Ist es erlaubt ein politisches satirisches Amt als Gauleiter zu titulieren?

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2 Antworten

Die Bezeichnung eines politischen Amtes in einer politischen Partei als "Gauleiter", ist nicht als Beleidung strafbar.

Diese Bezeichnung soll offensichtlich im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung verwendet werden.

Wenn man andere Leute als "Gauleiter" bezeichnet und diese damit in einen Zusammenhang zum Nationalsozialismus bringt, kann das zwar so sein, dass damit Mißachtung bezüglich der Ehre anderer zum Ausdruck gebracht werden soll. Das könnte zwar als strafbare Beleidung angesehen werden.

Doch ist eine Beleidigung dann nicht strafbar, sondern rechtmäßig, wenn diese eine "Wahrnehmung berechtigter Interessen" darstellt, §193 StGB. Berechtigte Interessen nimmt man nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts z.B. dann war, wenn man z.B. einen Beitrag im Rahmen einer  öffentlichen politischen Debatte leisten möchte. Denn die Kommunikationsgrundrechte haben eine "schlechthin konstituierende" Bedeutung für das  Funktionieren der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. So sieht das jedenfalls das Bundesverfassungsgericht.  Man kann also auch Anstößiges und Provozierendes als Meinung sagen, soweit ein politischer Bezug besteht. Das Recht auf Ehre (das schützt der Beleidigungstatbestand)anderer Teilnehmer an der politischen Debatte ist deshalb zum Teil  eingeschränkt.

Deshalb denke ich, dass auch ein Gericht diese Titulierung als "Gauleiter" nicht als rechtswidrig einstufen wird.

Das ist Meinungsfreiheit.

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Was ist denn ein "politisches satirisches Amt"? Die (christliche) Narrenhochzeit ist längst vorbei.

Erlaubt? Ja, das schon.

Aber von Humor zeugt es nicht. Es könnte u. U. als Beleidigung aufgefasst werden.

MfG

Arnold

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Kommentar von Oberstengelke6
07.07.2016, 20:34

Dieses Amt soll für Die PARTEI sein und soll auch nur die Funktion eines Gauleiters innehaben,nicht die genaue Amtsbezeichnung

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