Ist es verboten, NPD-Plakate abzureißen?

14 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ich denke, dass hier Selbstjustiz durchaus abgebracht sein kann. Diese Volksverhetzenden Slogans sind schließlich eine Belästigung für ca. 99% der Bevölkerung. Klar, auch andere Parteien wie z.B. die Veganerpartei "Die Violetten" haben wenig Zuspruch, diese werden aber immerhin von 99% der Bevölkerung nicht gehasst, sondern vielmehr toleriert, so wie es sich Minderheiten gegenüber eigentlich auch gehören sollte! Wahlsprüche der NPD hingegen sind nicht tolerierbar und lösen bei jedem normaldenkenden Bürger durch die intoleranten aufgedruckten Slogans Aggressionen aus, welche durchaus anschließende Gefahren mit sich bringen könnten. Von daher denke ich, dass das Abreißen eines NPD Plakats vor Gericht rechtlich durchaus so begründet werden könnte, dass von einer Strafe für`s Abreißen abgesehen werden kann. Meinungsfreiheit schön und gut, Verhetzungsfreiheit, Nein danke!

P.S.: Für noch besser als das Abreißen, gilt das Verzieren der Plakate mittels Stift oder ähnlichem! Die Slogans sollten hierbei sinnlich komplett umgestellt werden. Drauf zu achten ist ebenfalls, dass das Gesicht der abgebildeten Politiker in witziger Form mit nur wenigen Strichen abgeändert wird, was zur Folge hat, dass die für 99% der Bevölkerung als belästigend empfundenen Plakate nun zum allgemeinen Belustigungsobjekt mutieren!

Da die NPD dem deutschen Volkssport NPD Plakate abreißen mittlerweile aber auf die schliche gekommen ist, hängen solche Ihre Plakate seit vielen Jahren in unerreichbare Höhen. Wer gut werfen kann, hat beste Chancen die Schriftzüge mit Eiern gänzlich unerkennbar zu gestalten.

Gesetzlich ist das natürlich alles nicht erlaubt, dass man dafür vor Gericht allerdings wirklich ernsthaft belangt werden kann, halte ich für unwahrscheinlich.

Hallo? Du rufst ihr zu einer Straftat auf und das ist illegal!

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@HiasiBGL

Es gib jene und solche Straftaten, wenn du mein Beschriebenes ernsthaft als Straftat definierst, unterstelle ich dir Nichtabgeneigtheit gegenüber der indiskutabel asozialen und menschenverachtenden Partei mit der legitimiert verhassten Buchstabenfolge: NPD. Dies entspricht eindeutig einer moralischen Straftat, welche ebenfalls nicht geahndet wird. Außerdem habe ich durch humorvolle Darstellung unterhalten ;) Wirklichen Straftaten, jene dem Begriff auch wirklich gerecht werden, gegenüber wäre dein Einwand völlig angebracht gewesen. Aber für`s Malen und Werfen auf verdreckstes Papier zwecks Verschönerung für die Allgemeinheit?

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Die NPD ist rein rechtlich eine Partei wie jede andere und genießt natürlich auch den Schutz eines jeden Gesetzes der BRD. Aus diesem Grund ist es auch verboten, deren Plakate abzureissen. Selbst wenn die Plakate einen Straftatbestand erfüllen würden, gibt dir das nicht das Recht, diese abzureissen (Stichwort: Selbstjustiz). Ansonsten könntest du einem gefassten Dieb auch auftragen, eine Geldstrafe an dich zu zahlen. Das Gewaltmonopol liegt immer noch beim Staat.

Ist es verboten, NPD-Plakate abzureißen?

Ja.

Am liebsten würde ich sie abreißen. Klar wäre das Sachbeschädigung

Das wäre Sachbeschädigung (§ 303 StGB); unter Umständen aber auch eine politisch motivierte Straftat (diverse Gesetze).

... verstoßen sie nicht auch einige Gesetze wie z.B. durch Volksverhetzung?

Du darfst sicher sein: Die NPD ist vom Bundeswahlleiter geprüft und zugelassen worden. Auch ALLE Wahlplakate müssen im Wesentlichen genehmigt werden und unterliegen selbstverständlich allen Gesetzen und Regeln, die in Deutschland gelten.

Am liebsten würde ich sie abreißen.

Du magst also "Demokratie" und "Meinungsfreiheit" nicht? Du bist der Meinung, dass alle DEINE Meinung zu haben haben, und dass niemand davon abzuweichen habe? Und wer das nicht will, dem würdest du materiell und politisch schaden wollen? ... Bist du dann eigentlich besser als die NPD?


Deine Meinung ist dir unbenommen, aber dennoch solltest du bedenken, dass Demokratie nur in einem Rechtsstaat funktioniert. Allein der Drang, Meinungen, die nicht der deinen entsprechen, zensieren zu lassen oder selbst zu zensieren, ist dabei schon kreuzgefährlich und im Allgemeinen ein klares Zeichen für einen starken Hang zum Totalitarismus.

Du magst die Partei nicht? Dann wähle sie nicht! Du magst sie so gar nicht? Dann rede mit potenziellen Wählern und überzeuge sie, diese Partei nicht zu wählen. DAS ist Demokratie. Alles darüber hinaus ist nicht besser als das, was du - angeblich - ablehnst.

Also, ist es strafbar, beleidigende NPD-Plakate abzureißen?

Fassen wir es zusammen: Ja, es ist strafbar. Schon der Versuch ist strafbar.

Aber es steht dir natürlich frei, der Demokratie zu huldigen und den Rechtsweg zu beschreiten: Erstatte Anzeige gegen die Partei! Auch Beleidigung und Volksverhetzung sind Straftaten und werden geahndet.


Wenn du mir meine eigenen 2 Cent gestattest:

MIR - ganz persönlich - sind Leute, die ich "im Auge behalten" kann, weil sie sich nicht verstecken, deutlich lieber, als jene, die sich mit schicken Anzügen und scheinbar liberalen, konservativen oder christlichen Meinungen tarnen; und dabei hinter meinem Rücken operieren und mir schaden, mich belügen, mich betrügen, mich berauben; oder die ganz offen meine Rechte beschneiden, meine Meinung zensieren und mich mundtot machen wollen.

Insofern habe ich - ganz persönlich - deutlich weniger Probleme damit, sondern, ehrlich gesagt, sogar sehr viel Spaß daran, wenn die NPD im Landtag oder meinetwegen sogar im Bundestag sitzt. Du brauchst dir nur anzuschauen, was sie leistet, und wie sie sich selbst verkauft, wenn sie in die "offizielle politische Arbeit" involviert ist. So gut könnte das kein einziger ihrer Gegner leisten; nicht einmal mit dem "Abreißen von Wahlplakaten"...

Guckst du beispielsweise hier:

oder hier:

  • goo.gl/B8PMml

Wenn du dich dann noch fragst, warum es eine NPD überhaupt gibt, kommst du den eigentlichen Problemen - und damit einer Lösung deines Problems - schon deutlich näher, Duplication. ;)

Also: Warum wählen manche Leute NPD? Ist es wirklich "Ausländerhass", der sie motiviert?

Was steckt hinter "Ausländer sind Sozialschmarotzer"? Wer hat das Wort "Sozialschmarotzer" geprägt? Wer hat es fast 60 Jahre - und insbesondere seit 2004 (= Einführung von Hartz IV) - in welchem Zusammenhang immer und immer wieder benutzt und salonfähig gemacht?

Was steckt hinter "Keine Arbeit für Ausländer!"? Wer erklärt uns immer wieder "Arbeit mache frei" (O-Ton, FDP, CDU, CSU, GRÜNE) und "Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht fressen" (Zitat Franz Müntefering, SPD)? Welche Leute glauben also, sie seien arbeitslos, weil Ausländer ihnen "die Arbeit wegnähmen"? Und vor allem WARUM glauben sie das?

Hinterfrage die Parolen der NPD! Hinterfrage das Verhalten der NPD! ... und sei bitte nicht allzu erstaunt, wenn du immer und immer und immer wieder erfährst: Es sind CDU, CSU, FDP und zunehmend SPD und GRÜNE, die dieser Partei die Wähler in die Arme treiben. ;)

Du hast vollkommen Recht, bessere antwort kann man nicht geben

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