Ist es rechtlich erlaubt Drogentests und Taschenkontrollen in der Schule zu machen?

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7 Antworten

Whoa, Hilfe, was kommen denn hier für Antworten! Herr, wirf Hirn vom Himmel!

Von vorne:

Die Rektorin kann gerne die Polizei antanzen lassen, aber ohne "Anfangsverdacht" und "Gefahr im Verzug" darf KEIN Polizist einen Drogentest gegen deinen Willen durchführen!

  • "Anfangsverdacht" bedeutet, daß zumindest die Vermutung, daß Du Drogen konsumierst, vorhanden sein muß.

  • "Gefahr im Verzug" bedeutet, daß der Test sofort notwendig ist, da ansonsten eine Straftat begangen wird / werden könnte.

Ansonsten kann ein Drogentest gegen deinen Willen nur nach richterlicher, zumindest aber staatsanwaltlicher Anordnung erfolgen.

Also: Einfach in der Schule antanzen und der Reihe nach ins Röhrchen pinkeln lassen kann die Polizei nicht! In diesem Fall darfst Du den Schnelltest ablehnen.

Aber Vorsicht: Die Situation ändert sich schlagartig, wenn die Polizei nicht in der Schule, sondern vor der Schule wartet und einfach mal jeden Rad-, Mofa- oder Rollerfahrer rauszieht. Den Anfangsverdacht konstruiert die Polizei dann einfach aus "Schlangenlinien gefahren", "rote Augen" o.ä. und Gefahr im Verzug wäre dann durch die weitere Teilnahme am Straßenverkehr gegeben. Also bietet die Polizei einen Schnelltest an und fährt Verweigerer auf die Wache zur zwangsweisen (legalen) Blutentnahme.

Nun zur Tasche: Auch hier dürfen Lehrkräfte nicht einfach Taschenkontrollen durchführen.

Allerdings gibt es auch hier einen einfachen Ausweg: Bei Verdacht darf die Schule den Schüler sehr wohl festhalten, die Polizei rufen und diese führt dann (legal) die Taschenkontrolle durch.

Ach ja, noch was: Kiffen ist dumm. Wenn Du die Suchfunktion benutzt, findest du genügend Fälle, welche Nachwirkungen "harmloser" THC-Konsum im späteren Leben anrichtet (z.B. Extra-Kosten für den Führerschein, weil eine MPU oder fachärztliches Gutachten gefordert wird).

MisterKnowitall 29.11.2013, 13:17

Genau, so ist das richtig! DH!

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imager761 29.11.2013, 14:30

was kommen denn hier für Antworten! Herr, wirf Hirn vom Himmel!

Bitte dann aber nicht ducken, clemensw

Die Rektorin kann [keinen] Drogentest gegen deinen Willen durchführen!

Ein Blick in das Gesetz vermeidet Geschwätz und dient der Rechtsfindung: § 13 I SMG: ""Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass ein Schüler Suchtgift missbraucht, so hat ihn der Leiter der Schule einer schulärztlichen Untersuchung zuzuführen."

G imager761

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setus 30.11.2013, 07:44
@imager761

was kommen denn hier für Antworten! Herr, wirf Hirn vom Himmel!

...ach ein ganz Schlauer.

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969669 17.09.2016, 18:46

Nochwas, auch wenn das Thema schon recht alt ist:

Rote Augen oder Schlangenlinien fahren sind KEIN begründeter Verdacht und reichen deshalb nicht für einen Drogentest.

Für die Blutabnahme muss eh ein Staatsanwalt zustimmen da dies ein großer Eingriff in die menschliche Unversehrtheit ist.

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darf die Polizei ganz spontan auf einmal in der Schule Drogentest machen? Bei Minderjährigen? Und einfach so?

Ja, ja und ja.

Und nicht nur die Polizei. Ähnlich wie deine Eltern aus Hausrecht jederzeit ein dir überlassenes Zimmer und Sachen durchsuchen dürfen, gilt dies auch in der Schule, der ein dementsprechender Erziehungsauftrag erteilt wurde. Verdachtsabhängige Kontrollen sind unangemeldet jederzeit zulässig.

Allerdings hättest du Anspruch auf Abtasten durch einen gleichgeschechtlichen Lehrer und dürftest hierbei Klassensprecher oder Schülervertreter als Zeugen hingezogen verlangen.

darf die Schule in die Tasche reinschauen und dir sagen, dass du sie leeren sollst?

Sag ich doch, ja. Verweigert jemand die Kontrolle, darf aber keine Gewalt angewendet werden. Da muss man eben das Eintreffen der Polizei abwarten und darf solange festgehalten werden.

G imager761

969669 17.09.2016, 18:48

Ich habe noch nie soviel Bullshit gelesen! Ohne einen begründeten Verdacht ist keine der von Dir bejahten Taten erlaubt!!

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sagen schon... aber ohne Zustimmung des Betroffenen bzw. dessen Eltern...Nein, ist nicht erlaubt, allerdings wenn dem nicht energisch widersprochen wird, gilt das als Einwilligung!!

Grundsätzlich stellt das Durchsuchen von Taschen etc einen Eingriff in dessen Grundrechte aus Art. 2 I GG (Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit) und Art. 1 i.V.m. Art. 2 I GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) dar. Ein solcher Grundrechtseingriff bedarf stets einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.... bitte weiterlesen unter...

ww.elternportal-owl.nrw.de/01Daten/FWG.pdf

darin auch, nach Drogen darf nur die Polizei suchen... untersuchen!!!

und ihr könnt den Drogentest verweigern !!!

Das kommt drauf an, was im Schulvertrag steht! Wenn das eine - staatlich anerkannte - Privatschule ist, kann das soo rechtens sein! da schon mehrfach Straftaten begangen wurde, ist wohl alles richtig!

Also zu den drogen kann ich dir leider nicht weiterhelfen aber lehrer dürfen die taschen ihrer schüler nicht durchsuchen. Z.b. dürfen deine nachbarn ja auch nicht einfach in dein haus eindringen

setus 29.11.2013, 12:56

Das mit den Nachbarn ist ein ganz schlechtes Beispiel.

Die haben ja keine Sorgfaltspflicht für Dich - die Schule aber sehr wohl.

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der drogenkonsum erfordert diese massnahmen, wer clean ist hat nichts zu befühchten

Nein und Nein.

Spontane Drogentest mit Allgemeinverdacht sind rechtswidrig. Und die Tasche durchsuchen darf nur die Polizei und das auch nur bei einem konkreten Verdacht.

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