Ist es erlaubt einen Basketball Korb an einer Straßenlaterne anzubringen?

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1 Antwort

Das Anbringen des Korbes stellt eine Sondernutzung von Allgemeingut dar, die genehmigungspflichtig ist. Du solltest in den Satzungen deiner Kommune nachschauen, ob ggf. schon eine generelle Sondernutzungserlaubnis für verschiedene Nutzungen vorliegt (was ich mir aber für den Korb nicht vorstellen kann). Ungenehmigte Sondernutzung ist regelmäßig ordnungswidriges Handeln.

Sollte durch den Korb, wie auch immer, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt werden, könnte die Anbringung des Korbes sogar strafbar sein (315 b StGB).

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