Ist es möglich wegen Mietschulden in den Knast zu kommen?

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15 Antworten

Hallo 8minreis,

Du schreibst:

Doch jetzt hat er eine Klage von Gericht geschickt bekommen

Da ist die erste Frage die sich hier stellt, ob es sich wirklich um eine Klage handelt?

Ist es nicht nur ein gerichtlicher Mahnbescheid  [der so aussieht: http://www.computerbetrug.de/wp-content/uploads/2008/12/mahnbescheid.jpg] erhalten, in dem er aufgefordert wird die in dem Mahnbescheid angeführte Summe innerhalb von zwei Wochen zu überweisen?

Ist das der Fall, hat Dein Freund zwei Wochen Zeit, entweder gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen oder die genannte Summer zu überweisen.

Hat er keine Möglichkeit die geforderte Summe zu überweisen, kann sein Vermieter nach Ablauf der zweiwöchigen Frist einen Vollstreckungsbeschluss zu beantragen. Mit diesen Vollstreckungsbeschluss kann der Vermieter dann wiederum einen Gerichtsvollzieher beauftragen.

Dabei solltest Du beachten, dass wenn Dein Freund nun bei Dir wohnt, dass der Gerichtsvollzieher bei Dir auftauchen kann. Aber keine Angst, er darf natürlich nur die Sachen pfänden, die Deinem Freund gehören. Deine Sachen sind für den Gerichtsvollzieher tabu.

Mit dem Vollstreckungsbeschluss, kann der Vermieter übrigens 30 Jahre lang immer wieder versuchen das Geld mittels Gerichtsvollzieher oder auf anderem Wege einzutreiben.

Eine Freiheitsstrafe, wenn er nicht zahlt ist übrigens nicht möglich, denn Dein Freund hat ja keine Straftat begangen, wenn er aufgrund von Arbeitslosigkeit Zahlungsunfähig geworden ist.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von 8minreis
15.12.2015, 09:23

Vielen Dank für deine ausführlichen Worte

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Kommentar von 8minreis
15.12.2015, 09:28

Ja ok es ist ein gerichtlicher Mahnbescheid. Aber der umfasst mehr als 3 Seiten. Ca 14

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Aus der Liste aller Antworten und Deiner Ergänzungen lese ich, dass er einerseits einen Mahnbescheid bekommen hat und andererseits eine Klage vom Staatsanwalt. Also wurde doch von irgend einer Seite Anzeige erstattet. Einmietbetrug? Da ihr schon angefangen habt, die Wohnung zu räumen, nehme ich an, dass Deinem Freund auch schon gekündigt wurde und jetzt bestehen eben noch viele tausend Euro Schulden zu denen sich noch weitere hinzu gesellen werden.

Arbeit verloren, Probleme mit dem Amt, Miete nicht gezahlt, Probleme mit dem Vermieter, Strom nicht gezahlt, Probleme mit dem Stromversorger, Probleme mit der Staatsanwaltschaft/dem Gericht, Probleme wegen Bewährung

Da hat sich ganz schön was angehäuft. Wegen Mietschulden wird er nicht ins Gefängnis kommen, aber vielleicht wegen anderer Delikte, die man ihm in diesem Zusammenhang anhängen will. Schwierige Situation, die ihr vermutlich beide nicht ohne Hilfe bewältigen könnt.

Dein Freund wäre obdachlos, wenn er nicht bei Dir wohnen könnte. Was spricht dagegen, dass er dauerhaft bei Dir einziehen kann, damit ihr dann gemeinsam Euer - vor allem sein - Leben in den Griff bekommen könnt.

Hilfe könntet ihr z. B. bei der Caritas in München bekommen. Die haben Leute, die sich um solche problematischen Fälle kümmern. Z. B. die Schuldnerberatung. Es dauert vielleicht etwas, bis man da dran kommt, aber ich nehme an, notwendige schnelle Hilfe werdet ihr bekommen und das andere wird sich finden.

Dein Freund sollte schon deshalb dauerhaft zu Dir ziehen, um einerseits Obdachlosigkeit zu vermeiden und andererseits auch dem Jobcenter in München zugeordnet zu werden. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass er in München schnell Arbeit finden kann. Vielleicht nicht gerade in der Security wegen seiner Vorgeschichte, aber auf dem Bau, im sonstigen Handwerk, bei der Stadt (z. B. Abfallwirtschaft, Straßendienst, Entwässerung) werden immer Leute gesucht. Auch in der Logistik gibt es viele Möglichkeiten.

In dem Moment, wo er wieder eigenes Geld verdient, hat er auch eine Chance, aus der der Schuldenmisere zu kommen, wobei er unbedingt die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen sollte.

Alles, was er jetzt in diese Richtung unternimmt, wird ihm helfen in der Bewährungsphase helfen.

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Kommentar von 8minreis
15.12.2015, 11:41

Also wegen Betrug ist da nichts gekommen. Wir haben einfach nur einen dicken Brief mit ganz viel Fach-Deutsch das ich einfach nicht zu 100% verstehe und er auch nicht.
Was die Bewährung angeht hat er allerdings keine sonderlichen Probleme. Seine Bewährungshelferin ist sehr nett.
Er kann natürlich so lange bei mir bleiben wie er will. Das habe ich ihm auch angeoten. Es ist zwar klein (33qm) aber sollte gehen. Nur wie läuft das dann mit dem ummelden? Er muss sich dann hier ja erneut arbeitslos melden oder?
Ich danke dir für deine Mühe. Ich denke die Caritas ist eine gute Anlaufstelle, das werde ich ihm mal sagen.
Es schlaucht halt ziemlich. Ich muss ihm immer wieder in den A*sch treten weil es ihn mittlerweile einfach nur noch fertig macht. Er wollte diese Schulden ja nicht machen.
Er ist sich auch für körperliche Arbeit nicht zu schade und hat auch schon ein paar Bewerbungen geschrieben. Allerdings hat er sich in Nürnberg beworben. Aber ich denke in München bekommen wir das im laufe der Zeit schon irgendwie hin.

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Nein, wegen Mietschulden kann man nicht in den Knast kommen. Wenn man aber unter Bewährung steht, seine Wohnung verliert und ohne festen Wohnsitz ist kann die Bewährung wiederrufen werden (aber eher selten). Ich rate euch schnellstmöglich die Sache an einen Anwalt zu übergeben, ich hatte vor drei Jahren ähnliche Probleme und der Anwalt hat es geklärt. Viel Glück.

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Im vorliegenden Fall gibt es mehrere Möglichkeiten, sich strafbar zu machen.

Sollten alle hier aufgezählten Punkte nicht zutreffen, so liegt (sofern ich keine übersah) keine Strafbarkeit vor:

1. Falschabgabe eines Vermögensverzeichnisses: Das Gericht fordert auf, eine Liste des Vermögens abzugeben, doch diese entspricht der objektiven Wahrheit.

2. Er hielt es bereits beim Abschluss (wichtig Zeitpunkt) für möglich, dass er die Miete nicht zahlen kann und fand sich damit ab. Hier würde Betrug vorliegen.

3. Er schaffte Vermögenswerte zur Seite (vorsätzliche Krida).

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Kommentar von 8minreis
15.12.2015, 09:07

ok dies trifft zum Glück alles nicht zu . Danke :)

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In der Regel kann man wegen Mietschulden nicht bestraft werden, sondern lediglich zivilrechtlich belangt werden. Wenn dem Mieter allerdings schon zu Mietantritt klar gewesen sein muss, dass er die Miete nicht aufbringen kann oder auch wenn er trotz ausreichender Solvenz seine Miete nicht zahlt, kann das als Betrug gewertet und entsprechend verurteilt werden.

vgl.: http://www.pro-wohnen.de/mietnomaden/urteile-mietnomaden.htm

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Kommentar von franneck1989
15.12.2015, 09:03

Wenn dem Mieter allerdings schon zu Mietantritt klar gewesen sein muss, dass er die Miete nicht aufbringen kann

Richtig, das wäre Eingehungsbetrug. Dürfte hier aber nicht zutreffen und ist auch schwer nachzuweisen

auch wenn er trotz ausreichender Solvenz seine Miete nicht zahlt, kann das als Betrug gewertet und entsprechend verurteilt werden. 

Nein, das ist Blödsinn

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Wäre Schulden machen eine Straftat, so müsste unsere Finanzminister die Todesstrafe bekommen. Daher: Keine Straftat. Ins Gefängnis musst du nur, wenn du die Eidesstattliche Versicherung abgeben solltest und dich weigerst, dies zu tun. Dann kann es Beugehaft geben. Mehr nicht.

Warum nicht oder nur unregelmäßig die Arbeitslosengeldanträge bearbeitet wurden, kann ich nicht sagen. Wenn du meinst, das Amt hätte Schuld, so suche einen Anwalt für Sozialrecht auf. In dem Fall wird der Staat die Kosten übernehmen, musst natürlich vorher mit dem Anwalt besprechen.

Ich nehme an, bei der Klage handelt es sich um eine Räumungsklage.

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Kommentar von ParagrafenChef
15.12.2015, 12:15

Vermögensauskunft, nicht Eidestattliche Versicherung.

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Bei einer Gerichtsverhandlung kommt es zu einem Zivilprozess. Und dann wirst DU sehen was kommt. Pfändung oder Ratenzahlung wird vereinbart an die DU dich zu halten hast.

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Kommentar von 8minreis
16.12.2015, 14:39

warum ICH

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Kommentar von realReport
17.12.2015, 02:06

Ja weil man das meine Freundin oder mein Freund Thema schon alle durchschaut haben. Es gibt niemand gerne von sich selbst was zu. Ist unangenehm aber ja.

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"Gefängnis aus Glaubensfragen"

Wegen Mietbetrug kann man auch ohne Bewährung in den Knast kommen, wenn man eine entsprechende kriminelle Energie an den Tag gelegt hat und der Richter dies so ausurteilt. Bekanntlich sitzen in Deutschland viele Knastologen nur wegen Ihres Glaubens im Gefängnis, weil Sie glaubten, Ihren Mietverpflichtugnen nicht nachkommen zu müssen oder sonstigen Rechtsbruch begangen haben.

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Kommentar von 8minreis
16.12.2015, 13:26

aber er hat doch niemanden betrogen. er kann/konnte einfach nicht mehr zahlen.

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Mietrecht st Zivilrecht, gesetzliche Grundlage ist das BGB. Strafrecht ist eine andere Kategorie und findet also keine Anwendung. Mietschulden sind nicht strafbewehrt.

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Kommentar von ParagrafenChef
15.12.2015, 16:14

Das ist zu pauschal und so auch nicht richtig. 

Es gibt genügend Urteile, wo Leute zwecks Nichtzahlung der Miete wegen Betrugs verurteilt worden sind!

Zivile Sachen schließen strafrechtliche niemals aus!

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In diesen Fall einfach eine Ratenzahlung mit dem Vermieter machen.
Nicht auf die leichte Schulter nehmen und denken... ich kann nicht, ich mache nichts.

Die Kosten können dabei um einiges steigen.

Wenn eine Verurteilung schon vorliegt (andere Sache) sollte er alles tun um Ärger aus dem Weg zu gehen.

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Kommentar von 8minreis
15.12.2015, 08:51

Sobald er Geld hat überweist er es  ja immer gleich...

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In den Knast muss dein Bekannter wegen der Mietschulden ganz sicher nicht.

Allerdings ist das was du da schilderst nicht so recht nachvollziehbar. Denn eigentlich ist das Amt bemüht drohende Obdachlosigkeit abzuwenden.

Wenn das Amt die Übernahme der Mietrückstände ablehnt, gibt es hierüber einen Bescheid, indem die Ablehnung auch erklärt wird.

Wenn dein Freund die Miete nicht zahlen konnte weil das Amt fahrlässig gehandelt hat und ihm das Arbeitslosengeld zu spät bewilligt hat, kann das sicher auch nachgewiesen werden.

Da dein Freund nicht an der Maßnahme teilnimmt, wird ihm jetzt ja auch wieder das Geld gesperrt. Hat dein Bekannter denn wenigstens gegen die Sanktionen Widerspruch eingelegt. Hierfür hat er 4 Wochen Zeit.

Vielleicht ist es aber einfach das Beste, wenn dein Freund sich einen Rechtsanwalt nimmt. Da er ein niedriges oder sogar gar kein Einkommen hat, hat er sicher Anspruch auf sog. Prozeßkostenhilfe. Das heißt der Anwalt wird vom Staat bezahlt. Entsprechende Antrage hat der Anwalt.

Am besten sofort einen Anwalt kontaktieren. Eventuell lässt sich sogar der Gerichtstermin noch verschieben, wenn der Anwalt sonst nicht genug Zeit hätte sich einzuarbeiten.

Der Anwalt bekommt Akteneinsicht und es ist sicher ratsamer mit einem Anwalt vor Gericht zu erscheinen als ohne.

Auf jeden Fall muss dein Bekannter sich jetzt mal bewegen, sonst wohnt er wahrscheinlich auch in Zukunft bei dir.

Und natürlich muss er sich auch an seinem Wohnort aufhalten um auf Post reagieren zu können.

Bist du sicher das dein Freund dir wirklich die ganze Wahrheit erzählt?

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Kommentar von 8minreis
15.12.2015, 09:21

Ich mache das seit August mit. Ich habe jeden Brief gelesen, den er erhalten hat.
Er ist im Sommer zum Amt gegangen und hat seine Arbeitslosigkeit angemeldet. Dann haben diese die Unterlagen verlegt und er musste noch in mal kommen. Als er seine Unterlagen dann noch ein mal abgegeben hat kam diese einmalige Zahlung von 3000 Euro. Sonst weiter aber nichts.
Als er bei der Obdachlosenhilfe war haben sie den Antrag abgeleht.
Für die Maßnahme hat er erst Mal eine Krankmeldung. Aber auf Dauer ist das natürlich auch nichts.
Wir wollten sowieso zusammenziehen. Das wäre jetzt nicht das Problem.

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Mietschulden machen ist (leider) keine Straftat. Folglich kommt man deswegen nicht in den Knast.

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Kommentar von 8minreis
15.12.2015, 08:49

warum leider. Was kann er denn dafür wenn sich das Amt geweigert hat das Geld zu überweisen das ihm zusteht?

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Kommentar von flirtheaven
15.12.2015, 08:56

In der Regel ist es nicht strafbar Mietschulden zu machen, weil ein Vorsatz schwierig nachzuweisen ist. Wenn der Vorsatz aber nachgewiesen wird, kann es eine Verurteilung wegen Betrugs geben. Vorsatz kann z.B. angenommen werden, wenn der Mieter bereits vor Unterzeichnung des Vertreges Schulden hattewissen musste, dass er die neue Miete auch nicht bezahlen kann. Siehe http://www.pro-wohnen.de/mietnomaden/urteile-mietnomaden.htm

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Was für eine Klage ist das genau, die ihm zugeschickt wurde?

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Nein, deswegen kommt man nicht ins Gefängnis.

Du sprichst von Klage. Hat er eine Klageschrift bekommen oder nur einen Mahnbescheid?

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Kommentar von 8minreis
15.12.2015, 09:15

Naja ich weiß jetzt nicht ob man das als Klage bezeichnet. Es war ein Brief von der Staatsanwaltschaft über 15 Seiten. Mit dem Betrag der offen ist und Mahngebühren ...

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Schulden sind keine Straftat. Gibt also kein Gefängnis.

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Kommentar von realReport
15.12.2015, 08:44

Das Sind ganz richtig :-)

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