Ist es eine Schweigepflichtsverletzung vom Arzt wenn er gg. der Führerscheinstelle sagt dass er die Polizei holen soll?

5 Antworten

Ziemlich schlimm was da gelaufen ist, doch der Arzt darf Auskunft ,nur mit deinem Einverständnis geben oder bei Straftaten mit richterlichen Beschluss.

Hast du einen Anwalt?

Ich habe die kassenärztliche Vereinigung angeschrieben und auch bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Darüberhinaus, während meines Aufenthaltes in der Klinik, Beschwerde eingelegt. Der Richter hat dann einen Beschluss gemacht und schreibt, dass das wichtigste Recht, die Anhörung nicht erfolgte und das dermassen schwerwiegt, dass der ganzen Sache ein schwerwiegender Mangel angehaftet wird und dass es nicht normal ist einen einzusperren und dass ich auf dem Gesundheitsamt untersucht hätte werden müssen, wenn man schon eine Untersuchung anordnet.

Aber ich werde jetzt noch weitere Unterlagen sammeln und dann werde ich einen RA nehmen. Ich habe auch mit dem Bürgermeister gesprochen. Er hat mir sofort 100Euro angeboten, welche ich aber nicht angenommen habe, da ich etwas unterschreiben hätte müssen, dass dann alle Ansprüche abgegolten sind.

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Ich bin ein Arztsohn und glaube, dass der Arzt die Schweigepflicht "brechen" kann wenn er der Meinung ist dass Not am Mann ist. Also wenn er glaubt dass du dir oder anderen Gewalt antun willst, darf er die Schweigepflicht brechen.

Ich weiß nicht wie viel der Arzt/die Sprechstundenhilfe der Polizei weitergegeben hat. Wenn es keine genauen Daten über deine Behandlung oder deine Befunde waren dann hat er ja genau genommen garnicht gegen die Schweigepflicht verstoßen...

Doch er hatte genaue Daten.

Außerdem hat er mich ja überhaupt nicht gesehen und auch nicht mit mir geredet. Wenn jeder glaubt wenn Not am Mann ist einen einzusperren, dann hätten wir in Deutschland einen rechtsfreien raum und jeder Arzt könnte jeden einsperren lassen.

Hier stimmen ja auch die Aussagen des LRA überhaupt nicht. Da braucht das LRA nur erzählen einer möchte sich umbringen, obwohl das überhaupt nicht stimmt und ruft dann zur Absicherung beim LRA an und vermerkt es sich dann in den Akten und hat dann einen "Persilschein". Das ist ein sehr guter Trick. So könnte man dann alle Menschen in Deutschland einsperren lassen.

Wo ist dann hier der Schutz, Menschenrechte bleiben auf der Strecke nur weil ein Arzt einen Patienten nicht sehen möchte und macht es per Telefon aus Bequemlichkeit.

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Eine für mich völlig undurchsichtige Geschichte. Gibt es denn keine Polizeiakten über die Unfälle (die in Bielefeld und Karlsruhe nicht passiert sind)? Und weshalb rennst du selbst zur Führerscheinstelle, um mit denen zu diskutieren? Gibt es bei euch keine Rechtsanwälte?

Doch Polizeiakte gibt es. Die liegen dem LRA sogar vor und wurde mir auch vorgelesen. Nur die können halt nicht richtig lesen. Es wurde nicht nur das Datum 2014 mit 2007 verwechselt. Es wurde auch ein Unfall Bielefeld mit Karlsruhe verwechselt. Ich sagt bevor die Polizei kam, dass dies ein Unfall von 2007 war und ich hier unschuldig bin und noch nie ein Unfall verursachte.

Dann hat man behauptet, dass ich freiwillig mit der Polizei mitgegangen sei. Wie soll das sein, in Handschellen? Geht's noch. Dann erfolgte Misshandlung bei der Polizei und dann wurde ich eingesperrt.

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@lachs4709

Wem hast du denn erzählt (bevor die Polizei kam) dass es ein Unfall aus 2014 ist und nicht 2007. 

Wieso kommst du jetzt mit einem Unfall aus 2014. Das ist ja schon weit über ein Jahr her. 

Irgendwie sind deine Äußerungen ziemlich wirr.  Das finde nicht nur ich. 

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@Heidrun1962a

Nein, sind nicht wirr. Da hier mehrere Akteure beteiligt sind. Und warum ich jetzt erst komme von 2014. Da ich jetzt Akteneinsicht hatte und gesehen habe, dass die Führerscheinstelle mein Arzt angerufen hat und ich eigentlich der Führerscheinstelle als Beweis diesen Unfall übersandt habe, dass ich unschuldig war beim Unfall. Die haben dann gemeint, dass der Unfall ein Mitarbeiter von der Führerscheinstelle reingetan hat in die Akte und haben mich sozusagen vorverurteilt. Ich habe mit höherer Stelle über den Unfall gesprochen. Da man nicht in der Lage war, die Unterlagen richtig zu lesen und vor allem nicht auf mich gehört wurde, werde ich nicht so schnell vergessen. Aber ich werde mir einen Anwalt nehmen und werde auch keine miesen Vergleiche annehmen. Jeder bezahlt seinen RA selbst oder solche Dinge, dass ich dann noch draufzahle, das werde ich ganz bestimmt nicht machen. Lieber kämpfe ich mich noch eine Instanz höher.

Es wurde ja der Arzt angerufen. Ich weiß nicht ob Schweigepflicht verletzt wurde wenn der Arzt sagt, dass sie Polizei holen sollen. Es war aber eine Schutzbehauptung vom LRA, da in der Akte drin steht, dass nach Rücksprache mit dem Arzt die Polizei geholt wurde und dann drin steht, dass ich derzeit auf dem LRA bin und ich mich umbringen würde. Diese war eine Lüge und Schutzbehauptung und geht mir zu weit. Und dann auch noch die Polizei mit dieser Aussage vom Arzt als Rückendeckung anzurufen ist nicht mehr akzeptabel.

Sonst könnte ja jeder kommen und bei seinem Hausarzt anrufen und dann die Polizei holen und sagen, dass der Arzt gesagt hat, dass man diese holen soll und jeder könnte jeden einsperren lassen.

Es kommt halt auch dazu, dass mich der Arzt nicht gesehen hat. Nur angerufen. Ist das normal? Dann kann man auch beim Papst anrufen. Wenn er sagt dass man die Polizei holen soll, hätte man wieder Rückendeckung. Oder man ruft bei einem Bekannten an. En Arzt kann und darf überhaupt über Ferndiagnose keine Entscheidung treffen. Dies habe ich bei meinem KK-Arzt erfragt. Es ist sogar verboten. Insofern stellt sich für mich die Frage.

a) Hätte das LRA diese Aussage vom Arzt überhaupt verwerten dürfen?

b) Oder war es Schweigepflichtsverletzung vom Arzt?

Das LRA schiebt die Schuld auf den Arzt und sagt, dass es b) sei. Meiner Auffassung nach trifft hier a) zu. Ich gebe mal ein Beispiel. Wenn jemand sagt. Werfen sie das Baby zum Fenster raus. Dann ist derjenige der das sagte ja auch nicht schuld. Dies kann er aus Spass gesagt haben. Aber der, der es tut hat schuld und trägt die volle Verantwortung. Vielleicht trägt der eine Mitschuld der sagt. Werfen sie das Baby aus dem Fenster. Aber die Hauptschuld trägt derjenige der das Baby rauswirft.

Deshalb hätte man überhaupt nicht beim Arzt anrufen dürfen, da seine Aussage völlig wertlos ist, da Sie nicht verwertbar ist. Außerdem steht in den Akten, dass die Führerscheinstelle meine Tel-Nr. nicht hatte und sie mich nicht anrufen konnten. Diese war aber beim Arzt hinterlegt und sie hätten ihn nur danach fragen können, bzw. die Sprechstundenhilfe hätte sagen können, dass sie mich anrufen können und meine Tel.-Nr herausgeben können. Weiß nicht ob Herausgabe der Tel.-Nr. auch unter Schweigepflichtsverletzung fällt. Wäre aber nicht so schlimm, da ich es in der Hand gehabt hätte, ob ich mit denen reden möchte oder nicht. 

  

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@Heidrun1962a

Nein, ich habe denen gesagt, dass es ein Unfall aus 2007 ist und eben nicht aus 2014. Selbst wenn ich an dem schuld gewesen wäre, wäre das verjährt gewesen. Aber das steht sogar drauf, dass dieser Unfall aus 2007 ist und nicht 2014 und es stand auch drauf, dass der Unfall in Karlsruhe war und nicht in Bielefeld. Die hatten das einfach verwechselt. Aber das ist Pech wenn man nicht richtig liest und nicht auf meine Aussagen hört. Dann passieren solche Dinge. Die Verwechslung steht sogar in den Akten und ich habe mir alles (die komplette Akte) als Beweis fotografiert.

Und an dem Unfall war ich überhaupt nicht schuld und habe das auch gesagt und dann kam die Polizei und sperrte mich ein. Und als das nicht genug wäre, behauptete man noch, dass ich freiwillig mitgegangen sei. Auch das konnte ich in einer internen E-Mail an den Landrat lesen. Wie kann jemand freiwillig in Handschellen mitgehen? Dieser Fall lässt sich kaum noch überbieten. Immerhin meinte der Bürgermeister, dass hier alles schief gelaufen ist.

Ich habe mich ja auch beschwert, während ich in der Klinik war. Auch hier gab es einen Beschluss. Kurz auf den Punkt gebracht, meinte der Richter, dass sich die Behörden hier früher hätten kümmern müssen und bevor sie mich hätten einsperren dürfen, mich anhören hätten müssen. Das Recht auf Anhörung ist eines der wichtigsten Rechte in der Unterbringung.

Die Verletzung wiegt derart schwer, dass hier schon die Freiheitsberaubung stattgefunden hat.

Ich habe auch des öfteren mit dem Staatsanwalt telefoniert. Er sagt mir nur, dass er dran ist. Ich möchte aber Akteneinsicht haben. irgendwie lässt er mich nicht so richtig, obwohl er mir anfangs sagte, dass er mich anruft. Als nichts geschah, habe ich in wieder angerufen und ihm gesagt, dass es vom Richter einen Beschluss gibt. Jetzt schaut er sich diesen Beschluss an, anstatt mir die Akteneinsicht zu gewähren, das regt mich auf, da ich Informationsmaterial sammeln möchte und dann zum Anwalt gehen möchte. Ansonsten kostet das zuviel wenn das der Anwalt anfordert. Wenn ich das selbst mache kostet es nichts und ich kanns wieder fotografieren. Mich regt es nur auf, dass das in die Länge gezogen wird.

Insgesamt wäre es natürlich besser, wenn die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung aussprechen würde. Dann könnte ich mit den Akten der Staatsanwaltschaft klagen, da es schon eine Verurteilung gibt und es wäre risikolos was die Kosten betrifft. Vor allem wüsste ich dann auch gegen wen ich am besten klagen kann. Aber es war schon 2014 und es gibt immer noch keine Verurteilung und so lange möchte ich nicht mehr warten.

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