Ist es notwehr wenn man einen polizisten erschießt?

19 Antworten

Damit ein Verhalten durch Notwehr nach § 32 StGB gerechtfertigt ist, müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen.

Grundsätzlich ist zunächst zu sagen, dass auch die Tötung eines Menschen durch Notwehr gerechtfertigt sein kann. Ebenso ist zu bemerken, dass grundsätzlich nicht unterschieden wird, ob der Angreifer ein Polizist oder sonst wer ist.

Voraussetzung für eine Rechtfertigung wegen Notwehr ist zunächst eine Notwehrlage. Eine Notwehrlage liegt vor, wenn ein rechtswidriger, gegenwärtiger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut gegeben ist. Ob das der Fall ist, ist objektiv zu beurteilen. Es spielt für das Vorliegen einer Notwehrlage also keine Rolle, was der Verteidiger denkt.

Rechtswidrig ist der Angriff, wenn er seinerseits nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist. Handelt der Polizist also rechtmäßig, so scheidet Notwehr aus, da kein rechtswidriger Angriff vorliegt. Nur wenn der Polizist tatächlich rechtswidrig handelt, kann eine Notwehrlage gegeben sein (wenn auch die anderen Vorausstzungen vorliegen, nämlich die Gegenwärtigkeit des Angriffs sowie ein notwehrfähiges Rechtsgut, das angegriffen wird).

Festzuhalten bleibt also zunächst: Wie bei jedem anderen Menschen gilt auch für Polizisten: Wenn sie sich rechtmäßig verhalten, ist Notwehr gegen ihr Verhalten nicht zulässig - denn in diesem Fall liegt keine Notwehrlage vor. Das besondere bei Polizisten ist jedoch, dass ihre Befugnisse weiter gehen als die eines "Normalbürgers". So kann der Einsatz von Gewalt durch einen Polzisten rechtmäßig sein (unmittelbarer Zwang), während derselbe Einsatz durch einen "Normalbürger" eben rechtswidrig ist.

Liegt ein rechtswidriges Verhalten des Polizisten vor, so sind die weiteren Voraussetzungen der Notwehr zu prüfen. Es ist also zunächst zu prüfen, ob der Angriff auch gegenwärtig ist (d.h. ob er unmittelbar bevorsteht, schon begonnen hat oder noch andauert) und ob sich der Angriff gegen ein notwehrfähiges Rechtsgut richtet. Wenn ein Polizist die Waffe auf einen richtet, so ist der Angriff regelmäßig gegenwärtig und - da das Leben oder zumindest die körperliche Unversehrtheit bzw. Gesundheit bedroht werden - auch gegen ein notwehrfähiges Rechtsgut gerichtet.

Anschließend ist zu prüfen, ob die Verteidigungshandlung den Anforderungen des § 32 StGB entspricht. Das Verhalten des Verteidigers muss also erforderlich sein, um den Angriff abzuwehren. Erforderlichkeit bedeutet, dass kein milderes (d.h. für den Angreifer ungefährlicheres) Mittel zur Verfügung steht, das genauso gut geeignet ist, den Angriff zu beenden. Nicht zu prüfen ist (leider glauben das aber viele) die Verhältnismäigkeit der Verteididungshandlung. Es findet im Rahmen der Notwehr keine Abwägung statt zwischen dem bedrohten und dem durch die Verteidigungshandlung beeinträchtigten Rechtsgut statt!

Was ist, wenn der Verteidiger glaubt, es würde eine Notwehrlage vorliegen?

Wie oben festgestellt kommt eine Rechtfertigung wegen Notwehr nur dann in Betracht, wenn tatsächlich eine Notwehrlage besteht, also ein rechtswidriger gegenwärtiger Angriff vorliegt. Was ist aber, wenn der Verteidiger fälschlicherweise davon ausgeht, dass ein solcher Angriff vorliegt?

Für einen solchen Fall hat die Rechtsprechung die Figur des sogenannten "Erlaubnistatbestandsirrtum" (ETBI) entwickelt. Nachdem die Notwehr verneint wurde, weil entweder keine Notwehrlage vorlag oder aber die Verteidigungshandlung nicht erforderlich war, wird nochmals eine Notwehrprüfung durchgeführt. Dieses Mal aber nicht mit den tatsächlichen Umständen, sondern mit den Umständen, die sich der Verteidiger in dieser Situation vorgestellt hat (wie das vor Gericht hinterher festgestellt hat, was der Verteidiger für Vorstellungen hatte, ist eine andere Frage).

Wenn die Voraussetzungen der Notwehr nach den Vorstellungen des Verteidigers bejaht werden, muss gefragt werden, was die Folge ist. Die wohl herrschende Meinung kommt in einem solchen Fall zum Ergebnis, dass die Rechtswidrigkeit in einem solchen Fall entfällt. Der Verteidiger handelt in einem solchen Fall also nicht rechtswidrig, sondern ist gerechtfertigt.

Allerdings gilt das nur für die Vorsatztat. Möglich bleibt eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit, wenn der Verteidiger die Umstände fahrlässig falsch eingeschätzt hat, also fahrlässig davon ausging, dass eine Notwehrlage besteht.

Ein Beispiel:

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat einmal folgenden Fall entscheiden müssen: Ein Hells Angels Mitglied (nennen wir ihn A) hatte von anderen erfahren, dass Mitglieder einer verfeindeten Rockergruppe einen Anschlag auf ihn planten. Eines Morgens bemerkte A, dass sich an seiner Haustür einige Menschen zu schaffen machten. Er nahm sich eine Schusswaffe, sah durch die Glastür Menschen mit Waffen und schoss durch die Tür auf diese Menschen. Dabei wurde einer der Menschen getötet.

Es stellte sich heraus, dass die Menschen vor der Tür keine verfeindeten Rocker waren, sondern ein Sondereinsatzkommando der Polizei, die sich als solches aber nicht beispielsweise durch entsprechende Ausrufe zu erkennen gegeben hatten. Der Einsatz der Polizei war rechtmäßig - eine Notwhehr schied also aus.

Der Bundesgerichtshof entschied: A hat sich nicht wegen vorsätzlichen Mordes oder Totschlags strafbar gemacht. Er sei irrtümlich davon ausgegangen, dass vor seiner Tür verfeindete Rocker standen, die einen Angriff auf sein Leben durchführen wollte. In seiner Vorstellung lag also ein rechtswidriger Angriff vor, gegen den er sich mit Notwehr hätte wehren dürfen. Nach den Grundsätzen des ETBI lag also keine Strafbarkeit wegen einer vorsätzlichen Tat vor.

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Ich habe nur bis zum Erlaubnistatbestandsirrtum gelesen, aber man erkennt sofort, dass hier jemand geschrieben hat, der Ahnung hat.

Es ist schön einmal eine Antwort auf Rechtsfragen zu lesen, ohne Kopfschmerzen zu bekommen.

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Das ist definitiv erstmal keine Notwehr, wenn die Polizei sich als solche zu erkennen gibt. Höchstwahrscheinlich würde man wegen Mordes verurteilt werden und lebenslang in ein Gefängnis kommen. Möglicherweise käme man auch dauerhaft in eine geschlossene Psychiatrie, da ein Richter leicht sagen kann, wer glaubt das in die Polizei ohne Grund (Gegenwehr mit einer Waffe) einfach so erschießt, der hat eine psychische Störung. 

Notwehr gegenüber der Polizei ist so gut wie unmöglich geltend zu machen, du musst beweisen, das die Polizei rechtswidrig gehandelt hat, was sie, wenn sie dein Haus mit einem richterlichen Beschluss stürmt, nicht tut. Es gab mal einen Fall von einem Mitglied der Hells Angels, der im Glauben es handele sich um Mitglieder einer verfeindeten Rockergruppe die in töten möchten, einen SEK Beamten durch die geschlossene Türe erschossen hatte. Der Plan der Polizei war es die Tür lautlos zu öffnen und den Hells Angels im schlaf zu überraschen und festzunehmen, dieser Plan ist jedoch gescheitert, der Hells Angels wurde durch die Geräuche beim öffnen der Tür wach und schrie "verpisst euch". Als sich dann die Polizei nicht als Polizei zu erkennen gab, hat er wie gesagt einen SEK Beamten durch die geschlossene Tür erschossen, da er glaubte, es sei eine verfeindete Rockergruppe die ihn töten möchte. Anfangs wurde der Hells Angels von anderen Gerichten wegen Mordes verurteilt, zog jedoch mit dem Fall bis vor den Bundesgerichtshof und bekam am Ende Recht. Der Bundesgerichtshof sage, als der Hells Angels gerufen hat "verpisst euch", hätte der Polizei klar werden müssen, das ihr Plan des lautlosen Eindringens gescheitert ist und sie hätten sich als Polizei zu erkennen geben müssen. Am Ende wurde der Hells Angels dann wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt, aber war vom Vorwurf des Mordes freigespeochen worden, was ja im Bezug auf die Haftstrafe ein riesiger Unterschied ist. Fakt ist aber auch, wäre er nicht bis zum Bundesgerichtshof gegangen, würde er wegen Mordes lebenslang im Gefängnis sitzen. Das war aber eben dieser spezielle Fall, wenn die Polizei zu dir kommt und sich gleich als Polizei zu erkennen gibt, kannst du keinem Richter mehr mit Notwehr kommen. 

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Welche Qualifizierungsmerkmale für Mord siehst du? Im HellsAngels-Fall wurde auch "nur" wegen Totschlags angeklagt und erstinstanzlich verurteilt.

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Rein theoretisch gilt auch gegen Polizeibeamte Notwehr, wenn diese einen widerrechtlichen und gegenwärtigen Angriff gegen dich starten.

Das passiert auch sehr oft in Deutschland. Wir haben hier ein echtes Problem mit widerrechtlicher Polizeigewalt.

Allerdings wird vor Gericht die Aussage eines Polizeibeamten stets höher bewertet, als die eines normalen Bürgers.

Freisprüche für die Opfer passieren ein mal in 100 Jahren.

Daher lieber nicht wehren und die Maßnahmen erdulden. Wenn du überlebst, die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dann später versuchen dagegen rechtlich vorzugehen. Was i.d.R. aber keinen Erfolg hat, da du mit Gegenanzeigen belegt werden wirst, die für dich schlecht ausgehen.

Ohne Videobeweis wird das nichts. Wenn du also in deiner Wohnung viele Kameras hast, die live zu einem Server streamen, wo die Beamten keinen Zugriff drauf haben um die Beweismittel verschwinden zu lassen: Feuer frei.

Würden Polizisten in Notwehr eine Person die mit einer Waffe bedrohlich schreiend auf sie zurennt im Notfall erschießen?

man sagt dass Polizisten im Notfall wenn sie bedroht oder attakiert werden ihre Waffe einsetzen dürfen und auch tun in den USA mehr als in Deutschland denn dort haben sie das Recht und hier bekämen sie mehr Probleme zb auch ein Verfahren und eine Suspendierung wenn es zb als Tötung ausgelegt wird, Meist müssen sie versuchen die Person zu entwaffnen und zu Boden zu werfen nur im Notfall zb dürfen sie auf die Beine oder die Arme schießen damit die Person kampfunfähig wird. Wenn nun zb in der Psychiatrie eine junge Frau plötzlich verrückt würde und mit einem Messer in der Hand schreiend wahnsinnig auf Polizisten zulaufen würde würden sie sie dann erschießen? Oder wenn an Halloween eine maskierte Peron in einem Kostüm zb Zombie oder maskierter Killer wie Michael Myers oder Ghostface Scream mit einem Messer schreiend wahnsinnig auf polizisten zulaufen würde würde sie den dann erschießen? zb in Zombiefilmen sieht man auch immer dass wenn Zombies auf Polizisten zukommen dass sie sie erschießen.

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