Ist es möglich neue Nebenkosten einzuführen bei bestehenden Mietverträgen?

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6 Antworten

Natürlich, wenn sich die Gegebenheiten ändern, kann man eine Ergänzung zum Mietvertrag machen und darin Gartenpflege und Hausmeister aufnehmen. Die Mieter müssen allerdings zustimmen, was auch stillschweigend geht.

Oder man kann alternativ die Mieter verpflichen, das Grundstück zu pflegen und kleine Reparaturen selber zu beauftragen (und zu bezahlen). Bzw. können die Mieter das auch von sich aus anbieten und die Gartenpflegekosten einsparen.

Wurde bei uns auch gemacht, als eine, zur Straße liegende, Haushälfte einen neuen Besitzer bekam, wurden wir von unserem Vermieter schriftlich (Ergänzung zum Mietvertrag) aufgefordert, uns an der Straßenreinigung zu beteiligen. Was bis dato anscheinend selbstverständlich war ;-)


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Kommentar von albatros
28.11.2016, 11:23

Oder man kann alternativ die Mieter verpflichen, das Grundstück zu
pflegen und kleine Reparaturen selber zu beauftragen (und zu bezahlen).

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Die Einführung neuer Betriebskosten kann nicht aus Veränderungen von der Vermieterseite begründet werden. Sie gilt für solche, die wegen gesetzlicher Verpflichtungen bzw. Gesetzesänderungen neu eingeführt werden.

Allerdings hat der BGH am 10.2.16 geurteilt, dass im Mietvertrag gar nicht alle umlegbaren BK aufgelistet werden müssen, es reicht der Satz  "Der Mieter zahlt die Betriebskosten". Es muss alternativ auch nicht auf § 2 der Betriebskostenverordnung verwiesen werden. Inwieweit das in der Rechtspraxis bereits angekommen ist, ist zu bezweifeln.

Natürlich müssen Betriebskosten tatsächlich angefallen und nachweisbar sein.

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Es hängt unter anderem davon ab, was in den einzelnen Mietverträgen steht (z.B. on alle Nebenkosten einzeln genannt werden oder auf die Betriebskostenverordnung verwiesen wird). Auch gibt es manchmal Klauseln, die das Einführen neuer Nebenkosten erlauben.

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Was genau steht denn in den Mietverträgen zu Betriebskosten?

Sind diese einzeln aufgelistet oder ist lediglich vermerkt das der Mieter die Betriebskosten trägt?

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Ohne Zustimmung der Mieter ist es nicht möglich. Es können nur NK berechnet werden, die im Mietvertrag genannt sind. Als ich vor Jahren ein Haus übernahm, in dem z. B. stand: sämtl. städt. Gebühren und Abgaben aktzeptierte eine langjährige Mieterin das nicht mehr, obwohl sie es bei der früheren Eigentümerin akzeptiert hatte. Ich musste darauf verzichten. Bei folgenden Mietverträgen führte ich namentlich genau die städt. Gebühren und Abgaben auf, wie Müllabfuhr etc.

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Nein, Kosten die im Vertrag nicht aufgeführt sind, kannst Du den Vermietern nachträglich nicht aufzwingen.

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Kommentar von Blindi56
28.11.2016, 11:18

Doch, zumal sich Besitzer und auch Gegebenheiten geändert haben... Ergänzung zum Mietvertrag....

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Kommentar von anitari
28.11.2016, 11:21

Die Kostenarten müssen nicht zwingend einzeln im Vertrag aufgeführt sein.

Der Verweis auf § 2 der Betriebskostenverordnung, früher Paragraph 27 Anlage 3 der Zweiten Berechnungsverordnung oder einfach der Begriff Betriebskosten reicht völlig aus.

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