iSt es erlaubt, beim Aufhebungsvertrag Überstunden und Urlaub zu streichen?

7 Antworten

Du hast einen Aufhebungsvertrag gemacht und das ist etwas anderes als eine normale Kündigung.

Im Aufhebungsvertrag kann man vieles vereinbaren und Du hast anscheinend vereinbart auf Stunden und Urlaub zu verzichten.

Man kann nicht einfach etwas unterschreiben und dann meinen man müsse sich die Rosinen rauspicken.

Du hättest nicht unterschreiben müssen, aber dann wärst Du auch nicht vorzeitig aus dem Vertrag gekommen.

vereinbart auf Stunden und Urlaub zu verzichten

Wenn der Fragesteller aber noch Anspruch auf gesetzlichen Urlaub haben sollte, wäre der nicht verzichtbar - selbst wenn es so vereinbart ist -, er müsste dann trotzdem gewährt oder ausgezahlt werden.

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evtl. kannst Du das noch anfechten wegen eines Irrtums nach § 119 BGB. Normalerweise sollten Überstunden & auch Urlaubstage noch abgegolten werden.

Man munkelt, daß manche Leiharbeitsfirmen bei Übernahmen das quasi als Provision einstreichen vom Leiharbeiter

Was heißt verweigert ?

Du wolltest einen Aufhebungsvertrag um vor dem regulären Kündigungstermin aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis auszuscheiden, dies war von der Arbeitgeberseite an Bedingungen geknüpft welche Du akzeptiert hast. Wenn Du das nicht wolltest, hättest Du diesen Bedingungen nicht zustimmen sollen.

Damit ist aber nicht die Frage geklärt, ob er nicht doch noch Anspruch auf einen gesetzlichen Urlaubsteil hat - denn der ist (trotz Vereinbarung) nicht verzichtbar!

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@Antitroll1234

Zitat des letzten Abschnittes daraus:

Fa­zit: Ar­beit­neh­mer können nach Ent­ste­hen des Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruchs auf die­sen An­spruch ver­zich­ten. Das be­deu­tet, dass ar­beits­ge­richt­li­che Ver­glei­che künf­tig kei­ne spe­zi­el­le Klau­sel über die an­geb­li­che Ur­laubs­gewährung "in Na­tur" ent­hal­ten müssen. Viel­mehr genügt ei­ne ein­fa­che Aus­gleichs­klau­sel, um den An­spruch auf Ur­laubs­ab­gel­tung un­ter­ge­hen zu las­sen. Das müssen Ar­beit­neh­mer­anwälte wis­sen, wol­len sie ih­re Man­dan­ten rich­tig be­ra­ten.

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@Antitroll1234

Lt. diesem Artikel ist dies verzichtbar

Da bist Du im Irrtum!

Dein Einwand betrifft "lediglich" den Anspruch auf Abgeltung von zustehendem Urlaub - und Du interpretierst die Aussagen, auf die Du Dich beziehst, falsch (da wäre es für Dich hilfreich gewesen, den Du Hensche-Artikel und Verweise ganz gelesen hättest).

Solange die "Surrogat-Theorie" des Bundesarbeitsgerichts Bestand hatte, wurde zwischen Urlaubsanspruch "in natura" und dem Anspruch auf Abgeltung kein Unterschied gemacht: beide Ansprüche waren der Verfallbarkeit nach dem Bundesurlaubsgesetz unterworfen.

Für die Urlaubsabgeltung gilt das nicht mehr; als eigenständiger Anspruch gelten für die Verfallbarkeit nur noch mögliche vertragliche Ausschlussfristen oder die 3-jährige Verjährungsfrist nach dem BGB.

Damit ist zwar die Urlaubsabgeltung disponibel, nicht aber der Urlaubsanspruch selbst!

Wenn also im Auflösungsvertrag nicht ausdrücklich auch auf die Urlaubsabgeltung verzichtet wurde (dadurch, dass der Urlaub als "in natura" genommen oder ein Verzicht auf alle sonstigen - auch finanziellen - Ansprüche erklärt wurde), kann der Arbeitnehmer diesen Abgeltungsanspruch immer noch geltend machen!

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@Familiengerd

Dein Einwand betrifft "lediglich" den Anspruch auf Abgeltung von zustehendem Urlaub

Darum geht es doch hier in der Frage um die Abgeltung des bestehenden Urlaubsanspruchs ? 

Wenn also im Auflösungsvertrag nicht ausdrücklich auch auf die Urlaubsabgeltung verzichtet wurde (dadurch, dass der Urlaub als "in natura" genommen oder ein Verzicht auf alle sonstigen - auch finanziellen - Ansprüche erklärt wurde), kann der Arbeitnehmer diesen Abgeltungsanspruch immer noch geltend machen!

..also doch verzichtbar, und nicht wie Du als Kommentar schreibst (trotz Vereinbarung) nicht verzichtbar.

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@Antitroll1234

Ich habe geschrieben, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub nicht verzichtbar ist und selbst dann, wenn trotzdem darauf verzichtet wurde, ein Abgeltungsanspruch besteht.

Dieser Abgeltungsanspruch besteht nur dann nicht, wenn auch auf ihn  verzichtet wurde.

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@Familiengerd

Ja, also wenn schriftlich im Aufhebungsvertrag vereinbart wurde, dass darauf verzichtet wird, dann wird lt. Aufhebungsvertrag darauf verzichtet oder nicht ?

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@Antitroll1234

Ja.

Wenn der Auslösungsvertrag eine Verzichtserklärung bezüglich der Urlaubsabgeltung (oder allgemein eine Erklärung zum Ausschluss gegenseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis) enthält, dann besteht eben kein Anspruch.

Das ist (unter anderem) das, was sich durch die Aufgabe der "Surrogat-Theorie" durch das Bundesarbeitsgericht geändert hat.

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@Familiengerd

Das habe ich ja jetzt verstanden ;-)

Mir ging es nur nochmal darum, dass bei Verzicht auf Abgeltung des bestehenden Urlaubsanspruches verzichtet wird, dies möglich ist im Aufhebungsvertrag.

Da war ich mir jetzt nicht mehr so sicher nach deinem ersten Kommentar auf meine Antwort.

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Aufhebungsvertrag/ Lohnfortzahlung?

Hallo, folgender Sachverhalt stellt sich da. Am 05.07 wurde ich krank und bin von der Arbeit nach Hause. habe dann einen Krankenschein bis zum 23.07 vom Arzt erhalten. Während dieses Krankenscheins flatterte die Kündigung meines Arbeitgebers ins Haus. Da ich am 01.08. eine neue Stelle antrete habe ich meinen Arbeitgeber gebeten einen Aufhebungsvertrag aus zu stellen zum 31.07. Die Kündigungsfrist wäre für Ihn 3 Monate gewesen, da ich seit 8 Jahren in diesem Betrieb bin. Auf Abfindung etc verzichte ich will das Unternehmen sauber verlassen. Meine Frage: Die Lohnfortzahlung für den Monat Juli ist gewährleistet? oder muss dies in den Vertrag aufgenommen werden. ich bat um Freistellung ab dem 24.07, Urlaubstage hatte ich noch genau so viele das wir auf dem 31.07 raus kommen.

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