Ist es einem Bundestagsabegordneten überlassen, ob der neben seinem Ämtern auch sein Mandat als Abgeordneter abgeben kann oder muss?

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7 Antworten

Die Frau ist in ihr Amt berufen worden. Jeder Versuch sie daraus zu drängen könnte auch als Einflußnahme auf ihr Amt gedeutet werden und ist somit verboten bzw. strafbar. Das Ultimatum aus der SPD bzw. Jusitzminsterium ist daher unstatthaft.

Es ist eine Riesenschweinerei aber durchaus legal.

Die Gesetze wurden gemacht um Amtsträger vor Erpressung und Einflußnahme von Verbrechern und anderen bösen Mächten zu schützen. Allerdings funktioniert der Schutz derzeit so gut, dass diese Frau sich legal weiter im Amt aufhalten kann. Selbst bei einer Amtsniederlegung würde sie auch Übergangsgeld und später aus dem Ganzen auch noch eine Altersvorsorge bekommen. Sie hat das Amt ja nachweislich ausgeübt.

Wenn wir im Beruf bei Krankheit geschützt sind dann ist das genauso ok, wie bei ihr. Dass sie derzeit leidet wird sie beweisen können.

Das sie kein Gewissen hat, hat sie ja schon bewiesen. Macht also nicht viel Sinn daran zu appellieren.

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Kommentar von Ontario
05.08.2016, 05:47

Sie wurde in ihr Amt berufen. Soweit so gut. Eintritt in eine Partei, dazu braucht man sicher keine Schule oder Ausbildung ect. Bei der Wahl gibt es Listen auf denen die Namen der Kandidaten stehen. Soweit ich mich erinnere steht hinter dem Namen auch die Berufsbezeichnung. Gehen wir mal davon aus, dass hinter dem Namen Hinz als Beruf Juristin stand und sie weit oben, vielleicht sogar auf einem Spitzenplatz der Wahlliste aufgeführt wurde, so weiss man, dass die meisten Wähler ihre Stimme eher an die Kandidaten vergeben, die oben stehen, als für die Nachfolgenden in der Reihe. Das wird von den Parteien bewusst so gemacht, um bestimmte Kandidaten dann später im Parlament einen Platz zu sichern. Wenn nun eine Berufsbezeichnung aufgeführt ist, die bewusst falsch angegeben wurde, so ist das aus meiner Sicht Betrug. Man mast sich etwas an, was man nicht ist. Der Wähler wird belogen. Steht da hinter dem Namen Juristin, zeigt sich der Wähler eher geneigt,dieser Person seine Stimme zu geben, als wenn dahinter Hausfrau stehen würde..Wobei ich Hausfrau hier nicht als diskriminierend verstanden wissen möchte. Es ist unstrittig, dass gewisse Berufsbezeichnungen Vorteile für den Inhaber bringen.Spätestens dann, bevor ein Kandidat zur Wahl aufgestellt wird, sollte man die Nachweise über die Berufsangabe sichten. So könnte man einen Imageschaden der dadurch einer Partei entsteht,wie im Falle Hinz, vermeiden. Wer durch Täuschung , manche sagen Betrug, sich solche Vorteile verschafft, dem sollte jedes Recht auf weitere Honorierung ( Diäten) versagt werden. Das sollte aber auch die spätere Altersversorgung tangieren. Egal ob das Amt nun ausgeübt wurde. Die Ausübung des Amtes gelang eben nur aufgrund falscher Berufsangaben und einem geturkten Lebenslauf.Ansonsten gehe ich mit dir einig, was die Absicherung der Abgeordneten betrifft, wenn saubere Voraussetzungen gegeben sind.  Deshalb sagt mir mein Rechtsverständnis, dass das Ultimatum der SPD durchaus berechtigt ist. Ich hätte gerne ehrliche Politiker denen ich in dei Augen schauen kann und keine die sich infolge falscher Angaben, solche Vorteile verschaffen.Gleiches gilt für diejenigen die sich durch falsche Doktortitel Spitzenpositionen in der Politik verschaffen.

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Laut den Verantwortlichen in der SPD kann man nichts weiter tun als an ihre EInsichtsfähigkeit zu appellieren.

Was den geschönten Lebenslauf betrifft, muss man einfach mal sagen, das man auch solche Nachweise ziemlich leicht fälschen kann.(wenn man denn weiß wie)

Noch besser für den Betrüger ist es natürlich, wenn aufgrund des Auftretens gar keine Nachweise gefordert werden. Das Studium oder auch nur das Abitur waren beides ja keine Voraussetzungen um SPD-Mitglied und später Abgeordnete zu werden.

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Für mich ist das vorsätzlicher Betrug.

Jeder, der sich durch einen Betrug bestimmte Dinge angeeignet hat, muß im Ernstfall alles wieder zurückgeben oder zurückzahlen.

Für mich dürfte es bei Politikern (vor allem weil der Job erschlichen wurde) keine Ausnahme geben. (Meine Meinung.)

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Sie hat sich ja nicht beworben, sie ist gewählt worden. Abitur und Studium waren dazu nicht erforderlich.

Lass uns annehmen, dass sie gute Arbeit in der Politik geleistet hat!

Dann geht die Pension in Ordnung.

Ansonsten stimme ich dir zu!

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Kommentar von Realisti
05.08.2016, 08:28

Die gute Hoffnung kannst du begraben. Allerdings hat sie bis zu diesem Skandal dem Amt auch nicht geschadet.

Gegen sie liegen seitens des Mitarbeiterstabes böse Mobbingvorwürfe vor. Aus der Ecke ist das ganze Thema auch der Presse zugespielt worden.

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Theoretisch hat man ein Bundestagsmandat (vom wählenden Bürger für eine Wahlperiode erteilt) so lange, bis man nicht mehr gewählt ist...

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Kommentar von Ontario
05.08.2016, 05:56

Ich würde gerne nur solche Personen wählen, die sich nicht mittels Betrug in eine Spitzenposition hieven lassen und dafür auch noch viel Geld kassieren. Deshalb sollte, bevor man einen Kandidaten aufstellt, dessen Vergangenheit intensiv durchleuchten und Nachweise über Studium und Berufsausbildung sichten.

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Ja, leider ist das so. Weil die Frau (in dem Falle) vom Volk gewählt wurde.

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Es gibt ( rechtlich ) keine Möglichkeit sie zum aufgeben Ihres Bundestagsmandates zu zwingen ! Das sichert Ihr für den Rest der Legislaturperiode ein Stattliches Monatsgehalt . Ich denke das sie ( die Regierung ) auch nix dagagen unternehmen wird ( in zukunft ) weil : Eine Krähe hackt der anderen Krähe .....

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Kommentar von Ontario
05.08.2016, 05:52

Mit welchen Augen soll man sich diese Klientel die in der Regierung und Opposition sitzt, anschauen, wenn solche Absicherungsmassnahmen greifen, egal ob man eine saubere Weste hat, oder eben durch Täuschung Spitzenplätze erreicht.

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