Ist es eine Ordnungswidrigkeit in D eine festgesetzte Steuer nicht zu bezahlen?

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4 Antworten

Nein, ist es nicht. Es entstehen bei Nichtzahlung allerdings Säumniszuschläge (1 % für jeden angefangenen Monat der Säumnis, § 240 Abgabenordnung), wenn es zur Vollstreckung kommt, außerdem Vollstreckungskosten.

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Eine Ordnungswiderkeit bedeutet sich an eine Regel nicht zu halten, z.B. das Überfahren einer roten Ampel, ohne das es einen Unfall gibt. Hier ist das auch eine Verordnung, kein Gesetz.

Wenn die Steuer nicht gezahlt wird, wird das Vermögen des Staates geschädigt, ihm fehlt das Geld.

Das gibt zivile Ansprüche, bis hin zu Zwangsvollstreckung, Zwangshaft. Zählt zwar nicht als Straftat, man kann aber auch so in den Knast kommen.

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Kommentar von PatrickLassan
23.02.2016, 18:00

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Das Nichtzahlen einer bereits festgesetzten Steuer ist weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat.

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Nein. Das ist nichts. Das wird nur immer teurer, und teurer, und teurer, denn je länger du die Steuern schuldest, je höher werden die Säumniszuschläge. 

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Ja
Es sei denn du hast einen besonderen Grund oder die Erlaubnis

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