Ist es sinnvoll eine polizeiliche Anzeige gegen Paypal zu stellen?

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9 Antworten

Zunächst hat hier nur einer wirklich falsch gehandelt, sofern eine Beschädigung auf dem Versandweg erfolgte, was durch die Vernichtung vollendet wurde. Da es bei der Rücksendung um eine Stückschuld ginge, ist der Empfänger zu nichts verpflichtet, auch nicht dazu, einen Ersatz zu schicken, denn es ist dadurch eine nicht durch ihn zu vertretende Unmöglichkeit eingetreten. Nun nehme ich an, daß Deine Dokumentation hinreichend ist, um eine AGB-konforme Verpackung zu belegen.

Auch PayPal hat hier korrekt gehandelt, denn Du hast keinen Anspruch gegen den Käufer, sondern dieser auf Rückerstattung, die durch PayPal durchgeführt wurde. Einen Anspruch hast Du gegen Packlink als Vertragspartner. Dabei scheidet ein Eingehungsbetrug aus, jedoch kein Erfüllungsbetrug.

Die geschuldete Leistung ist der sachgerechte Transport, der offensichtlich - durch schuldhaftes Verhalten von UPS als Erfüllungsgehilfe - nicht geleistet wurde (bis hierher nur zivilrechtliche Ansprüche). Dann aber wurde bei der zu erbringenden Leistung der Rücksendung durch eine Verfügung der Zerstörung durch einen Nichtberechtigten (Packlink war weder Eigentümer noch Besitzer, eine Vernichtung hätte allenfalls aufgrund rechtlicher Bestimmungen erfolgen dürfen) eine rechtswidrige Zerstörung eines Vermögensgegenstandes fremden Eigentums durch einen Garanten vorgenommen.

Damit aber könnte alleine dadurch "Packlink" (Problem: Packlink ist eine juristische Person, direkte Täter können nur natürliche Personen sein, d.h. es wäre eine Anzeige gegen Ünbekannt bei mutmaßlich mittelbarer Täterschaft von Packlink, denn mittelbare Täterschaft ist wieder denkbar) Untreue vorgeworfen werden (§ 266 StGB, Vermögensschaden ist anzunehmen). Sachbeschädigung wäre auch möglich, doch die wurde in den USA auf Anweisung aus Deutschland vorgenommen. Da nun bei UPS in gutem Glauben gehandelt worden sein dürfte, kann hier aufgrund deutschen Rechts ein Tatbestandsirrtum angenommen werden, also mittelbare Täterschaft seitens des Verfügenden, was dann in Tateinheit mit Untreue zu sehen wäre. Eine Strafanzeige wegen Untreue und Sachbeschädigung in mittelbarer Täterschaft (in Tateinheit) gegen Unbekannt und in mittelbarer Täterschaft gegen Packlink ist m.E. alleine aufgrund der Vernichtngsverfügung möglich.

Da nun aber auch auf mehrfache Anfrage deinerseits nicht reagiert wurde, ist hier in Verbindung mit der Vernichtung auch ein Erfüllungsbetrug andenkbar (ggf. Versuch der Vernichtung von Beweismitteln, welche erlaubten, einen unsachgemäßen Transport nachzuweisen, d.h. die versuchte Vermeidung, daß ein durch einen unsachgemäßen Transport entstandener Schaden über die Haftung von ihnen zu tragen wäre).

Dies wird besonders dann markant, wenn die Reklamation vor der Zerstörung erfolgt sein sollte, wofür die Schadensmeldung gegenüber UPS als Erfüllungsgehilfe von Packlink hinreichend wäre, die der Abholung und damit der Vernichtung vorausging.

Damit wäre, jetzt ohne direkte und mittelbare Täterschaft, eine Strafanzeige gegen Packlink wegen Untreue, Sachbeschädigung in mittelbarer Täterschaft und Betrug denkbar. Dies reguliert aber nicht den Dir entstandenen Schaden, aber macht eine Regulierung ohne Zivilklage wahrscheinlicher. Hier würde ich auch wirklich eine Strafanzeige erstatten, allerdings nicht gegen PayPal.

Hinzu kommen Schadensersatzansprüche aus Vertrag, die aber einer Zivilklage bedürften, ohne Rechtsschutzversicherung unter 500 € Schaden nicht sinnvoll.


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Kommentar von PolluxHH
15.11.2016, 09:10

Sorry, mein Fehler: da UPS ein Erfüllungsgehilfe war und sich im Besitz der Ware befand, war damit auch Packlink Besitzer, doch § 1006 BGB ist hier nicht anwendbar, da das Eigentum eindeutig nicht bei Packlink lag, was auch für UPS ersichtlich war.

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Kommentar von PolluxHH
15.11.2016, 10:20

Was mir noch einfiel - Du hast zwar als Privatperson verkauft, damit trüge grundsätzlich nach deutschem Recht der Käufer das Transportrisiko, allerdings weiß ich nicht um die US-Regelungen in einem solchen Fall. Doch auch deutsche Käufer fühlen sich ziemlich über den Tisch gezogen, wenn sie eine auf dem Transportweg beschädigte Ware annehmen und bezahlen müssen.

Im deutschen Recht gibt es erst seit kurzem die vereinfachende Regelung, daß auch der Käufer direkt Ersatzansprüche gegen das Transportunternehmen stellen kann, davor konnte es nur der Versender als Vertragspartner des Transportunternehmens.

Letztlich seid ihr beide, er als Käufer, Du als Verkäufer, hier Geschädigte, hinzu kommt noch, daß es sich hier um internationalen Handel handelt, also auch durchaus ein unterschiedliches Rechtsverständnis vorliegen kann. Sei also sauer auf Packlink und zeig Dich verständnisvoll gegenüber dem Käufer, denn der hat sein möglichstes getan, um auch Deine Interessen zu wahren.

Solltest Du von Packlink entschädigt werden, hätte er nämlich Anspruch auf die Ersatzleistung, also müßtest Du ihm auch dann das Geld zurückzahlen.

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Du brauchst einen guten Anwalt und ich hoffe du kennst die Paypal AGB in und auswendig, sonst wird das vor Gericht nichts.

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Hallo, ich bin der Fragesteller und denke es interessiert wie es weitergeht, Paypal hat mir heute geschrieben das sie kurzfristig die polizeiliche Anzeige sehen wollen. Daher habe ich diese gegen den Käufer (Betrugsversucg wegen Angabe eines erschlichenen Versandbelegs durch Versenden eines falschen Artikels) und die Fa, Packlink gestellt. Dabei waren mir die Ausführungen von PolluxHH sehr hilfreich. Die Kopie der Anzeige habe ich Paypal gesandt, Nun warte ich mal ab was passiert ;-o

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Zwishenbericht: da Packlink auf meine Rechnung und Mahnung nicht reagiert hat, habe ich heute einen gerichtlichen Mahnbescheid versand. Schaun wir mal ob das Pack link reagiert ...

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Sorry, da brauchst du einen Anwalt, das scheint echt kompliziert zu sein

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Neuster Stand. Packling hat dem Mahnbescheid m letztmöglichen Tag widersprochen. Die Mitteilung dazu erreichte mich einen Tag nach der Zahlung der Gerichtsgebühren zur Klageerhebung. Es geht nun vor Gericht ...

 

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Kommentar von StEtzel
10.05.2017, 09:06

Das Gericht hat ein Versäumnisurteil zu meinen Gunsten erlassen. Damit habe ich einen rechtskräftigen Titel gegen die Fa. Packlink da diese keinen Einspruch gegen das Urteil erteilt hat. Per Schreiben eine Zahlungsfrist gesetzt und nach kurzem Geplänkel (... Zahlung dauert 10 Tage ...) nach kurzer Zeit den Betrag ehalten. Ende gut - alles Gut - und wer sich nicht wehrt lebt verkehrt ;-)

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Formatiere mal den Text .....

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Neues von Paypal: Nachdem ich die polizeiliche Bestätigung meiner Anzeige weitergeleitet hatte, hat Paypal den gesamten Betrag erstattet.,-)

Ich habe heute eine Rechnung an Packlink erstellt und versende diese morgen mit einigen Anlagen. Für mich ist Packlink weiterhin der Verantwortliche.

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Auf jedenfall zur Polizei gehn. Ich denke aber eher das du gegen den Paketdienst UPS/Packlink vorgehen musst. Paypal erfüllt ja nur seinen versprochenen Käuferschutz. Doch seit wann werden Pakete wegen beschädigter Ware vernichtet ? Ich denke eine Anzeige sollte dann eher gegen den Paketdienst erfolgen wegen Sachbeschädigung......das widerum erfordert sicherlich einen Anwalt.

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Kommentar von StEtzel
15.11.2016, 08:34

Wegen 200,-/300,- € Schadenssumme wird sich kaum ein Anwalt finden, oder?

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