Ist es Verleumdung in einem schreiben Täuschung vorzuwerfen ohne sicher zu sein?

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5 Antworten


Auf Grund eines Umzugs (700km) habe ich meinen fitnessstudiovertrag aus wichtigem Geund gekündigt.

BGH sieht das anders (Az.: XII ZR 62/15).

Ein Umzug eröffnet dir kein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB, wenn der Betreiber in seinen AGB dir dies nicht einräumt.

Ist also höchstrichterlich entschieden.


Bei Abschluss meines Vertrages habe ich Sonderkonditionen bekommen wegen einer anstehenden Neueröffnung des Studios die nie erfolgt ist.

Die da wären? Diese kannst du belegen?


ist das in meinen Augen eine Täuschung.

Anhand deiner Sachverhaltsdarstellung ist das schwierig zu sagen. Eine arglistige Täuschung nach § 123 BGB macht den Vertrag anfechtbar, das ist aber was anderes als eine außerordentliche Kündigung.

Wenn du behauptest hier sei getäuscht worden wärst du im streitigen Verfahren für diese Aussage beweislastig.


Verleumdung ist es nur, wenn deine Aussage "wider besseren Wissens" erfolgte. Ansonsten bleibt üble Nachrede als möglicher Straftatbestand bestehen.

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Kommentar von RobertLiebling
12.08.2016, 12:45

Verleumdung ist es nur, wenn deine Aussage "wider besseren Wissens" erfolgte. Ansonsten bleibt üble Nachrede als möglicher Straftatbestand bestehen.

Ergänzung dazu: Diese Aussage müsste jeweils gegenüber Dritten behauptet oder verbreitet werden. Die Äußerung gegenüber dem Vertragpartner, sich von ihm getäuscht zu fühlen, erfüllt keinen Straftatbestand.

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Kommentar von balu1991
12.08.2016, 13:38

Als ich den Vertrag eingegangen bin gab es ein Eröffnungsangebot zur Eröffnung eines neuen Studios.

Wie soll ich das beweisen außer damit, das ich in den ersten 6 Monaten einen geringeren Beitrag gezahlt habe.

Aber da muss es ja Unterlagen zu geben. Muss da mal meinen Vertrag anschauen ob das da drauf steht.

Selbst wenn es keine Täuschung ist greift §133 BGB.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Und der wirkliche Wille war der, in dem neuen Studio zu trainieren und nicht in dem alten.

Oder übersehe ich da auch was?

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Kommentar von balu1991
12.08.2016, 14:00

Weiter: meine Kündigung habe ich bereits im Januar zum 1.3. ausgesprochen gibt es da keine Frist für deren Widerspruch Gegen meine Kündigung?

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Solange du im Ungewissen bist, ob das von dir genannte Vergehen der Wirklichkeit entspricht, wäre es § 186 StGB Üble Nachrede, welche Bedeutet: "Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft"

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Kommentar von Bartstoppel1902
12.08.2016, 10:47

Aber er verbreitet das damit ja nicht und behauptet es auch nicht.

In seiner Aussage wird er nur anwaltlich prüfen lassen, ob es sich um einen Betrugsversuch handelt.

An der Aussage kann ich nichts verwerfliches feststellen.

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Kommentar von Flokinho
12.08.2016, 10:48

Es wird allerdings als Fakt dargestellt. Ich würde also einfach den obigen Satz mit "allem Anschein nach" oder etwas in der Richtung entschärfen

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Hallo Balu, ich bin da deiner Meinung. Jedoch ist für mich nicht klar erkenntlich was deine eigentliche Frage ist. Wenn du dir nicht sicher bist ob du Verleumdung betreibst empfehle ich dir deine Meinung zu schreiben und nicht auf einer Tatsache zu pochen.

z.B. "Es kommt mir vor als wäre dies eine gezielte Vortäuschung falscher Tatsachen".

Der Satz den du oben geschrieben hast, würde meiner Meinung nach aber auch gehen. Denn du stellst keine Behauptung auf, sonder lässt nur überprüfen, ob deine Vermutung richtig ist.

Auch meiner Meinung nach Wasserdicht.

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Kommentar von balu1991
12.08.2016, 10:31

Ja ich habe sehr weit ausgeholt... Sorry dafür... Die eigentliche Frage ist:
Kann mir jemand an den Karren fahren wenn ich sage "ich werfe dir eine Täuschung vor"

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Balu - deine Frage kann auch ein juristischer Laie wie ich beantworten.

Wenn Du jemandem einen pesönlichen Vorwurf machst, bzw. ihn eines Fehlverhaltens bezichtigst, ist das nie eine Verleumdung.

Eine Verleumdung kann es erst dann sein, wenn Du gegenüber einem oder mehreren Dritten gegenüber ein Fehlverhalten behauptest, das nicht existiert.

Dabei ist nicht nur der Wahrheitsgehalt enscheidend, sondern auch die Formulierung. Wenn Du also in irgendeiner Form eine solche nicht zutreffende Behauptung als subjektive Vermutung kennzeichnen würdest, wäre es schon keine Verleumdung mehr. Allenfalls stünde die Frage der Geschäftsschädigung im Raum.

Deine Formulierung, die Du uns ja zitierst, ist strafrechtlich nich angreifbar. Stilistisch gesehen ist sie etwas unglücklich. Ich würde den Kausalsatz durch einen Konditionalsatz ersetzen.

Also: "Wenn Sie nun weitere Forderungen nicht unterlassen, behalte ich mir vor, den Tatbestand der Täuschung von einem Anwalt prüfen zu lassen."


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Ja, das geht klar. Aber mir ist nicht klar, was du nicht bekommen hast. Die Sonderkonditionen? Oder gab es einfach nur keine Neueröffnung? Beides rechtfertigt allerdings keine Kündigung.

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Kommentar von balu1991
12.08.2016, 13:10

Doch tut es

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