Ist es legal zu kiffen?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Frage kann man mit einem eindeutigen JEIN beantworten. 

Von vorne: Der reine Konsum von Drogen ist nicht strafbar - Erwerb, Verschaffen, Besitz oder Abgabe aber sehr wohl.

Siehe BtMG 29 Abs. 1 Ziffer 1:

"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,"

Somit könnte man glauben, Konsum wäre nicht ohne Besitz möglich.

Allerdings bedeutet Besitz in diesem Fall nicht nur die kurzfristige Erlangung der Sachherrschaft, sondern erfordert einen längerfristig ausgerichteten Besitzwillen.

Ist kompliziert, daher ein bekanntes (und bis zum Erbrechen von zahllosen Jura-Studenten durchgekautes) Beispiel:

Person A, B und C sitzen zusammen.

A hat Marihuana mitgebracht und baut einen Joint (also liegt bei A strafbarer Besitz vor).

A brennt den Joint an und reicht ihn an B weiter (A macht sich jetzt auch wegen Abgabe strafbar).

B nimmt den Joint an und zieht daran. B konsumiert (straflos), hat dabei zwar die Sachherrschaft (hat den Joint in der Hand), aber keinen längerfristigen Besitzwillen (B will ja nur ziehen und nicht den Joint ausdrücken und einstecken). Somit liegt kein Besitz iSv BtMG 29 vor, B bleibt straflos. 

ABER:

Reicht B nun den Joint an Person C weiter, liegt wiederum eine (strafbare!) Abgabe vor, da B den Kreis der Konsumenten erweitert. 

Gibt er hingegen den Joint an A zurück, bleibt er straffrei.

Man kann also doch unter bestimmten Umständen konsumieren ohne zu besitzen.

Das ist zumindest die hM unter Juristen, wobei es aber jedem Richter offen steht, auch eine Mindermeinung zu vertreten. 

Der Konsum selbst ist tatsächlich legal.Das ist wie mit dem Radarwarner auch:Besitz erlaubt,Betrieb verboten.^^ Besitz definiert sich nicht mit einem ganz kurzfristigen,etwas das Du gerade isst,trinkst,hältst,ansiehst,besitzt Du rechtlich gesehen nicht.Hierzu musst Du es lagern,speichern,bereit halten.Ein Tip,solltest Du Hanfprodukte konsumieren wollen,kannst ja nicht längere Zeit schnorren.Dann eine geringe,für den sofortigen Eigenbedarf gewünschten Menge erwerben.Das ist dann zwar nicht völlig legal,aber in den meisten Fällen wird ein Besitz von bis zu drei Gramm nicht mehr strafrechtlich verfolgt.Beste Grüße

Ähm, eine kleine Korrektur: Bei geringen Mengen bis max. 6-15g (je nach Bundesland) KANN die Strafverfolgung eingestellt werden.

Sie wird es zwar oftmals auch, aber dafür gibt es keine Garantie. 

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@clemensw

Ich habe nie von einer Garantie gesprochen,sondern von einer kleinstmöglichen Menge.In Bayern sind es etwa 3 Gramm ,nicht mehr.

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@jerkfun

Informieren ist besser als phantasieren, jerkfun

Bayern – Eigenbedarfsgrenze

Verordnungen der einzelnen Bundesländer zur Mitführung geringer Mengen Drogen bzw. dem Eigenbedarf von Drogen in Bayern

Jedes aufgedeckte Drogendelikt wird von der bayerischen Polizei verfolgt, was bedeutet, dass die Polizei die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen anstellt und den
Fall der Staatsanwaltschaft vorlegt.

Die Staatsanwaltschaft kann bei einem gelegentlichen
Umgang mit Betäubungsmitteln in geringer Menge nach § 31 a BtMG von Strafverfolgung absehen, wenn das Cannabis lediglich zum Eigenverbrauch bestimmt war und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
Die Bayerische Justiz macht von dieser Möglichkeit in Übereinstimmung mit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 mit der gebotenen Zurückhaltung Gebrauch. Als „geringe Menge“ behandeln die bayerischen Staatsanwaltschaften nur Cannabis-Mengen bis zu drei Konsumeinheiten von jeweils 2 Gramm, also insgesamt maximal 6 Gramm.

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@aXXLJ

Ich weis ja nicht,was an Deiner ausführlichen Darstellung so abweichend von meinem kurzen Satz sein soll,das ich fantasiere.

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Straffreier Konsum von Drogen

Es ist ein Prinzip des deutschen Strafrechts, Selbstschädigungen nicht unter Strafe zu stellen. Wer mit Betäubungsmitteln seine Gesundheit schädigt, ist grundsätzlich straflos.

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) knüpft die Strafbarkeit nicht an den
unerlaubten Konsum von Betäubungsmitteln, sondern an Handlungen, die
dem Verbrauch vorausgehen. Insbesondere wird nach § 29 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 BtMG bestraft, wer

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.Der Konsument macht sich trotz der Straflosigkeit des Konsums regelmäßig wegen der dem Verbrauch vorausgehenden Tatbegehungsweisen des Erwerbs oder des Besitzes strafbar.
Ein strafbarer Erwerb oder Besitz liegt aber nicht bei jedem unerlaubten Umgang mit Betäubungsmittel vor, sondern setzt voraus, dass der Konsument die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel erlangt( Körner,Kommentar zum BtMG, 7. Auflage, Teil 13, Rn. 28). Hieran kann es fehlen, wenn das Rauschgift nur zum Mitgenuss oder in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. November 1992 –1 StR 780/92).

Bleibt zu hoffen, dass Du "Justiz-Deutsch" verstehst

.

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