Ist es rechtens wenn die Stadt nach 13 Jahren rückwirkend für 3 Jahre Pachtgeld will ohne je einen Vertrag mit uns abgeschlossen zu haben?

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3 Antworten

Leider schreibst du keine Hintergrundinformationen. Auf der Rechnung ist sicherlich eine Begründung für die Forderung mit einem Paragraphen angegeben. Man kann hier also nur vermuten:

Wenn es sich beispielsweise um ein Erbbaupacht-Grundstück handelt, könnte die Pacht nachverlangt werden. Dann könnte es der Fall sein, dass die Voreigentümer einen 99-jährigen Pachtvertrag mit der Kommune geschlossen haben. Das müßtest ihr aber beim Eigentümerwechsel bzw. bei der Grundbucheintragung herausgefunden haben.

Es ist kein Erbbaupacht-Grundstück. Das Haus haben wir über eine Zwangsversteigerung gekauft. Wir mussten bis jetzt nur Pacht für das ursprüngliche Grundstück zahlen, Halle und Garage wurden später mit Genehmigung der Stadt angebaut.

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@211268

Eine Zwangsversteigerung schließt nicht notwendigerweise aus, dass es nicht doch ein Erbaupacht-Grundstück war. Aber okay, das war ja auch nur eine Vermutung von mir. :-)

In jeder Kommune gibt es unterschiedliche Bauvorschriften. Ich denke, du solltest einen Rechtsanwalt fragen, der sich mit eurem Baurecht auskennt.

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Wir haben eben Post bekommen, die Stadt bezieht sich auf ³ 195 BGB, schreibt aber das ein Pachtvertrag nicht vorliegt.

 

Der Paragraph bezieht sich nur auf die Verjährung. Deshalb konnten nicht die gesamten 13 Jahre nachgefordert werden, da verjährt, sondern eben nur die letzten 3 Jahre.

Mit der eigentlichen Forderung hat das nichts zu tun.

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@Mignon5

Deshalb ja auch die Frage ob sie überhaupt eine Forderung stellen dürfen. Ohne Pachtvertrag eine Pachtvorderung  wobei sie ja selbst zugeben nie einen Pachtvertrag abgeschlossen zu haben?

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@211268

Die Frage kann hier nicht beurteilt werden, weil wir keine Einzelheiten über die Bauvorschriften usw. haben, sondern nur deine paar Informationen.

Kläre die Angelegenheit selbst mit der Kommune und/oder mandatiere einen Rechtsanwalt.

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Hierzu müsste man genaue Details wissen, um was genau es sich handelt. Nur aus deiner Überschrift heraus kann man eigentlich nicht antworten.

Allerdings müssen nicht alle Verträge zwingend schriftlich verfasst werden. Es gibt auch Verträge, die sich durch konkludentes Handeln schließen.

Wir haben 2001 ein Haus mit Halle und Garage gekauft wobei der hintere Teil der Halle und die Garage schon überbaut waren. Auf das hintere Grundstück, welches auch der Stadt gehört, kommt man nur über unser Land. Es gibt für den Bau der Halle und Garage eine Baugenehmigung auf der auch die Überbauung eindeutig zu sehen ist. Da die Bebauung schon 10 Jahre vor unserem Kauf geschehen ist gab es schon damals den Bestandsschutz. Jetzt haben wir unser Haus verkauft und die Stadt verlangt plötzlich von uns für 3 Jahre rückwirkend Pacht ohne je einen Pachtvertrag mit uns abgeschlossen zu haben. Angeblich ist es ihnen erst jetzt aufgefallen als sie von der Notarin einen Antrag auf Verzicht des Vorkaufsrecht bekommen haben. Uns wurde gleich gesagt das sie nicht auf das Vorkaufsrecht verzichten wenn wir nicht zahlen. Ist das rechtens?

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@211268

Leider bin ich kein Anwalt für Bau- oder Verwaltungsrecht. Nehmt euch einen solchen.

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