Ist es nicht Verfassungs- und Menschenrechtskonventionswidrig, wenn man eine Gruppierung von staatlicher Stelle diskriminiert wird?

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3 Antworten

Das hat garantiert nix mit der deutschen Regierung zu tun, weil hier die Stadt Kassel agiert hat. Die ist der deutschen Bundesregierung gegenüber weder weisungsgebunden noch sonst irgendwie direkt unterstellt, es gilt der kommunale Selbstverwaltungsgrundsatz. Im Sachverhalt steht jetzt nicht drin, wem die Halle gehört...

Falls sie privat ist, kann die Stadt Kassel da sowieso nichts verbieten, solange keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Versammlung ausgeht.

Falls es eine öffentlich gewidmete Halle ist, dann ergeben sich die Nutzungsrechte aus der kommunalen Sitzung.

Den Verstoß gegen EMRK oder Grundgesetz sehe ich auf Grundlage dieses Sachverhalts noch nicht.

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Hier gilt es zwei Grundrechte gegeneinander abzuwägen: Zum einen das Diskriminierungsverbot, zum anderen die Vertragsfreiheit.

Aus dem Artikel geht eindeutig hervor, daß nicht die Stadt Kassel, sondern die Firma Kassel Marketing GmbH für die Vermietung zuständig ist. Demnach liegt hier keine Diskriminierung vor, sondern die Vertragsfreiheit erlaubt dem Vermieter durchaus, seine Mieter auszuwählen.

Auch aus dem Artikel:

Darum zog die AfD vor Gericht, hatte dabei allerdings auch kein Glück. Sie unterlag sowohl im ersten Verfahren vor dem Kasseler Landgericht wie auch in der nächsten Instanz vor dem Frankfurter Oberlandesgericht.

Es liegt hier also kein Gesetzesbruch vor und somit auch kein Grund, die EMRK anzurufen.

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Was hat eigentlich die deutsche Regierung mit der Entscheidung der Stadt Kassel zu tun? Die Stadt kann vermieten an wen sie will oder ebenauch nicht. So wie jeder Eigentümer einer Immobilie. Eine Diskrminierung sehe sich da nicht.

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HerzSchmerz0612 18.11.2015, 17:49

Stimmt, die deutsche Regierung hat nichts damit zu tun. Werde ich verbessern.

Meine Frage an Sie: ist eine Stadt keine staatliche Position? Schließlich wird der Bürgermeister gewählt - und die Stadt bekommt auch die Verantwortung (oder einen Teil davon) Flüchtlinge unterzubringen. Oder sehe ich da was falsch?

Wenn eine Stadt/Kommune eine staatliche Stellung ist, würde diese dann nicht unter den Paragraphen 3 im GG fallen: "jede staatliche Diskriminierung verboten"?
Eine Diskriminierung liegt vor, wenn auch Menschen wegen ihrer politischen Anschauung in ihrer Freiheit und ihrem Recht eingeschränkt werden. In diesem Sinne das Recht eine Halle zu mieten. Das es hier um eine Begrenzung wegen einer politischen Anschauung handelt, leite ich dadurch ab, dass die Stadt kein "falsches Signal" senden wollten.

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marcussummer 18.11.2015, 18:00
@HerzSchmerz0612

Stichwort kommunale Selbstverwaltung: Nein, die Stadt ist in keiner staatlichen Position. Sie ist zwar ein Träger öffentlich-rechtlicher Rechte und die Organe sind demokratisch legitimiert. Ein Staat ist aber aus sich selber heraus legitimiert, die Gemeinde nur Kraft der gesetzlich übertragenen Kompetenzen.

Als öffentlich-rechtliche Institution muss sie sich natürlich an die im höherrangigen Recht verbürgten Garantien halten, wie etwa auch den Gleichheitsgrundsatz. Aber der Gleichheitssatz gebietet nicht alles unterschiedslos gleich zu behandeln. Sondern nur wesentlich Gleiches muss auch gleich behandelt werden.

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