iSt es erlaubt, beim Aufhebungsvertrag Überstunden und Urlaub zu streichen?

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6 Antworten

Du hast einen Aufhebungsvertrag gemacht und das ist etwas anderes als eine normale Kündigung.

Im Aufhebungsvertrag kann man vieles vereinbaren und Du hast anscheinend vereinbart auf Stunden und Urlaub zu verzichten.

Man kann nicht einfach etwas unterschreiben und dann meinen man müsse sich die Rosinen rauspicken.

Du hättest nicht unterschreiben müssen, aber dann wärst Du auch nicht vorzeitig aus dem Vertrag gekommen.

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Kommentar von Familiengerd
16.07.2017, 14:35

vereinbart auf Stunden und Urlaub zu verzichten

Wenn der Fragesteller aber noch Anspruch auf gesetzlichen Urlaub haben sollte, wäre der nicht verzichtbar - selbst wenn es so vereinbart ist -, er müsste dann trotzdem gewährt oder ausgezahlt werden.

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Naja, er hat sie dir ja nicht verweigert. Es war die Voraussetzung für das Zustandekommen des Aufhebungsvertrages und du warst damit einverstanden und hast ihn unterschrieben.

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Kommentar von Familiengerd
16.07.2017, 14:32

Damit ist aber nicht die Frage geklärt, ob er nicht doch noch Anspruch auf einen gesetzlichen Urlaubsteil hat - denn der ist (trotz Vereinbarung) nicht verzichtbar!

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Hallo. Aufhebungsvertrag bedarf nur der Schriftform(freiwillig) sonst ist alles erlaubt. Verzicht Zusätze Nachzahlung, Zurückzahlungen. usw. 

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Was heißt verweigert ?

Du wolltest einen Aufhebungsvertrag um vor dem regulären Kündigungstermin aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis auszuscheiden, dies war von der Arbeitgeberseite an Bedingungen geknüpft welche Du akzeptiert hast. Wenn Du das nicht wolltest, hättest Du diesen Bedingungen nicht zustimmen sollen.

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Kommentar von Familiengerd
16.07.2017, 14:33

Damit ist aber nicht die Frage geklärt, ob er nicht doch noch Anspruch auf einen gesetzlichen Urlaubsteil hat - denn der ist (trotz Vereinbarung) nicht verzichtbar!

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evtl. kannst Du das noch anfechten wegen eines Irrtums nach § 119 BGB. Normalerweise sollten Überstunden & auch Urlaubstage noch abgegolten werden.

Man munkelt, daß manche Leiharbeitsfirmen bei Übernahmen das quasi als Provision einstreichen vom Leiharbeiter

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ob es überhaupt zulässig ist, dass der Arbeitgeber einem Überstunden und Urlaub verweigert?

Das ist der "Preis" dafür, dass der Arbeitgeber mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag einverstanden ist.

Selbstverständlich ist im aufhebungsvertrag eine Vereinbarung (es handelt sich also nicht um eine "Verweigerung"!) erlaubt, wonach der Arbeitnehmer auf den Ausgleich für geleistete Überstunden verzichtet.

Beim Urlaub allerdings ist ein Verzicht nur in soweit möglich, als er über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehenden zusätzlich gewährten Urlaub betrifft.

Auf einen gesetzlichen Urlaubsanspruch kann auch im Aufhebungsvertrag nicht verzichtet werden; d.h.: trotz des Verzichtes hättest Du dann Anspruch auf Auszahlung des dir nach dem Gesetz noch zustehenden Urlaubs.

Um hier ein klare Aussage treffen zu können, ob Du trotz der Verzichtsvereinbarung noch Anspruch auf Urlaub hast, wäre zu klären, wann genau das Arbeitsverhältnis endet (davon hängt ab, ob Du grundsätzlich Anspruch auf den gesamten oder nur den anteiligen Jahresurlaub hast) und wie hoch Dein Urlaubsanspruch (bei wie vielen Wochenarbeitstagen) überhaupt ist.

Konkrete Fragen also, um das "Urlaubsproblem" beantworten zu können:

Wann endet das Arbeitsverhältnis?

Wie hoch ist Dein Urlaubsanspruch insgesamt (bei wie vielen Wochenarbeitstagen)?

Gibt es eine arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarung zu einer anteiligen Berechnung?

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Kommentar von Gigesch
16.07.2017, 15:19

Hallo,  

das Arbeitsverhältnis wurde zum 30.06.17 beendet. Habe Anspruch auf 24 Tage Jahresurlaub bei 5 Wochenarbeitstage. 4 Tage Urlaub habe ich genommen. Stehen mir also eigentlich noch 8 Tage zu. Es geht mir auCh über die Überstunden. Für Ihre Antwort vielen Dank im voraus. 

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