Ist es rechtens erst nach 2,5 Jahren kündigen zu dürfen?

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Ein solcher Kündigungsausschluss ist - auch wenn man es berechtigterweise bedauern mag - nach der Gesetzgebung (mit Hinweis auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 4) und der Rechtsprechung erlaubt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 25. März 2004, Az.: 2 AZR 153/03) hat zu dieser Frage entschieden:

Der einzelvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch für einen längeren Zeitraum, gegebenenfalls bis zum Lebensende des Arbeitgebers ist nicht wegen sittenwidriger Knebelung des Arbeitgebers nach § 138 BGB von vornherein unwirksam.

Im erwähnten TzBfG heißt es:

Ist das Arbeitsverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Arbeitnehmer nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn du den Vertrag so unterschreibst, dann ist er auch "rechtens". Wenn du Bedenken hast, dann such dir einen anderen Arbeitgeber! 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Maximilian112 09.12.2015, 20:22

Der Vertrag muß schon die gesetzlichen Möglichkeiten berücksichtigen. 

2
Familiengerd 09.12.2015, 20:29

Alleine eine Unterschrift bedingt noch nicht die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, wenn diese nicht mit gesetzlichen Vorschriften vereinbar ist.

Im vorliegenden Fall ist das allerdings gegeben.

2

Das Kündigungsrecht kann mE nicht verwehrt werden.

Wie will er das durchsetzen wenn Du doch Kündigst? Wirst Du an den Arbeitsplatz gefesselt??

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Fruds 09.12.2015, 20:14

ja das dachte ich eigentlich auch ... deswegen wurde ich stutzig ...

1
Maximilian112 09.12.2015, 20:20
@Fruds

Eine längere Frist ist machbar, aber für eine Kündigung frühestens ab.... lässt der § 622 BGB keinen Spielraum. 

Warte mal noch auf weitere Antworten, das Anliegen ist etwas ungewöhnlich.

0
Maximilian112 10.12.2015, 05:53
@Familiengerd

Hmm ganz sicher war ich mir ja auch nicht.

Sorry an den Fragesteller für meine falsche Antwort.

0

Was möchtest Du wissen?