Ist es möglich das man wegen Parkticket`s eine Eignungsprüfung machen muß?

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1 Antwort

Das Ganze scheint mir etwas überzogen.

Es kann hier nur um die charakterliche Eignung i.S. d. § 2 Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 1 FeV gehen. Hierbei geht es um das verantwortungsbewusste Verhalten als Kraftfahrzeugführer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Daran kann es fehlen, wenn der Betreffende bereits nachhaltig durch Rechtsverstöße aufgefallen ist. Hieraus wird von Seiten der Verkehrsbehörde eine negative Progrnose für das künftige Verkehrsverhalten abgeleitet. Hierbei wird differenziert zwischen erheblichen und wiederholten Verstößen. Wiederholt bedeutet hierbei, dass mindestens zweimal eine erhebliche oder nicht erhebliche Verkehrszuwiderhandlung begangen sein muss.

Also, trotz Bezahlung der TIckets kann die Verwaltungsbehörde aufgrund gleichgelageter Verstöße ( 3 Parkverstöße innerhalb eines Monats) die Eignung zum Führen eines Kfz in Frage stellen.

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Ezylryb 02.07.2014, 21:39

Überzogen?? Dennoch Danke für die Antwort!

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