Ist es Körperverletzung jemandem ein Bein zu stellen?

12 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo flamingo70,

zunächst setzt der Straftatbestand der Körperverletzung ja voraus:

  • dass sich die Person verletzt hat oder
  • zumindest der Versuch und der Vorsatz vorlag, die Person zu verletzten.

Wenn die Person nur aufgrund des Beinstellens stürzt, sich aber nicht verletzt, ist der Straftatbestand der Körperverletzung auch nicht erfüllt und dementsprechend kann auch keine Anzeige erfolgen.

Hat sich der flüchtende Täter aber durch das Beinstellen verletzt, ist auch der Straftatbestand des folgenden Paragraphen erfüllt:

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§ 223 StGB - Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

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Allerdings hast Du für die Tat einen Rechtfertigungsgrund, denn hier war  offensichtlich, dass die Polizei Jemanden verfolgt hat, der nach frischer Tat von der Polizei verfolgt wurde somit der Flucht verdächtig ist und dass die Identität noch nicht festgestellt wurde, da er immer noch mit der Maske flüchtig ist.

Insofern kannst Du Dich auf die folgende Rechtsgrundlage berufen:

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§ 127 StPO - Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.

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Die Befugnis der vorläufigen Festnahme endet auch nicht automatisch, wenn die Polizei den Täter verfolgt, sondern dann wenn die angeführten Voraussetzungen des § 127 StPO nicht mehr vorliegen.

Im Bezug auf Deine Frage bedeutet das, dass der Täter einen Strafantrag stellen kann und dementsprechend ein Strafverfahren gegen Dich eingeleitet wird.

Aufgrund des Rechtfertigungsgrundes wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren voraussichtlich nach folgender Rechtsgrundlage einstellen:

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§ 153 StPO - Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind. 

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Im Bezug auf Deine Frage bedeutet das:

Ja er kann Dich anzeigen bzw. den entsprechenden Strafantrag stellen, das der Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt ist, wenn er sich durch Dein Handeln verletzt, aber aller Wahrscheinlichkeit nach, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Dich Einstellen.

Auch zivilrechtlich wird Dich der gestellte Täter nicht belangen können, denn auch hier gilt, dass Du die Verletzung nicht schuldhaft verursacht hast, was ein Schadensersatzanspruch ausschließt.

Schöne Grüße
TheGrow

Die Ausübung von Gewalt - und als solches ist das Beinstellen ja zu werten - ist der Polizei vorbehalten. Zivilpersonen ist dies nur gestattet im Rahmen der Notwehr oder Nothilfe. Dies ist nur gestattet, wenn keine Polizei anwesend ist - und die ist ja schon da. Das gilt auch für ein Festhalten durch Zivilpersonen nach 127 StPO.

Ferner ist die Angemessenheit zu berücksichtigen. Beim Beinstellen besteht das Risiko ernster Verletzungen und bleibender Schäden. Wie stehen die im Verhältnis zu einem - sagen wir mal - Ladendiebstahl? Auch wenn es nicht zu einem Strafverfahren kommt, wird der Läufer sich in einem Zivilverfahren bei dir schadlos halten.

Die Voraussetzung für die vorläufige Festnahme durch Jedermann ist gem. § 127 StPO:

  • auf frischer Tat betroffen oder verfolgt,
  • er der Flucht verdächtig ist oder
  • seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann

Aus der Sachverhaltsschilderung kann man aber recht zweifelsfrei entnehmen, dass der Mann der maskiert vor der Polizei verfolgt wird, auf frischer Tat verfolgt wurde und seine Identität aufgrund der Maske noch nicht festgestellt wurde.

Erst wenn der Polizeibeamte den Täter gestellt hat, liegen die Voraussetzungen des § 127 StPO nicht mehr vor. Aber ist das der Fall, besteht ja auch kein Grund mehr, dass eine zivile Person irgendwelche Maßnahmen trifft.

Man braucht aber nicht untätig daneben stehen und zusehen wie ein Täter der Polizei wegläuft und zu flüchten versucht.

Das man dabei die Verhältnismäßigkeit waren muss ist allerdings korrekt. Nur wenn Jemand der Maskiert ist vor der Polizei flüchtet, kann man daraus schließen, dass er eine schwere Straftat begangen hat.

Und selbst Dein Beispiel mit den Diebstahl hängt. Beim Diebstahl kommt es auch auf die Umstände an. Hat Jemand eine Sache von 1,50 Euro gestohlen dürfen die Maßnahmen natürlich nicht im gleichen Umfang durchgeführt werden, wie wenn Jemand Sachen im Wert von 500,- gestohlen hat.

Aber in allen Fällen, darf man im Rahmen der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO weit mehr, als den Täter nur freundlich zu bitten, doch bitte da zu bleiben, bis die Polizei eintrifft.

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@TheGrow

In Deutschland werden Opfer von Gewaltverbrechen verurteilt, weil sie sich im Rahmen der Notwehr "unangemessen" gewehrt haben - und werden damit zum zweiten Mal zum Opfer. In völlig absurden Fällen wird gleichzeitig der Täter für seine Tat gar nicht oder milder bestraft

Solange sich Deutschland eine derartig täterfreundliche Rechtsprechung leistet, kann ich niemandem empfehlen, sich in eine fremde, nicht einschätzbare Angelegenheit einzumischen und dort die Verletzung eines Menschen zu riskieren.

Ich weiß, das dies eine sehr zynische Argumentation ist. Man schaut gern zu den Helden auf, die sich einmischen und für andere einstehen. Aber letztendlich bekommen wir die Rechtsprechung, die wir uns selbst geben. Und wie heldenhaft ist es dann noch, wenn der Held sein Vermögen und sein Lebensglück - und vielleicht das seiner Familie - für Unterhalt und Schmerzensgeld geopfert hat, weil der Täter unglücklich gefallen und jetzt querschnittsgelähmt ist.

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@Cwmystwyth

Jetzt würfelst Du zwei verschiedene Sachen Rechtsnormen durcheinander.

Im Fall des Fragesteller liegt keine Notwehrsituation mehr vor, insofern kann er sich auch nicht auf Notwehr berufen.

Notwehr kann man nur dann geltend machen, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff erfolgt. Der Fragesteller wurde aber gar nicht angegriffen.

Und die Vortat, weshalb der Täter flüchtig ist, ist auch nicht mehr gegenwärtig, sondern bereits abgeschlossen.

Dann zu Deiner Aussage:

In Deutschland werden Opfer von Gewaltverbrechen verurteilt, weil sie sich im Rahmen der Notwehr "unangemessen" gewehrt haben

Derjenige gegen den ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff stattfindet, muss die Verhältnismäßigkeit des eingesetzten Mittels nicht beachten.

Der Angegriffene darf zu jedem Mittel greifen, dass erforderlich ist um den rechtswidrigen Angriff abzuwehren. Er muss sich dabei nicht auf Experimente einlassen.

Beispiel: Eine Person wird mit dem Messer angegriffen, hat aber zur Abwehr nur ein kleines Taschenmesser und eine 9 mm Pistole zur Verfügung. In dem Fall muss er nicht erst versuchen den Messerangriff mit einem kleinen Taschenmesser abzuwehren, sondern er darf die Schusswaffe zur Abwehr benutzen. Selbst wenn der Täter durch den Schusswaffeneinsatz getötet wird, kann dieses durch die Notwehr abgedeckt sein.

Was im Rahmen der Notwehr nicht zulässig ist, ist ein sogenanntes Übermaßverbot:

Beispiel:  Der im Rollstuhl sitzende Bauer, beobachtet gerade wie paar Jugendliche Äpfel vom Baum stehlen und schießt auf diese mit dem Schrottgewehr. Das ist dann nicht mehr zulässig, weil eine riesen Missverhältnis zwischen der Tat (stehlen von Äpfeln die nur paar Cent kosten) und der möglichen Folgen der Abwehr (sprich durch die Schussabgabe bringt er die Kinder in die Gefahr des Todes) zustande kommt.

Aber wie bereits oben angeführt: Eine Notwehrsituation lag im Fall der Fragestellung gar nicht vor.

Sondern der Fragesteller kann sich auf den § 127 StPO stützen, wenn er den vor der Polizei flüchtenden Täter stoppt.

Im übrigen selbst wenn sich der Täter durch das Stellen des Beines verletzt und diesbezüglich einen Strafantrag gestellt, wird das Verfahren wegen Körperverletzung auf Grundlage des § 376 StPO eingestellt, da sicherlich öffentliches Interesse an der Strafverfolgung auszuschließen ist.

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@TheGrow

Ich sage es nur ungern, aber deine Argumentation ist nicht schlüssig.

1. Der Grund, warum ich Notwehr und diese - ich nenne sie mal - Hilfestellung vergleiche, ist, dass ich für diese konstruierte Hilfestellungssituation keine Beispielfälle kenne. Allerdings darf ich auch bei 127 StPO nur angemessene Mittel verwenden, insofern halte ich die Situationen für vergleichbar.

2. Du scheinst dich gut mit der Juristerei auszukennen. Also kennst du bestimmt einschlägige Urteile, in denen Opfer wegen eines Übermaßes verurteils wurden. Ich jede dabei nicht von Notwehrexzessen. Ich habe ein Urteil im Kopf (ich google jetzt mal nicht), in dem ein kampfsporterfahrenes Opfer verurteilt wurde. Immer gern genommen sind auch Urteile zu Notwehr mit Waffengebraucht. Aus diesem Grunde halte ich meine Aussage aufrecht.

3. Ich habe zu keinem Zeitpunkt von einer strafrechtlichen Verfolgung gesprochen. Die würde ich auch für unwahrscheinlich halten. Eine zivilrechtliche Verurteilung ist viel wahrscheinlicher - und katastrophaler für den Helfer.

Ich widerspreche keiner deiner Ausführungen, trotzdem glaube ich, dass du die Situation nicht vollständig bewertest.

So sehr es auch Spaß macht, aber lass uns den Thread hier beenden.

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@TheGrow

"Schrottgewehr", ich dachte Schrott findet man nur in den Waffenkammern unserer Bundeswehr. :-DDD

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Ich fasse es sehr kurz zuusammen.

Es wäre tatbestandsmäßig eine Körperverletzung, wenn er sich verletzt, weil du billigend in Kauf nimmst, da er sich durch einen Sturz verletzen kann.

Aber du hast einen Rechtfertigungsgrund, weil du der Polizei helfen möchtest, Interesse an der Strafverfolgung, aber bester Grund wäre § 127 (1) StPO, die vorläufige Festnahme.

Daher wird es nie und nimmer verfolgt, sondern du wirst ein Held.

Er kann dich anzeigen, aber das wird aus o.g. Grund scheitern. Deine Aktion wäre tatbestandsmäßig eine KV, aber die Tat ist nicht rechtswidrig, also keine Straftat, keine Strafanzeige.

Wie gesagt, wollte keine Strafrechtsklausur auspacken, sondern so einfach und kurz verfassen.

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