Ist es sinvoll, den Bundestag nur alle 5 Jahre zu wählen?
Die Legislaturperiode soll auf 5 Jahre verlängert werden. Gibt es dafür gute Gründe oder ist das nur eine Verringerung der Demokratie für euch?
Das Ergebnis basiert auf 15 Abstimmungen
6 Antworten
Die Menschen, bzw. Wähler zZ sowieso schon mit den Politikern, bzw. den Regierungen unzufrieden sind und eine längere Legislatur für sie bedeutet, dass sie NOCH länger einen nur geringen Einfluss nehmen können!
Politiker wollen in 'Ruhe durchregieren'. Wahlen stören dabei nur! Es wurde auch schon vorgeschlagen die Landtagswahlen zu 'synchronisieren', wie zB in den USA (Anfang November ⅓ der Staaten, alle 2 Jahre). Warum? Damit sich D nicht im 'Dauerwahlkampf' befindet und Politiker nicht 'ständig' darauf achten müssten, was sie sagen, tun und lassen! ACH? Was für ein Quatsch würde den wohl passieren, wenn es (nicht) so wäre?!? Passiert nicht schon genug Quatsch? Hat Habecks Staatssekretär besonders 'umsichtig' gehandelt, weil in Bremen eine Wahl anlag? Mag sein, dass von den 5 % Verlust der Grünen ein Teil auf sein Konto ging, aber sein Vorgehen hat es nicht beeinflusst! So gabs wenigstens ne kleine Quittung!
Wäre es wirklich so ein Vorteil, wenn Scholz bis 2026 regieren würde? Die letzte GroKo ist sich doch von Anfang an auf den Keks gegangen! Schröder wollte D radikal umbauen, hat sich dabei die Finger verbrannt und nach 3 Jahren Neuwahlen initiiert. Hätte der noch 2 Jahre weiter regieren sollen?
Eher würde ich eine Amtszeitbeschränkung beim Kanzler bevorzugen! Die US Präsidenten werden in der 2. Amtszeit häufig 'mutiger', weil sie sowieso nicht mehr antreten müssen! 2× 16 Jahre, mit 4 Amtszeiten sind echt zu viel! Gerade in den letzten beiden wurde nur noch 'verwaltet'!
Die 4 Jahre sind durchaus ein Kompromiss. Politische Maßnahmen brauchen teilweise, bis sie wirken. Als Elektrotechniker beschreibe ich das gerne mit der Totzeit und dem Integralanteil eines Regelkreises (einfachstes nicht-politisches, nicht-elektrotechnisches Beispiel, das jeder versteht: Du drehst die Heizung auf, das heiße Wasser braucht erst mal etwas, bis es von der Zentralheizung in denen Heizkörper geflossen ist - die Totzeit - und dann erwärmt sich die Heizung langsam - der Integralanteil). Bei einer guten Regierung führen Totzeit und Integralanteil eines sinnvollen Gesetzeserlasses unter Umständen dazu, dass die Maßnahmen erst am Ende einer Amtszeit oder gar nach dem Ende wirken - in letzterem Fall wäre ggf. die Enttäuschung in der Bevölkerung so groß, dass sie die gute Regierung nicht wieder wählen würde und die nachfolgenden anderen Parteien davon profitieren würden, ohne irgendwas gemacht zu haben. Viele verstehen das als "Jetzt sind sie da und schwupps ist alles besser". Andererseits kann eine schlechte Partei auch schon in 4 Jahren viel Schaden anrichten, in 5 Jahre noch mehr. 4 Jahre passt schon, 5 Jahre wäre eine Überlegung wert, mit Potenzial für Risiko und Nutzen. Ich würde bei 4 bleiben.
Wenn man irgendwo ansetzen müsste, wäre das an
- Kompetenz: Minister müssen in ihrem Ressort eine Ausbildung/Studium und Berufserfahrung haben
- Vermeidung von Entfremdung der Politiker von den normalen Bürgern, beispielsweise eine Pflicht, vorher gearbeitet zu haben und eine Begrenzung der Amtsperioden auf 2-3 Amtsperioden für Bundespräsident, Kanzler, Minister und ggf. gar normale Abgeordnete. Gerne mit einer gewissen Fortzahlung, ein halbes Jahr oder so, der Diäten nach Amtsende zum Übergang zurück in den normalen Beruf.
- Leistungsorientierte Bezahlung von Ministern und Kanzler: Beispielsweise die aktuellen Diäten halbieren, die andere Hälfte gibt es bei 100% Erfüllung amtsbezogener KPIs obendrauf, Übererfüllung bis zu 150% möglich
- Haftung für grob-fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden, sofortige Aufhebung der Immunität bei Korruptionsverdacht
Wer wollte bei solchen Konditionen den Job machen? Wenig Geld, ständig in der Öffentlichkeit und alle 4 Jahre von ein paar fachfremden Wählern beurteilt werden (inkl. Haftung)?
Ein politisches "Spiel über Bande".
Die Landtage werden alle 5 Jahre gewählt, der Bundestag alle 4.
Das führt zu Disparitäten in Wahljahren, da sich die Zusammensetzung des Bundesrates ändert.
Es ist einfacher, die Wahlperiode des Bundestages zu ändern, als jemals die der Länder.
Der Wille des Wahlvolkes sollte nicht undiskutiert (=Wahl) verlängert werden, da sonst der Einfluss auf die Politik schwindet. Das Argument bzgl. des Wahlkampfes zeiht für mich insofern nicht, da gerade dann die Parteien den Kurs selbst prüfen und ggfs. nachsteuern müssen.
Ja das macht m.E. schon Sinn, weniger Wahlkampf/krampf, weniger Kosten und wenn die Koalitionsfindung mal wieder länger dauert geht nicht so viel Zeit verloren.
Dies sollte aber zwingend mit einer Herabsetzung des Wahlalters einhergehen. Fände es Fatal wenn manche erst mit 24 das erste mal Wählen dürften.
Ich finde, wenn die regierenden Parteien zur zufriedenheit der Bevölkerung regieren, müssen sie eigentlich keinen Wahlkampf machen, da sie 4 Jahre zeigen können, welche Ziele sie verfolgen.
Die außerzyklische Wahl von Bundestag und Landtagen ist einer der wichtigsten Schutzmechanismen in unserer Regierungsform. Ohne Bundesrat hat der Bundestag nichts zu melden. Durch die antizyklischen Wahlen ergeben sich unter Umständen unterschiedliche Machtgefüge in beiden Gremien.
Das hat einerseits Potenzial zum Missbrauch, wie man bei der Merkel-CDU-Opposition unter der Regierung Schröder gemerkt hat, die beispielsweise die Sozialrechtsreformen so lange blockiert hat, bis Hartz IV so sch... wurde, wie es am Ende war, andererseits sollte im Idealfall ein guter Bundesrat gute Gesetze auch durchwinken und bei Bedenken widersprechen, unabhängig vom Machtgefüge, und Bedenken können sich durchaus auch durch andere Anschauungen aus den Parteiprogrammen ergeben. Würden Bundestag und Landtage zeitgleich gewählt, würde sich ein Parteitrend in beiden Wahlen widerspiegeln und der Bundesrat wäre nur noch eine Abnick-Veranstaltung der Partei-Buddies unabhängig von Schaden und Nutzen der Erlasse.