Ist es in Deutschland erlaubt einen Mensch zu foltern wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist?

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18 Antworten

Das ist eine sehr komplizierte Rechtsmaterie.

Man muß zunächst unterscheiden:

staatliche Ebene - private Ebene

staatliche Ebene

Die Rettungsfolter ist in Deutschland noch nicht höchstrichterlich geklärt...

Als Rettungsfolter bezeichnet man die Anwendung von Folter durch eine Amtsperson im Rahmen der Gefahrenabwehr, um eine Person zu einer Aussage zu zwingen, durch die ein bedrohtes Rechtsgut geschützt werden soll.

Es gibt Gründe dafür und dagegen.

Es kann aber davon ausgegangen werden, daß das BVerfG dies nicht in Übereinstimmung mit Artikel 1 GG (Grundgesetz) halten würde.

Es stellt sich hierbei aber dann die Frage, wie das zu bestrafen wäre. Eine symbolische Bestrafung könnte, unter Würdigung der Umstände, aber ggf. ausreichend sein.

Es kommt immer auf den genauen Einzelfall an...

private Ebene

Anders wäre es, wenn eine Privatperson, die nicht im staatlichen Auftrag handeln würde, jemanden zur Gefahrenabwehr foltern würde; hier könnte unter gewissen Umständen, eine Straffreiheit gegeben sein.

§ 32 Strafgesetzbuch (StGB) regelt, dass eine durch Notwehr gebotene Handlung nicht rechtswidrig ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Auch der übergesetzliche Notstand kann greifen; dieser macht das Handeln aber nicht rechtmäßig, sondern entschuldigt unter engen Voraussetzungen (vgl. das Trolley-Problem) rechtswidriges Handeln - dieser kann ggf. auch für staatliches Handeln gelten...

Wenn wir foltern würden, hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Denn dann würden wir uns los sagen vom Grundgesetz. Dann wäre die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar. So schwer es in manchen Situationen auch fallen mag. Unsere Lebensweise ist wichtiger, als jeder einzelne Terrorist, auch wenn er noch so schwer wiegende Geheimnisse mit sich herum trägt. Wenden wir uns ab vom Grundgesetz gibt es nichts mehr, wofür wir stehen könnten. Dann wären wir nicht besser als die Terroristen.

es ist nicht erlaubt, aber ich bin mir relativ sicher, dass es die geheimdienste und insbesondere deren mitarbeiter nicht unbedingt interessieren würde.

das ist glaube ich eher eine frage der persönlichen moral. wenn du diesen mann vor dir sitzen hättest, würdest du ihn foltern um viele andere menschen zu retten, auch wenn du dafür im schlimmsten fall selbst ins gefängnis wanderst? -> ist dir dein eigenes wohlergehen wichtiger oder würdest du dein leben für das leben vieler anderer "opfern" (auch wenn du sie nichtmal unbedingt kennst)?

Selbst nur die Androhung von Folter oder Gewalt ist Strafbar .

Entschädigung für einen Mörder?

Magnus Gäfgen, der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler, bekommt vor Gericht eine Entschädigung zugesprochen. Warum hat er darauf Anspruch?

Magnus Gäfgen stand wieder vor Gericht. 

Seit Jahren prozessiert der Mörder des damals elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler um Entschädigung, weil ihm Polizisten bei der Suche nach dem Kind Gewalt angedroht hatten

Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil der Vorinstanz bestätigt und Gäfgen Recht gegeben.

Wie kam es zum Streit zwischen Magnus Gäfgen und dem Land Hessen?

Gäfgen geht es ums Prinzip. 

Mit seiner Klage wollte der verurteilte Kindermörder klargestellt wissen, dass Folter in Deutschland verboten ist und Opfer zu entschädigen sind.

http://cicero.de/innenpolitik/entschaedigung-fuer-einen-moerder/52152

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/magnus-gaefgen-ein-bisschen-folter/1849786.html

Es sollte nicht erlaubt sein denn die Menschen-Würde ist unantastbar wenn man mit folter kommt ist man nicht besser als der IS. Man könnte ja auch erstmal friedlich alternativen finden bevor man zuschlägt. Gewalt ist nie eine lösung gewesen.

Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Es wird hierbei nicht unterschieden, was für ein Mensch es ist.

Nein, in Deutschland gelten nach wie vor die Menschenrechte und die gelten auch für Gefangene.

rollo11 04.07.2017, 10:39

Menschenrechte gelten weltweit...

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TestBunny 04.07.2017, 10:43
@rollo11

Nein tun sie nicht. Sollten sie zwar, werden aber anderswo auch gerne mal ignoriert.

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Zum Schutz des Grundgesetzes,können wir doch ruhig ein paar Menschen Sterben lassen.

Maxfile22 04.07.2017, 14:08

das Grundgesetz ist wichtig und sollte geschützt bleibn. Auch wenn es schlimm ist das Menschen sterben, aber man sollte nicht vergessen wieviele Menschen bei Autounfällen sterben. Das lässt sich mit den terrortoten nicht aufwigen.

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Nein. Siehe Artikel 1 Grundgesetz.


Kurze Antwort? Nein.

Menschenrechte gelten für ALLE Menschen in Deutschland und Gefangene gehören selbstverständlich dazu.

Das bedeutet nein.

Nein, das ist in Deutschland verboten.

Nein und in der USA ist Folter übrigens auch nicht erlaubt. Die umgehen das aber gerne, indem sie die ins Ausland schicken und dort foltern lassen. Gerissen die Amis.

nein ist es nicht... wozu auch es gibt genug "befreundete" Geheimdinste die das nicht so genau nehmen die beauftragt man

Nein. Folter ist unter allen Umständen verboten. 

Nein. GG §1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar (...)"

Natürlich nicht!

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