Ist es eine Ordnungswidrigkeit?

5 Antworten

Da gibt es wieder einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

Das Gesetz sagt ganz einfach "Es ist eine Ordnungswidrigkeit, wenn du deinen Ausweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegen kannst, wenn man dies von dir verlangt." (§ 32 Absatz 1 Nr. 2 des Personalausweisgesetzes)

Da gibt's theoretisch kein wenn oder aber. Jedoch gibt's da das Schlupfloch mit dem "nicht rechtzeitig".

In der Praxis wird man deine Identität anders feststellen. Führerschein oder ähnliches. Wenn es aber zwingend ein Ausweis sein MUSS, dann MUSS dir Gelegenheit gegeben werden auf die Schnelle einen vorläufigen Ausweis zu beantragen. Beantragst du dann kein Dokument, dann kann man dir auch das "nicht rechtzeitig" vorwerfen, und jetzt hast du eine Ordnungswidrigkeit begangen. Vorher aber noch nicht.

Woher ich das weiß:Beruf – Sachbearbeiter im Einwohnermeldeamt seit 7 Jahren
Von Experte PissedOfGengar bestätigt

Wenn du den Personalausweis als verloren gemeldet hast, kann dir nichts passieren.

Wenn du einen neuen beantragt hast, dann müsstest du einen (vorausgesetzt du hast keinen Reisepass) vorläufigen ausgestellt bekommen haben. Das ist unumgänglich, weil du in der BRD verpflichtet bist dich stets bei der Polizei und den Ordnungsbehörden ausweisen zu können.

Es bleibt also bei einer Ordnungswidrigkeit, wenn du deiner Ausweispflicht nicht nachkommen kannst.

Wenn du einen neuen beantragt hast, dann müsstest du einen (vorausgesetzt du hast keinen Reisepass) vorläufigen ausgestellt bekommen haben. Das ist unumgänglich [...]

Das ist leider falsch.

Das ist rechtlich nicht zulässig.

Verwaltungsvorschriften zum Personalausweisgesetz
Zu § 3 PAuswG - Vorläufiger Personalausweis
§ 3 Absatz 1
G.3.1.1
Eilbedürftigkeit
[...]
Eine Beschränkung der Anzahl von aufeinanderfolgend ausgestellten vorläufigen Personalausweisen oder eine verpflichtende Koppelung mit der Ausstellung eines regulären Personalausweises sind nicht zulässig.

Auch das:

weil du in der BRD verpflichtet bist dich stets bei der Polizei und den Ordnungsbehörden ausweisen zu können.

ist leider nicht richtig. Nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) musst du dich nur AUF VERLANGEN ausweisen:

§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
(1) Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. 

Das heißt also, dass du in einem Verlustfall o.ä. einfach einen regulären Ausweis beantragen kannst, und nicht verpflichtet bist, aus deinem oben genannten Grund, einen vorläufigen zu beantragen.

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@PissedOfGengar
Eine Beschränkung der Anzahl von aufeinanderfolgend ausgestellten vorläufigen Personalausweisen oder eine verpflichtende Koppelung mit der Ausstellung eines regulären Personalausweises sind nicht zulässig.

Ok. Diesem Gesetz entnehme ich, dass ich nicht verpflichtet bin einen regulären Personalausweis zu bestellen und mir statdessen unendlich oft ein vorläufiger Personalausweis dafür ausgestellt werden kann, was aber nichts an meiner Ausweispflicht ändert und eigentlich nichts mit der Frage des FS zu tun hat.

Denn er hat bereits einen regulären Personalausweis bestellt, ist jedoch trotz der Ausweispflicht nicht in Besitz eines vorläufigen Personalausweises gekommen, was ich als fragwürdig betrachte.

ist leider nicht richtig. 

Es ist sehr wohl richtig und in dem von dir zitierten Gesetz steht nichts anderes drin.

Man muss sich stets ausweisen können. Es ist ja wohl logisch, dass man dies nicht jedem Polizisten bei jeder sich ergebenden Gelegenheit ins Gesicht drückt, sondern den Personalausweis nur auf Verlangen vorzeigt. Und es wird sicher nicht schön, wenn man auf Verlangen keinen Ausweis vorzeigen und sich somit nicht ausweisen kann.

Das heißt also, dass du in einem Verlustfall o.ä. einfach einen regulären Ausweis beantragen kannst, und nicht verpflichtet bist, aus deinem oben genannten Grund, einen vorläufigen zu beantragen.

Das heißt es ganz sicher nicht!

Es heißt, dass du dich stets ausweisen können musst und das logischerweise mit einem dafür geeigneten Dokument. Wenn der FS also keinen Reisepass besitzt und der reguläre Ausweis bestellt ist, welche Möglichkeiten bleiben ihm dann noch um dieses Gesetz nicht zu brechen?

Man muss keinen vorläufigen Personalausweis bestellen, muss sich aber auf Verlangen ausweisen können. Dabei stellt sich natürlich die Frage: "Wie?"

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@sumi79
Diesem Gesetz entnehme ich, dass ich nicht verpflichtet bin einen regulären Personalausweis zu bestellen und mir stattdessen unendlich oft ein vorläufiger Personalausweis dafür ausgestellt werden kann

Jain. Nach § 3 Absatz 1 PAuswG brauch man dafür ein berechtigtes Interesse. kann man dieses immer wieder glaubhaft machen gibt's unendlich vorläufige. Aber nur dann.

Man muss sich stets ausweisen können.

Wie gesagt, das ist eben falsch. Man muss sich nur auf Verlangen ausweisen können. Das ist etwas anderes. Müsste ich mich stets ausweisen würde das eine Mitführpflicht suggerieren.

Du vergisst komplett das mit dem "auf Verlangen" das kann viel heißen. Unter anderem auch "nicht sofort".

Daher regelt § 32 Absatz 1 Nr. 2 PAuswG auch, dass es erst dann eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn man sich nicht oder NICHT RECHTZEITIG ausweisen kann.

Ich weiß worauf du hinaus willst. Unterschied Besitz und Eigentum halt. So dachte ich auch mal.

Wir haben zum Beispiel auch lange fleißig Bußgelder verteilt für Personen, die einen Ausweis beantragt, diesen dann aber nicht bei uns abgeholt haben. Er wurde zwar beantragt, die Personen besitzen den Ausweis aber erst wenn er abgeholt wurde.

Das ging so lange, bis einer Einspruch eingelegt hat und die Sache vor Gericht landete. Unser Bußgeld wurde eingestellt. Die Begründung war, dass die Bringschuld desjenigen, seine Ausweispflicht zu erfüllen, mit der Beantragung abgegolten ist, da sie Abholung nicht zwingend persönlich erfolgen muss, wenn wir ihn nicht direkt dazu auffordern.

Die Konsequenz eines nicht abgeholten Ausweises kann dann nur ein Bußgeld für das Nichtvorlegen eines Ausweises auf Verlangen sein, weil ich den Ausweis schuldhaft nicht abgeholt habe, und nicht für die Ausweispflicht selbst.

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@sumi79

Im übrigen hab ich dazu eben auch einen "Hinweis" dazu im Gesetz gefunden:

Wenn ein Ausweis wegen einem defektem Chip zur Prüfung an die Bundesdruckerei geschickt wird besitze ich den Ausweis auch nicht, aber: die PAuswVwV sagt aus in G 28.3.1:

Für die Dauer des Reklamationsverfahrens muss dem Ausweisinhaber kein vorläufiger Personalausweis ausgestellt werden, da lediglich eine Ausweispflicht und keine Mitführungspflicht eines Ausweises im Inland besteht. Der Ausweisinhaber erfüllt auch während des Reklamationsverfahrens die Ausweispflicht im Sinne des § 1 Absatz 1 PAuswG, auch wenn er die tatsächliche Verfügungsgewalt während der Reklamation nicht besitzt.
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Nimm halt was anderes um dich auszuweisen, bei der Polizei geht auch Pass oder Führerschein ...

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