Ist es rechtlich zulässig, dass der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nach einer Kündigung zurückfordert?

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9 Antworten

Hallo relevant,

die Frage lässt sich so einfach nicht beantworten. Es kommt auf den genauen Wortlaut der Formulierung in dem Arbeitsvertrag an. Da zählt wirklich jedes einzelne Wort. Es wird eine sogenannte AGB Prüfung im Arbeitsrecht vorgenommen. Viele Klauseln, auch Klauseln zu dem Weihnachtsgeld sind unwirksam.

Gerade, wenn eine Rückforderung im Raum steht, dürften die Anforderungen noch erhöht sein. Von daher kann ich zurzeit nur so antworten, dass ich den Rückforderungsanspruch kritisch sehe, es aber letztendlich genau auf das wording in deinem Arbeitsvertrag ankommt.

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relevant 22.11.2016, 10:33

Im Wortlaut heißt es:

"In den Monaten Juli und November werden zusätzlich jeweils 50% eines 13 Monatsgehaltes Als Urlaub- bzw. Weihnachtsgeld gezahlt. Soweit das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr über besteht oder soweit es ruht, wird das Weihnachtsgeld zeitanteilig (1/12 für jeden vollen Kalendermonat oder Beschäftigung) gewährt. Jeglicher - also auch der anteilige Anspruch auf das Weihnachtsgeld entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis zum Fälligkeitszeitpunkt (31.12.) gekündigt ist. Eine Aufhebungsvereinbarung steht einer Kündigung gleich. Der Anspruch ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den 31.03. des der Auszahlung folgenden Kalenderjahres hinaus fortbesteht. Der Arbeitsgeber ist in diesem Fall berechtigt, das Weihnachtsgeld zurückzufordern.

Der Arbeitnehmer erkennt an, dass das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird und hierauf auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch entsteht."

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watchdog 22.11.2016, 10:58
@relevant

Ja, ich denke mal, dass dieser Passus rechtlich wasserdicht ist.

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Kitharea 22.11.2016, 12:23
@relevant

Sofern das nicht Österreich ist, sollte das Rechtsgültigkeit haben - durch die "freiwillige" Verfügungstellung des Weihnachtsgeldes in Deutschland kann im Vertrag stehen wie sich das der Arbeitgeber denkt. In Österreich wäre diese Vereinbarung nicht gültig. Hier darf das Weihnachtsgeld maximal aliquot abgezogen bzw. rückgefordert werden - die Rückforderung würde auch nur dann halten, wenn im Vorhinein bezahlt wurde. Hier ist das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf's Jahr gerechnet - würde man per Juni kündigen würde man also für die ersten Monate Urlaubs- und Weihnachtsgeld noch aliquot ausbezahlt bekommen (Je ein Zwölftel eines Gehaltes pro Monat). Kollektiv- oder Arbeitsverträge, die den Arbeitnehmer hier schlechter stellen würden sind ungültig.

Wobei ich mir grade nicht sicher bin, ob hier monatliche Mindestanstellungszeiträume gesetzlich vorgeschrieben sind. Ich gehe aber davon aus du bist auf D - eben wegen der angeblich "freiwilligen" Zahlung.

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Robert Mudter 22.11.2016, 13:58
@relevant

Die Klausel könnte unwirksam sein, muss mir das in Ruhe anschauen und kann Dir auch nicht versprechen Heute noch Feedback zu geben. Hintergrund: Eine AGB Prüfung könnte die Klausel zu Fall bringen.....

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Robert Mudter 22.11.2016, 16:22
@Robert Mudter

Ich werde an dieser Stelle keine dezidierte rechtliche Prüfung vornehmen nur einige Ansätze. Der Passus in dem Arbeitsvertrag spricht zuerst einmal davon, dass ein Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes gewährt wird.Unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt, steht die eine entsprechende Anspruch zu. Die Regelung ist dabei schon nicht ganz sauber in der Abgrenzung des Beendigungsdatums. Auf der einen Seite darf das Arbeitsverhältnis nicht bis zum 31. Dezember gekündigt werden, auf der anderen Seite muss es über den 31. März des Folgejahres hinaus bestehen. Das ist bereits auslegungsbedürftig und unklar. Die ganze Formulierung in Abs. 1 gewährt dir einen Anspruch. Erst in Abs. 2 wird eine Freiwilligkeit eingeführt. Nach verschiedenen Entscheidung des BAG muss jedoch klar sein, ob ein Anspruch entsteht und widerrufen werden kann oder ob eine Zahlung ausschließlich freiwillig erfolgt. Eine Kombination aus beidem führt seit 2011 dazu, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist.Die Klausel erhält viele einzelne Bausteine die mir in sich nicht schlüssig erscheinen. Dabei hängt es letztlich auch davon ab, welche konkreten Zahlen im Raum stehen. All dies müsste allerdings noch genauer hinterfragt werden. Lass es mich so sagen, solltest du über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, würde ich es durchaus darauf ankommen lassen. In der Klausel stecken einige Argumente für deren Unwirksamkeit. Sicher ist dies allerdings nicht. Wie im wahren Leben, so gibt es auch im Bereich Arbeitsrecht, zumal im Bereich der AGB Prüfung selten schwarz und weiß sondern meist eine vielfache Schattierung von Grautönen. Wahrscheinlich würde jeder einzelne Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt anders entscheiden. Aus meiner Sicht jedenfalls eine Basis für Verhandlungen.

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relevant 23.11.2016, 09:26
@Robert Mudter

Da es nicht mein persönlicher Fall ist werde ich diesen Verlauf mal so weitergeben. Vielen Dank

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Weihnachtsgeld ist eine freiwillige zahlung des AG für das laufende Jahr. 

Du hast einen Vertrag unterschrieben, der eine Rückforderung beinhaltet. Ja die ist erstmal gültig. Wenn auch ungewöhnlich. Man hätte hier zum 31.01 kündigen sollen.

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relevant 22.11.2016, 10:19

Der Vertrag hat auch sonst weitere Vereinbarungen, z.B. Kündigung nur zum Quartalsende. Auforderung zur Rückzahlung sogar, wenn bis zum 31.03. gekündigt wird.

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Ja, es ist zulässig.

Folgende Bedingungen sind mindestens zu erfüllen (ggf. gibt es noch mehr mir nicht geläufige Bedingungen):

 - es muss vertraglich vereinbart sein

- die Zahlung muss als "einmalig" o. ä. gekennzeichnet sein ODER noch nicht dreimal in Folge gezahlt worden sein

- die Kündigung wird spätestens im ersten Quartal des Folgejahres ausgesprochen.

- der Mitarbeiter kündigt von sich aus.

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Rückzahlung von Weihnachtsgeld bei Kündigung

Zu unterscheiden von der Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf
Weihnachtsgeld besteht, ist der Aspekt, ob bereits erhaltenes
Weihnachtsgeld bei einem Ausscheiden aus dem Unternehmen wieder
zurückgezahlt werden muss. Grundsätzlich ist es hier (ebenfalls)
zulässig, die Rückzahlung von Weihnachtsgeld von bestimmten sachlichen
Voraussetzungen abhängig zu machen.

So sind in der Praxis auch für die Rückzahlungsverpflichtung
bestimmte Stichtagsregelungen üblich. Diese sehen vor, dass der
Arbeitnehmer bereits erhaltenes Weihnachtsgeld zurückzahlen muss, wenn
das Arbeitsverhältnis zum Stichtag beendet ist.

Zu diesem Themenkomplex hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dezidierte
Vorgaben aufgestellt, welche Regelungen erlaubt sind und welche nicht.
Dabei wird auch danach differenziert, in welcher Höhe das Weihnachtsgeld
ausgezahlt wird. Entscheidend sind dabei natürlich letztlich die
Umstände des Einzelfalls. Folgende Maßgaben sind u.a. zu beachten:

Der Arbeitnehmer kann durch die Stichtagsregelung nicht zeitlich unbegrenzt an das Unternehmen gebunden werden

Rückzahlungsvorbehalte für Weihnachtsgeldleistungen in einer Höhe

bis zu 100 Euro sind unzulässig, dieses Geld kann der Arbeitgeber also

nicht zurückfordern

Bei Weihnachtsgeld über 100 Euro, aber von weniger als einem

Monatsgehalt darf der Stichtag für eine Rückzahlungsverpflichtung

spätestens am 31. März des Folgejahres liegen. Entscheidend ist dabei,

ob der Arbeitnehmer an diesem Tag noch im Unternehmen ist (selbst wenn

der Arbeitsvertrag zu diesem Zeitpunkt schon gekündigt sein sollte)

Bei Weihnachtsgeld von einem oder mehr Monatsgehältern darf der Stichtag spätestens auf den 30. Juni des Folgejahres fallen

Streitig ist, inwieweit eine Rückzahlungsvereinbarung auch dann zulässig ist, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigt. Dies soll grundsätzlich möglich sein (BAG v. 18.01.2012 – Az. 10 AZR 667/10)

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Familiengerd 22.11.2016, 13:23

Das ist ja alles richtig, ...

..., beim Abschreiben/Kopieren aus dem Internet solltest Du aber der Redlichkeit halber den Text als Zitat kennzeichnen und die Quelle benennen - und die Antwort nicht als eigene "Geistesleistung" erscheinen lassen!!

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Ich kenne das so, dass das Weihnachtsgeld zurückgefordert werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis vor März n.J.beendet wurde. 

Also ja, es kann zurück gefordert werden. 

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Familiengerd 22.11.2016, 13:19

Aber nur, wenn es eine entsprechende arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarung zu einer Rückforderung gibt!

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Familiengerd 22.11.2016, 17:57
@Robert Mudter

Da es sich insgesamt um ein ganzes Monatsgehalt handelt, ist es dem Arbeitgeber erlaubt, eine Bindungsfrist bis zum 31.03. des Folgejahres zu vereinbaren.

Wie von Dir in einem weiteren Kommentar ja bereits festgestellt, gibt es hier vom Arbeitgeber aber auch eine kürzer definierte Bindungsfrist bis zum 31.12. des Anspruchsjahres.

Und ich schließe mich Deiner Schlussfolgerung an, dass hier Unklarheiten darüber bestehen, was nun die genaue Intention des Arbeitgebers bezüglich dieser Bindungsfristen ist.

Und das lässt sich hier in der Tat nicht bestimmen und wäre wohl nur über eine gerichtliche Entscheidung zu klären; im für den Arbeitnehmer günstigsten Fall wäre die Klause wegen ihrer Unbestimmtheit insgesamt unwirksam, und der Arbeitnehmer hätte Anspruch auf das volle 13. Monatsgehalt.

Ich halte Deine Frage an mich eher für rein "rhetorisch", da Du die wesentlichen Aspekte ja ausführlich dargestellt hast und dem ☺sachlich nichts weiter hinzu zu fügen ist. 😄 🙂

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Robert Mudter 23.11.2016, 10:28
@Familiengerd

nicht rhetorisch. Der Bereich AGB ist sehr komplex und oft ist man dabei eine Regelung in einem bestimmten Sinne auszulegen. Ein anderer schlauer Kopf sieht hier vielleicht Dinge, deren Denkrichtung einem selbst verschlossen ist weil man sich schon zu sehr auf einer Ebene bewegt. Jedenfalls vielen Dank für dein Feedback

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Familiengerd 23.11.2016, 12:33
@Robert Mudter

Ein anderer schlauer Kopf

Ich fühle mich geehrt (so ganz nebenbei)!  :-))

Im Ernst: Ich teile Deine kritische Beurteilung der zitierten Klausel.

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Zumindest vertraglich ist der Arbeitgeber berechtigt das Weihnachtsgeld
zurück zu fordern, wenn das Vertragsverhältnis nicht über den 31.12.
hinaus geht

ja, denn das ist eine freiwillige leistung, die gesetzlich nicht vereinbart ist.

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relevant 22.11.2016, 10:16

Das ist mir bekannt, ist aber die Passage zur Rückforderung rechtlich zulässig?

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Wenn man ZUM 31.12. kündigt, solltest du eigentlich schon das Weihnachtsgeld erhalten. Muss aber nicht unbedingt sein! Ein Arbeitnehmer hat nämlich NICHT das Recht auf Weihnachtsgeld! Das ist nur Kulanz vom Arbeitgeber. Es sei denn, es steht so im Vertrag was ihr beide unterschrieben habt. 

Ansonsten muss er kein Weihnachtsgeld zahlen.

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relevant 22.11.2016, 10:18

In diesem Fall hat Person A über das gesamte Jahr das Weihnachtsgeld monatlich erhalten, d.h. es ist bisher zu einem Anteil von 10/12 ausgezahlt.

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Weihnachtsgeld ist nicht nur für das vergangene Jahr, sondern auch für die kommende Zeit. Deshalb kann er es zurück verlangen.

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Familiengerd 22.11.2016, 13:24

... wenn es entsprechend vertraglich geregelt wurde!!

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Das ist eine freiwillige Leistung des Arbeitsgebers. Habt ihr das vertraglich so geregelt, dann ist es auch rechtens.

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