Ist es juristisch gesehen erlaubt bzw. Geht es überhaupt, einem Sozialleistungsempfänger das Konto zu pfänden?

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10 Antworten

Sofern es kein P-Konto ist kann es gepfändet werden, selbst wenn kein Geld zum Pfänden da ist.

Sowas wird, auch wenn nur ALG II eingeht immer wieder gerne gemacht und zwar zum 30. des Monats. Der Punkt ist, daß das Konto durch die Pfändung dicht ist. Es geht nichts mehr. Da die meisten Zahlungen, Miete etc., zum Anfang des Monats fällig werden ist der Schuldner natürlich in einer schwierigen Situation. Das kann man ausnutzen um ihm eventuell eine kleine Ratenzahlung abzutrotzen, auch wenn er damit nie aus den Schulden herauskommt.

Irgendwann sollte man dann mal über ein Insolvenz nachdenken. Es kann nur besser werden, die Schfaauskunft ist ohnehin schon im Eimer.

Die Bank darf als Drittschuldner aber erst nach 4 Wochen dem Gläubiger das Geld zukommen lassen.

In der Zeit besteht die Chance für den Schuldner ein P-Konto einzurichten.

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@kevin1905

Das ist richtig, allerdings kommt er in der Zeit nicht an sein  Geld das auf dem Konto ist, und genau das ist das gewollte Problem.

Ich habe sogar schon  erlebt daß sowas bei Schuldnern versucht wurde bei denen die Insolvenz bereits eröffnet war.

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Für die Pfändung von Geld aus Arbeitseinkommen gibt es sogenannte Pfändungsfreigrenzen. Diese sind in den §§ 850 ff. ZPO geregelt. Nach § 850c Abs. 1 ZPO liegt der aktuelle Freibetrag für einen alleinstehenden Erwachsenen bei 930€ monatlich. Der Gläubiger kann daher nur den Betrag des Gehalts, der über 930€ hinausgeht pfänden.

Bei Sozialleistungen muss man dagegen nach Art der Leistung unterscheiden. Hier gibt es manche Hilfen, die gar nicht gepfändet werden können. Dies betrifft gem. § 54 Abs. 1 SGB I insbesondere Sachleistungen oder nach § 54 Abs. 2 SGB I z.B. Wohngeld oder Elterngeld.

Laufende Sozialhilfeleistungen können dagegen nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, also mit einer Grenze von 930€ monatlich. Im Regelfall heißt das natürlich (da kaum jemand 930€ Sozialhilfe bekommen dürfte), dass Sozialhilfeleistungen nicht pfändbar sind.

In Deinem Beispiel hieße das, dass der Gläubiger der Forderung wohl leer ausgeht.

Die Zahlen sind mehr als 10 Jahre alt :) Lt. aktueller Pfändungstabelle sind 1.079,99 € pfändungsfrei. Lt. diverser Internet-Seiten beim P-Konto 1.073,99 € (wie die 6,00 € Differenz zustande kommen, weiß ich im Moment auch nicht)

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@Jurius

Jo da hast Du Recht. Ich habe mich nur an 850c ZPO orientiert ohne die Anpassungen zu berücksichtigen. Streng genommen stimmt die Aussage aber noch, dass es nach § 850c ZPO einen Freibetrag von 930€ gibt ;)

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Es geht hier nicht um die Pfändung von Einkommen, sondern um die Pfändung des Kontos.

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Das geht - ein "normales" Konto genießt seit einigen Jahren keinerlei Pfändungsschutz mehr - auch Sozialleistungen haben deshalb grundsätzlich keinen Pfändungsschutz mehr (es wird Alles vom ersten Euro an gepfändet)

Deshalb sollte man bei einer bereits laufenden oder zu erwartenden Pfändung das Konto in ein "P-Konto" (Pfändungsschutzkonto) umwandeln lassen.

Darauf hat man einen Rechtsanspruch (jede Bank MUß das machen).

Dann werden automatisch 1.079,99 € pfändungsfrei gestellt - man kann das auch erhöhen lassen (abhängig von der Unterhaltspflicht).

Sollte ein "Nicht-P-Konto" gepfändet werden, kann man das Konto rückwirkend bis 4 Wochen nachträglich in ein P-Konto umwandeln lassen - die Pfändung wird dann nicht durchgeführt.

Es gibt eine Pfändungsfreigrenze. Man kann also das Konto des verschuldeten Sozialhilfeempfängers natürlich pfänden, um z.B. einen eventuell dort eingehenden Lottogewinn abschöpfen zu können. Aber einen Mindestbetrag muss man ihm lassen. 

Es gibt dafür entsprechende Konten, "P-Konten" genannt.

Beim P Konto sind mittlerweile 1073 € pfändungsfrei. 

http://www.team-u.de/Schnelle_Hilfe/Pfaendung?gclid=CP3i28esrc4CFUi3Gwod8SsOyg

Das kann man beantragen bei der Bank. Statt das Geld für Miete zu zahlen, könnte man das Geld direkt vom Amt an den Vermieter überweisen lassen.

Sonst Privatinsolvenz anmelden, nach 6-7 Jahren ist das dann quasi ad acta gelegt. Privatinsolvenz ist nicht möglich (früheres Gewerbe oder Schulden beim Staat selbst ??

Nötigenfalls Schuldnerberatung bei Awo etc.

Grundsätzlich kann das Konto gepfändet werden, wenn man eben Schulden hat. Das passiert aber auch immer nur, weil sich die Schuldner einfach um nichts kümmern, bis es eben kein Geld mehr gibt. Die machen eben einfach gern die Augen zu und hoffen, dass alles gut geht. 

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eines P-Kontos erschaffen, man muss dies halt nur selbst einrichten und dann ist eben keine Pfändung möglich unter dem Freibetrag. Und dann hat man eben das Geld zum Leben. 

Weiterhin gibt es noch die Möglichkeit einer Privatinsolvenz, die eigentlich jeder Privatperson zur Verfügung steht. 

Auch einem Sozialhilfeempfänger kann das Konto gepfändet werden. Geschützt ist dieses nur nach Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto. Damit ist monatlich ein Guthaben von etwa 1080 Euro unpfändbar. Wobei es für Sozialhilfeleistungen, die auf dem Konto eingehen, noch Sonderregelungen gibt.

Alles ist pfändbar, außer der Pfädnungsfreibetrag auf einem P-Konto.

Für solche Fälle gibt es das private Insolvenzrecht. Jeder hat eine Pfändungsgrenze, welche je nach Einkommen unterschiedlich hoch ist. Wenn jemand kein Einkommen erzielt, so ist das Existenzminimum die Pfändungsgrenze, wobei hier auch wieder Leistungen für Miete mit eingerechnet werden, also jegliche Einkünfte.

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