Ist es möglich Merkel zu verklagen oder so?

15 Antworten

Du kannst Fr. Merkel als Person via Zivilklage verklagen oder eine Strafanzeige stellen, aber hast damit wenig Aussicht, da diese Immunität vor Strafverfolgung besitzt. 

Du kannst die Regierung über eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verklagen. Dies ist für diese Frage (Bricht die Kanzlerin ihren Amtseid) zuständig.

Es gibt noch weitere Möglichkeiten, diese sind aber Parteien vorbehalten.

Ich möchte dich aber dennoch darauf hinweisen, das es schon eine ganze Reihe von Anzeigen und Klagen gegen Merkel und die Regierung gibt.

Deutschland ist mit der Aufgabe von Flüchtlingen auf Dauer gesehen extrem geholfen. Und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial, wenn sich diese xenopgoben, rassistischen bis teilweise rechtsextremen 'besorgten' Mitmenschen endlich daran gewöhnt haben, dass wir auch mit anderen nationalitätennormal leben können.

Außerdem ist Deutschland mit schuld daran, dass diese ihr Land überhaupt verlassen müssen, dadurch, dass usa und Deutschland den IS mit waffen unterstützt Hagebutten , seitdem das Assad Regime stabil war. Irgebdwie verzweigte ich auch, dass es nur Waffen waren.. Ich wette die usa hatten durchaus auch ein paar trainingslager zur verfügung gestellt.

Tatsache ist: das fliehen der gebildeten Mittelschicht aus den arabischen Ländern wie Syrien war seit längerer Zeit US-Strategie. Diese hat unser unterstützen, also müssen wir mit den Konsequenzen leben.

Und Deutschland kann all diese flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung hat schon vor Jahren gesehen,dass es so können würde und dich nicht vorbereitet. Inzwischen haben sie schon zu viel getan um keine neuen Flüchtlinge aufnehmen zu müssen (Drottstaatenreglung;Grenzschluss zu Österreich)
Und dass die Asylamten teilweise(oder schon gröstenteils?) in Form von Essensmarken unterstützt werden, ist wirtschaftlich auch total unsinnig.

Egal. Bisher hat sich für die deutschen Bürger noch keine negativen auswirkungem gezeigt -außer das erwecken alter und total wider die heutige Zeit sprechende Ideale - und es wird auch keine geben :)

Ja das kannst Du, aber sie geniesst als Politikerin Immunität. Die Aussicht auf Erfolg ist recht gering. Was verstehst Du unter "oder so"?
Hast Du weitere Optionen gegen unsere Bundeskanzlerin in Petto?

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Bitte um kleine Korrektur (Grammatik)?

„Wir schaffen das!“, so Angela Merkel in der Bundespressekonferenz am 31.August 2015 im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in Europa. Dieser Satz und die Bildern von Bürgern, die tausende Flüchtlinge an den deutschen Bahnhöfen mit Schildern „Refugees welcome“ begrüßten, wurden weltweit als Einladung nach Deutschland an Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Albanien und anderer Ländern verstanden. Protest gegen diese Willkommenspolitik gab es jedoch auch, nicht nur in Deutschland sondern auch in vielen europäischen Ländern, „wobei diese Politik für die Ausweitung der Fluchtbewegung nach Europa und die Aushebelung der völkerrechtlichen Verträge wie des Dubliner Abkommens und für die katastrophalen Verhältnisse auf den Fluchtrouten mitverantwortlich gemacht wird.“ Die Protestanten fordern die Aufnahme von Geflüchteten zu begrenzen oder diese in die Türkei oder in die Herkunftsländer zurückführen, da die Integration dieser enormen Zahl von Flüchtlingen für Europa sehr schwierig ist.

Vielen Dank

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Warum schiebt jeder die Schuld (bei egal was) auf Merkel?

Immer und immer wieder sehe ich sowas :

Ich kann mir das nicht leisten-Danke Merkel . In meiner Klasse sind zwei Ausländer-Danke Merkel . Ich beantrage Harz4 - Danke Merkel (Da meine ich nicht der dank für das Geld , sondern das man keinen Job bekommt) . Eine Putzfrau wundert sich warum sie mit ihrem Job keine so gute Rente bekommt- Danke Merkel . Wir haben Handwerkermangel - Danke Merkel

Und so weiter und so weiter

Bei vielen Sachen kann sie nichts für also warum schiebt man alles auf sie kann man mir das jemand erklären?

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Hat Merkel den Terror nach Deutschland geholt?

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Wie findet ihr meine Erörterung (Argumentation) über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel (siehe unten)?

Also es ist die 11. Klasse (Fachoberschule) und die Frage lautet:  "Ist die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel überzeugend?". Und Bitte seit kritisch, bitte sagt mir wie ihr sie findet und wo Verbesserungsbedarf besteht :

"Flüchtlinge hier, Flüchtlinge da. Es werden Millionen Euro für die Hilfe von Flüchtlingen ausgegeben. An einem Tag ist die deutsche Grenze geöffnet und am anderem Tag wieder  geschlossen. Hiermit stellen wir uns die Frage : Weiß Frau Merkel, was sie tut?

Man wusste doch vorher, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Merkel gesteht darauf hin ein, dass es in der Flüchtlingsfrage keine fertigen Lösungen gibt. Der Kanzlerin ist es aber dennoch gelungen, den Diskurs in Deutschland und Europa zu verschieben.

Bevor Merkel die Grenzen öffnete, wurde jeder Flüchtling als Bürde definiert. Als pro Tag 12.000 Flüchtlinge eintrafen, verschoben sich die Maßstäbe. Das Beispiel ist Bayern. Trotz des Klagens, kann die deutsche Gesellschaft große Flüchtlingsströme bewältigen, wenn von der Bahn bis zur Bundesregierung alle zusammenarbeiten.

Trotzdem ist es richtig, die Grenzen vorübergehend wieder zu schließen. Ansonsten wäre das Land aber überfordert, wenn die Grenzen unkontrolliert offen bleiben würden. Dennoch blieben 2 Wochen grenzfreiheit nicht folgenlos und Deutschland brauchte eine Verschnaufpause.

Dennoch gibt es noch Argumente, die dagegen sprechen. Diese ziehe ich jetzt in Betracht.

Angela Merkel weiß nicht was sie tut, da die deutschen den außenpolitischen Schaden, den sie anrichtet, nicht wahrnehmen. Angela Merkel gilt hierzulande als gute Taktikerin. Das beste Beispiel in diesem Fall ist die UN, denn die klagt seit Langem über die Unterfinanzierung der Flüchtlingslager für Syrer im nahen Osten.

Die Entscheidung war politisch fatal, weil sie nicht hinreichend als Ausnahme kommuniziert wurde. Noch am Freitag bekannte die Kanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenzen bei der Aufnahme. Desertieren kann man den Syrern keinen Vorwurf machen, dass sie dies verstehen, nach Deutschland zu kommen.

Ihre Entscheidung in der Flüchtlingsfrage sind Merkels erster großer innenpolitischer Fehler. Der Beweis ist, dass die Kanzeln in schweren Kreisen auf Idealismus statt Realpolitik setzt. Deutschland kann beispielsweise 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen, vielleicht mehr. Aber es ist keine Lösung, sämtliche syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu verlagern.

Meiner Meinung nach, ist sich Kanzlerin Merkel nicht bewusst was sie tut. Man sollte das Problem schnellstmöglich in der Quelle besiegen und noch die Probleme auf Deutschland und Europa verschieben, denn diese Probleme würden erst garnicht zu Stande kommen, wenn man die Quelle gelöst hätte. Deswegen bin ich der Meinung das Merkels Flüchtlingspolitik nicht überzeugend ist"

Ende.

Mit freundlichen Grüßen

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