Ist es illegal, sich nach dem Umzug nicht umzumelden?

9 Antworten

Mache ich mich damit strafbar?

Es ist eine Ordnungswidrigkeit die zu einem Bußgeld führen kann. Auch ist dein Vermieter verpflichtet deinen Einzug dem Einwohnermeldeamt mitzuteilen.

Ferner setzt du dich der Gefahr aus, dass z.B. ein gerichtlicher Mahnbescheid wirksam zugestellt wird. Wenn an deiner alten Adresse weiter dein Name hängt, gilt ein Einwurf in den Briefkasten dort als Zustellung und löst Fristen aus.

Wenn diese verpasst werden, hast du keinerlei Möglichkeiten mehr dagegen vorzugehen.

Auch gerichtliche Entscheidungen können öffentlich zugestellt werden, heißt die werden im Gericht ausgehangen und sind einsehbar. Auch damit beginnen Fristen wirksam zu laufen.

Unterm Strich ist dein Wahlargument ohnehin ziemlicher Schwachsinn zumindest auf die BTW bezogen. Du machst dann ganz einfach Briefwahl.

Auch ist dein Vermieter verpflichtet deinen Einzug dem Einwohnermeldeamt mitzuteilen

Sorry, eine solche Pflicht gibt es nicht, jedenfalls nicht im Bundesmeldegesetz. Vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__19.html

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@Mikkey

Du sagst die gäbe es nicht verweist aber auf den § der genau das aussagt, was ich auch schrieb. Sicher dass du hier kommentieren wolltest?

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Hallo castella15

Strafbar machst du dich nicht allerdings begehst du eine Ordnungswidrigkeit für die sowohl du als auch dein Vermieter ein Bußgeld bekommen können.

Auch wenn du dich ummeldest dürfen die Behörden dir dein Wahlrecht nicht nehmen solange du Deutscher Staatsbürger bist hast du einen im Grundgesetz verankerten Anspruch wählen zu dürfen das darf dir kein Behörde wegen einem Umzug verweigern.

Zur Not kannst du dein Wahlrecht per einstweiliger Verfügung durchsetzen lassen sollten die Behörden tatsächlich deine Grundrecht missachten allerdings glaube ich nicht dass die das machen würden.

LG

Darkmalvet

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