Ist es moralisch verwerflich und wie sieht es rechtlich aus?

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5 Antworten

  • Rechtlich ist es selbstverständlich erlaubt, wenn nicht sogar zum Teil Pflicht, Wissen aus dem privaten Rahmen auch dienstlich zu nutzen. Selbstverständlich darf ein Polizist privat erlangtes Wissen über Drogen dienstlich verwerten.
  • Moralisch sehe ich die Sache anders: Wenn die beiden befreundet waren und er nur aufgrund dieses Vertrauensverhältnisses davon weiß, dann sollte er Anton eine Chance geben, also ihn warnen, diese Örtlichkeiten nicht mehr zu verwenden, weil er sonst gezwungen sei, als Polizist zu handeln. Dass Ausnutzen von Freundschaften zu beruflichem Aufstieg halte ich für unmoralisch. 
  • Angesehen davon darf und sollte Bert natürlich dafür sorgen, dass Anton nicht weiter dealt und nicht weiter Drogen an Dritte verteilt werden. Letztlich muss er dafür schon bereit sein, Bert auch strafrechtlich zu verfolgen, denn Freundschaft darf nicht vor dem Rechtsstaat schützen.

Keine Macht den Drogen!

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Es mag moralisch verwerflich sein, juristisch aber nicht. Im Gegenteil, ein Polizist könnte gem. §152 (2) sogar verpflichtet, bei Straftaten einzuschreiten (Legalitätsprinzip).

https://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip

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Es gibt hier ein rechtliches "Problem":

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer (möglichen) Straftat, die kein absolutes Antragsdelikt ist, erlangt hat (§ 152 Abs. 2, § 160, § 163 StPO; § 386 AO) und, sofern der Verdacht eine Verurteilung des Beschuldigten überwiegend wahrscheinlich macht, auch Anklage zu erheben. Bezogen auf die deutsche Polizei ist der Ermessenspielraum zur Anzeigenerstattung auf Null reduziert.

Das bedeutet, ein Polizeibeamter, der von einer Straftat Kenntnis erhält,  hat diese zu verfolgen bzw. verfolgen zu lassen, auch wenn er nicht im Dienst ist, also Freizeit hat.

Ob die Art und Weise, wie er mit seinem "Ex- Kumpel" umgeht, verwerflich ist oder nicht, darf jeder selbst für sich entscheiden.

Wird der Polizeibeamte nicht tätig, dann kann gegen ihn wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt werden.


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Kommentar von furbo
22.04.2016, 12:27

auch wenn er nicht im Dienst ist, also Freizeit hat. 

Das ist der Knackpunkt. Der Polizeibeamte muss nicht jede außerdienstlich bekanntgewordene Straftat verfolgen.

Das Problem an der Sache ist, dass es keine festen Kriterein gibt, ab wann er verfolgen muss oder bis wo er tolerieren kann. Für den Beamten ist es immer risikobehaftet, nichts zu tun. Letztlich würde die schrankenlose Strafverfolgungungspflicht zu einer immerwährenden Dienstbereitschaft führen und der Beamte müsste jede auf eine Straftat deutende Äußerung oder Handlung sofort verfolgen. Die Zahl der Sozialkontakte würde sich rasant verkleinern. 

Je nach Straftat wurde von den Gerichten eine Strafverfolgungspflicht bejaht, aber auch verneint, eine Grenze ist nicht erkennbar.

Selbst der BGH hat dazu schon geurteilt.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/92/4-358-92.php

In dem oben geschilderten Fall hast du natürlich recht, auch ich sehe Bert in der Strafverfolgungspflicht, zumal Anton wahrscheinlich einen Verbrechenstatbestand erfüllt hat.

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Das ist moralisch sehr schlecht und wird diesen Bert noch verfolgen. Immer wenn man jemanden was schlechtes tut ( auch wenn es gegen das Gesetz ist) kommt einen nicht gerade positiv wieder zurück. Dieser Anton hat es Bert in vertrauen gezeigt und hat dann so zu sagen das vertrauen mit Füßen getreten nur um bei seinen Job gleich mal was Bewiesen zu können. Kenne mich mit dem nicht aus wie es bei der Polizei ab läuft aber Polizisten sind doch eh in denn meisten Fällen Korrupt. Und dieser Bert macht es wieder deutlich!

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Kommentar von PatrickLassan
22.04.2016, 12:10

aber Polizisten sind doch eh in denn meisten Fällen Korrupt.

Du kennst dich wirklich nicht aus damit, wie es bei der Polizei läuft, denn sonst würdest du nicht so etwas schreiben.

Außerdem wäre es ganz gut, wenn du dich mal informieren würdest, was korrupt überhaupt bedeutet.

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Ich würde sagen der Polizist ist eine menschliche doppel,0.
Zudem scheint er bei den Seminaren über Drogen nicht richtig aufgepasst zu haben (Ja Cannabis ist sooo gefährlich^^).
Freunde oder Bekannte zu verraten um Karriere zu machen, das ist so widerlich.
Zudem wird cannabis in absehbarer Zeit sowieso legalisiert (siehe z.B Anbauerlaubnis für medizinische Zwecke)

Wie es damit rechtlich steht weiß ich nicht, aber wenn du es nicht jedem erzählst, interessiert es auch keinen.

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