Ist es möglich für Rufbereitschaftsdienste im Klinikum (Anästhesie) für seinen Privat-PKW eine Sondersiganlanlage eingetragen zu bekommen?

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10 Antworten

Nein, auch erst seit einigen Jahren werden nur dem jeweiligen Leiter einer Feuerwehr (Stadtbrandinspektor / Kreisbrandmeister / Direktor der Feuerwehr) solche Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Niedrigere Dienstränge (auch Führungskräfte) werden damit nicht beglückt.

Vielleicht der LNA eines Landkreises bekommt so etwas.

Da wirst Du entweder in der Klinik übernachten müssen oder einen Wohnsitz wählen müssen, der näher an der Klinik liegt.

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In § 52 Abs. 3 StVZO ist abschließend aufgezählt, welche Kraftfahrzeuge mit Blaulicht ausgerüstet werden dürfen. Nur in ganz bestimmten, besonders zu prüfenden Einzelfällen sind nach § 70 Nr. 1 StVZO Ausnahmen von den Vorschriften des § 52 StVZO durch die höheren Verwaltungsbehörden (Regierungspräsidium) möglich.

Falls du widerrechtlich doch ein Blaulicht montierst, so ist die Beschlagnahme/ Wegnahme nach dem Polizeigesetz möglich (Urteil des VGH BW, Az. 2S 2730/98). Die Verkehrsbehörde wird anschließend das Blaulicht einziehen/vernichten und du bleibst auf deinen Kosten sitzen.

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siggibayr 17.02.2016, 14:51

Zusatzinfo: Laut Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.01.2013 - (4) 121 Ss 247/12 (304/12) ist zu prüfen, ob bei Anbringung eines Blaulichts an Privat- Kfz (auch mittels Magnethalterung) der Tatbestand einer Straftat nach § 132 StGB (Amtsanmassung) erfüllt wurde.

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Nein, es ist nicht möglich!

Die Hilfsfrist ist eine Zeitvorgabe für Feuerwehr und Rettungsdienst nicht für das Personal einer Klinik.
Eine Zeitvorgabe von 30 Minuten im Rahmen einer Rufbereitschaft ist kritisch zu hinterfragen. Eher müsste dein Arbeitgeber z.B. einen Bereitschaftsdienst einführen, dann könnte er festschreiben, wo du dich aufzuhalten hast, z.B. in einem Bereitschaftszimmer in der Klinik oder in einer Wohnung in der Nähe.

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Nein, dass ist nicht erlaubt. Wenn du Bereitschaft hast und es wohlmöglich nicht rechtzeitig schaffst, wenn du gebracht wirst, misst du wohl oder übel im Krankenhaus übernachten (Bereitschaftszimmer).

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Sarkoezy07 17.02.2016, 12:55

gebraucht wirst , musst *

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SoSi für Privat PKW sind nur in gaaanz wenigen Fällen zugelassen. In deinem glaube ich nicht.

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siggibayr 17.02.2016, 14:02

In deinem Link geht es nicht um die Ausrüstung mit Blaulicht, sondern um den Einsatz. Um ein Blaulicht einsetzen zu können, muß erst ein montiert werden -dürfen-. Folglich ist die StVZO gefragt und nicht die StVO.

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Blaulicht und ein Tatü-tata dürfen sich nicht einmal Ärzte an ihr privates Vehikel montieren. Dafür kriegen sie, wenn sie Bereitschaft haben, eine Koje im Krankenhaus gestellt.

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Zu dem Zweck gibt's im Krankenhaus Bereitschaftszimmer ...

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Nein, keine Chance.

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nein ich denke als Pflegekraft wohl nicht...

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