Ist es in Deutschland strafbar Plagiate aus China zu kaufen um sie selbst zu tragen und nicht weiter zu verkaufen?

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4 Antworten

Der Besitz von Markenfälschungen und deren Gebrauch im persönlichen Rahmen wird in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. In anderen Ländern der EU machen sich auch Käufer von Fälschungen strafbar (z.B. Frankreich und Italien).

Beim Erwerb ist allerdings zu differenzieren. Der Versendungskauf im EU-Ausland wird in der Regel von den betroffenen Markenrechtsinhabern durch Stellung eines Antrages auf Grenzbeschlagnahme unterbunden.

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/150.html

In dem Fall ist der Zoll verpflichtet bei einer Kontrolle gefälschte Markenartikel zu beschlagnahmen und den Markenrechtsinhaber zu unterrichten. Deren Rechtsvertreter reagieren häufig in Form einer strafbewehrten Abmahnung des Bestellers.

Im Reiseverkehr duldet der Zoll derzeit noch den Mikroimport gefälschter Markenwaren im Rahmen der Reisefreigrenzen. Es ist allerdings eine Kann Regelung. Es obliegt hier der Einschätzung des kontrollierenden Zollbeamten, ob die Einfuhr geduldet wird oder nicht.

Problem für die meisten Käufer: Der Einkaufswert kann nicht nachgewiesen werden, da Fakedealer keine Rechnungen ausstellen.

Zum Thema selbst. Der Handel mit Fälschungen ist fest in den Händen der organisierten Kriminalität. Auch der internationale Terrorismus finanziert sich zunehmend aus dem Handel mit illegalen Markenfälschungen.

Der deutschen Wirtschaft entgehen durch den Handel mit Markenfälschungen pro Jahr ca. 56 Milliarden Euro und vernichtet ebenfalls pro Jahr 70000 Arbeitsplätze,

Sollte man mal darüber nachdenken, ob man unbedingt an dem Ast auf dem man sitzt kräftig weitersägen will.

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Auf jeden Fall ist Strafbar!
Der Verkäufer und der Käufer machen sich damit Strafbar. Ich würde davon abraten.

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Jein.

Wenn Du aus Deinem China-Urlaub einige wenige gefälschte Pullis oder Schuhe mitbringst,winkt sie der Zoll am Flughafen i.d.R. durch, sofern nachvollziehbar ist, daß die Stücke für den Eigenbedarf sind.

Die Einfuhr auf dem Postweg von Plagiaten ist verboten.

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Die Einfuhr ist verboten. Du kannst es zwar bestellen, sollte der Zoll die Lieferung jedoch abfangen, wird die Ware vernichtet und Dein Geld bekommst Du auch nicht zurück.


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