Ist es üblich, dass die Hausverwaltung den Wohnungseigentümern die Versammlungsprot. zusendet?

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9 Antworten

Ob das irgendwo geschrieben steht/ geregelt ist oder nicht.

Ein Verwalter, der die Protokolle nicht an die Eigentümer sendet, taugt wohl nicht viel !!!!!

Und: Der wird auch in anderen Dingen faul u./o. geizig sein.

Das geht doch gar nicht !!!

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Kommentar von Tabaluga1961
16.10.2010, 19:29

Mit Verlaub - mit geizig oder faul hat das nichts zu tun. Zeig mir einen Berufszweig der mehr arbeiete als er muss!!! und das nicht bezahlt bekommt. Bei größeren Eigentümergemeinschaften ist das ein nicht kleiner Kostenfaktor.

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Richtig ist, dass es hierzu keine Regelung im Wohnungseigentumsgesetz gibt. Allerdings ist dies nicht die einzige Vorschrift, nach der sich ein Verwalter richten muss.

Zumindest muss der Verwalter gem. § 666 BGB die nicht anwesenden Wohnungseigentümer über die gefassten Beschlüsse informieren. Dies kann nach jüngster Rechtssprechung auch durch versandt der Beschlusssammlung erfolgen. Er kann sich dabei auch nicht auf das Einsichtsrecht jedes Wohnungseigentümers in die Niederschrift (§ 24) berufen.

FAZIT: Zumindest die nicht anwesenden Wohnungseigentümer haben ein Anrecht auf Zusendung der Niederschrift oder der Beschlusssammlung. Der Verwalter kann allerdings hierfür Porto und Kopiekosten in Rechnung stellen. Dies ist letztlich eine Stilfrage.

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na klar ist das gesetzlich geregelt:

Das Gesetz spricht nur von einer Niederschrift! Über die in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen (§ 24 Abs. 6 Satz 1 WEG). Der übliche Sprachgebrauch spricht vom Protokoll der Eigentümerversammlung. Nach dem Gesetz sind nur die Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu protokollieren. Das Gesetz schreibt damit ein Ergebnisprotokoll vor. Neben dem reinen Ergebnisprotokoll ist ein sogenanntes Ablaufprotokoll nach dem Gestaltungsermessen des Protokollführers im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zulässig (OLG Hamm OLGZ 89,314). Im übrigen bestehen keinerlei Formvorschriften. Lediglich für die Unterschriften regelt § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG, daß das Protokoll vom Vorsitzenden der Versammlung (§ 24 Abs. 5 WEG), einem Wohnungseigentümer und falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterzeichnen ist.

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Kommentar von Raimund1
16.10.2010, 12:39

Quelle: http://www.224655.com/abc_weg/protokoll.htm

Der Verwalter ist zur Versendung des Protokolls an die Eigentümer (BayObLGZ 72,246) und zur Herstellung von Abschriften (OLG Karlsruhe MDR 76,758) nicht verpflichtet.

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Ihr seid sogar dazu verpflichtet, die Eigentümerversammlungen zu protokollieren und eine Abschrift davon an die jeweiligen Eigentümer zu schicken! Da sind ja auch wichtige Entscheidungen schriftlich festgehalten und es dient als Beleg dafür!

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Kommentar von Saarland60
16.10.2010, 11:58

Es gibt nach WEG eben gerade keine Verpflichtung, Abschriften herzustellen und an die einzelnen Eigentümer zu versenden.

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Es ist eine ureigene Aufgabe, dass die HV Die WEG über alle Vorkommnisse innerhalb der WEG informiert.

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Kommentar von Tabaluga1961
16.10.2010, 19:30

jeder Eigentümer kann zur Versammlung kommen.

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Es wird meist so gehandhabt. Man kann ja auch bei der Hausverwaltung nachfragen, wenn man Interesse daran hat.

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entpuppt sich hier als heißes Thema. Urteile wurden ja schon genannt. Ich find es aber dennoch erstaunlich was der Verwalter alles für das bischen Geld machen soll. Kein Verwalter wird sich sträuben für die Kostenerstattung - Porto, Papier und Arbeitsaufwand - das protokoll zu versenden.

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Grundsätzlich ist er tatsächlich nicht verpflichtet, das ist korrekt. Wenn er es trotzdem macht, ist das ein durchaus positiver Aspekt der Verwaltungstätigkeit.

Im Übrigen kann die Verpflichtung durch Beschluss der Eigentümer hergestellt werden.

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Kommentar von jockl
16.10.2010, 11:59

Das ist wieder mal typisch, diamantenbestückt, aber totz nix wissen Punkte sammeln.

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Kommentar von kosmopolit
16.10.2010, 12:03

@saarland60: welcher Beschluß? - die Gemeinschaftsordnung dahingehend auf der nächsten Versammlung ändern, dass der Verwalter bei Androhung von Bussgeld zur Versendung von Kopien verpflichtet wird? - oder den Verwaltervertrag (Laufzeit 2006-2011) nachträglich(?) abändern?

danke an alle für eure antworten!

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http://dejure.org/gesetze/WEG/24.html Hier bitte, für die Ungläubigen! Er muss es zwar nicht an alle rausschicken und den Eigentümern nur Einsicht gewähren, aber es gehört sich einfach so und ist das Üblichste, Praxisbezogenste und vor allem Einfachste!

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