Ist es strafbar wenn Parteien Wählerstimmen kaufen?

5 Antworten

In der Theorie ist es strafbar, aber in der Praxis ist mangels Beweisbarkeit straffrei , denn da in der Wahlurne niemand dabei ist ., kann nicht bewiesen werden ob der Wähler die Partei wegen des Geldes tatsächlich gewählt hat .

nein das ist nicht strafbar. Das machen doch alle Parteien indem sie steuererleichterungen versprechen und nie einhalten (viel mehr als 10 Euro!!). Viele auch Werbegeschneke verteilen. Aber wie gesagt, das würde nur eine sehr dumme Partei machen. Da sie jedem wahlberechtigten Bürger 10 Euro geben müßte und vielleicht keine einzige Stimme bekommen würde. Das kann sich außerdem eh keine Partei leisten. Die Parteien die alleine an diese Möglichkeit denken haben schon von vorneherein verloren, da sie wohl kaum über einem IQ von 10 hinauskommen und schnell pleite gehen

In barer Münze verboten. Aber mit Versprechungen in Parteiprogrammen erlaubt.

"In barer Münze verboten." - genau dieses Verbot würde mich interessieren, denn bisher habe ich keine Rechtsvorschrift gefunden, die das untermauert.

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Wir benutzen nur seinen Mäher mit, er gehört uns somit nicht und ich sehe es auch nicht ein ihn zu 1/3 zu kaufen... Genauso wie er 15€ je mähen ansetzt. Wenn das "Verschleissteile" sein sollen, kommen die mir schon hoch vor, weil Spritkosten wurden ja in die Rechnung schon mit aufgenommen.

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Soweit ich weiß, haben sie leider keine Teilungserklärung...

Nun wollen sich die Parteien nochmal treffen um zu klären, ob die andere Partei nun auch noch seine Wohnung kaufen möchte. Da ihrer Meinung nach noch Geld offen steht, es aber keinerlei Vereinbarung gibt ist die Situation gerade schwierig. Es gibt kaum eine Rechnung die auf die Eigentümergemeinschaft läuft, sondern die meißten Rechnungen laufen auf die Firma der anderen Partei. Es gab auch keine jährliche Abrechnung über die Hausgelder oder diverse Kosten, er hatte also nicht mal die Rechnungen über die Versicherung oder die Grundsteuer die er bezahlt hat, er konnte also gar nichts beim Finanzamt einreichen...

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