "Wenn es nach mir ginge, dürften sich in Deutschland nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit aufhalten. Sämtliche 11,2 Millionen Ausländer, die in Deutschland leben, sollten sich binnen einer Übergangsfrist von 5 Jahren entweder einen Wohnsitz in einem anderen Land nehmen, oder den Einbürgerungstest bestehen, so dass sie zu deutschen Staatsbürgern werden. Lediglich das Personal diplomatischer Vertretungen anderer Länder darf in Deutschland einen Wohnsitz haben."

Um ein solches Vorhaben umzusetzen, müsste aber Deutschland zuvor aus der EU austreten (Deuxit), da es innerhalb der EU eine Freizügigkeit der EU-Bürger gibt.

Es würde aber zu ziemlichen Umwälzungen kommen, wenn mehr oder weniger plötzlich 13 % der Gesamtbevölkerung wegziehen würde. Sie sind ja integraler Bestandteil des gesellschaftlichen und Wirtschaftslebens.

Nur um ein kleines Beispiel zu nennen: Schon seit Jahrzehnten sind die Deutschen nicht fähig und willens, ihren Spargel und ihre Erdbeeren selbst zu ernten. Ohne Erntehelfer klappt es nicht. Die werden sogar in Corona-Zeiten durch irgendwelche Sonderregelungen eingeflogen.

Aber in jeder Branche arbeiten auch Ausländer: Hochqualifiziertes medizinisches Fachpersonal, Ingenieurinnen, Altenpfleger, Müllwerkerinnen, Friseure, Gastronominnen, Künstler, Fußballer. Stell dir einmal vor, wie es wäre, wenn diese Mitbürgerinnen und Mitbürger plötzlich alle weg wären.

Ich kann mir vorstellen, dass die meisten langjährigen Einwohner Deutschlands, die noch ihre ausländische Staatsangehörigkeit haben, keine Lust hätten deutsch zu werden, wenn sie dafür in einem Land leben müssten, dass so intolerant ist, keine nicht-deutschen Bewohner auf seinem Territorium zu dulden.

Bleibst du weiterhin bei deiner Meinung?

Du hast dich in einem Punkt geirrt, sollte das passieren verlassen mehr Menschen das Land als nur diese 11 Millionen

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@Mondmayer

Bekanntlich gibt es in Deutschland ca. 21 Millionen Einwohner "mit Migrationshintergrund", also außer den rechtlich 11 Millionen Einwohnern ohne deutschen Pass auch noch solche mit ausländischen Wurzeln oder die so aussehen, dass einige Idioten ihnen das Recht aufs "echte Deutschsein" absprechen.

Hinzu kommen noch Familienangehörige, z.B. deutsche Ehepartner in binationalen Ehen, die bestimmt nicht ohne ihre Familie alleine in Deutschland bleiben wollen. Dies dürften auch Hunderttausende sein.

Ohnehin würde die Mehrheit der Einwohner Deutschlands nicht gerne in einer auf Rassenwahn gegründeten angeblich "sortenreinen" Nation leben wollen.

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Echt schöner text, aber ich vermisse ein ja oder nein auf die frage

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@edmuina

Meine Ja/Nein-Entscheidungsantwort auf diese Frage wäre wohl, wie man auch mit einiger Fantasie herauslesen kann:

Wenn ein Deutscher sich einfach irgendwo hinstellt und sagt: "Ich will keine Ausländer in Deutschland haben.", oder es meinetwegen auch am Stammtisch oder in der Kantine sitzend so sagt, dann erfüllt dies nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Also: NEIN.

Allerdings kann diese Auffassung, keine Ausländer in Deutschland haben zu wollen, zusammen mit einer entsprechenden Begründung (z.B. "Die Ausländer sind doch überwiegend kriminelle Sozialschmarotzer, die unsere deutschen Töchter vergewaltigen. Man sollte einmal etwas unternehmen, um sie hier aus Deutschland zu vertreiben und es ihnen so richtig ungemütlich zu machen. Der Staat tut ja doch nichts.") als volksverhetzende Rede aufgefasst werden. Also: JA.

Das, was ich hier in Anführungszeichen geschrieben habe, entspricht selbstverständlich nicht meiner eigenen Auffassung. Es soll nur ein Anschauungsbeispiel zur Illustration des Begriffs der Volksverhetzung sein.

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Nein.

Es ist nur unsäglich dumm.

Wie es scheint, hast du dich extra angemeldet, um "Ausländerfragen" zu stellen. Das Thema scheint dir sehr wichtig zu sein. Vielleicht stehen hier ja sogar genau solche Antworten, die genau nach deiner Mütze sind...

Ob es juristisch unter Volksverhetzung fallen kann, hängt davon ab, ob es privat oder im öffentlichen Raum geäußert wurde und ob es irgendwelche Folge zeitigte, die mit dieser Äußerung in Zusammenhang zu bringen sind.

Ohne dass das en Detail geklärt wäre, ist es erstmal einfach nur eine widerliche Geschmacklosigkeit.

Grenzen sind künstlich erschaffen. Also ist es grob gesehen sogar noch mehr als "Unfug" zu bezeichnen, anstatt als "Volksverhetzung".

Nein, solange er nicht die Ausländer beleidigt oder ihr herkunftsland beleidigt ist alles ok, das ist ja auch ne meinung die eigentlich nicht gleich als „nazimeinunh“ abgestempelt werden sollte

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