Ist es ein Grund für die Polizei jemanden nicht einzustellen..?

11 Antworten

Welcher politischen Richtung man angehört darf überhaupt kein Arbeitgeber nachfragen und diese Information darf bei einer Einstellung auch gar keine Rolle spielen.

Aber gerade bei der Polizei darf die eigene politische Einstellung NIEMALS mit in den Berufsalltag einfließen - denn sie ist eine absolut private Angelegenheit.

Jeder Polizist leistet einen Eid auf unsere demokratische Verfassung - und diese hat er zu verteidigen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Politik darf dabei keinerlei Rolle spielen.

Das ist nicht zu 100% korrekt. Es gibt tatsächlich Ausnahmen. Beispielsweise darf man auf der Geschäftsstelle einer Partei die Bedingung stellen, dass man gewisse politische Vergangenheiten nicht in seinem Profil hat.

Zudem darf man die Bedingung stellen, dass man insbesondere in einer Stellung mit Außenwirkung (hohe Führungspositionen oder direkte Kundenkontakte) entsprechend nicht gegen Verhaltensregeln verstößt. Wenn man also auf Kundgebungen o.ä. negativ auffällt, kann das Auswirkungen haben.

Der Rest stimmt aber natürlich so. Als Staatsbediensteter muss man erst Recht auf dem Boden der Verfassung bleiben. Als NPD-Mitglied ist das eigentlich nicht mehr der Fall und als AfD-Mitglied zumindest sehr fragwürdig.

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@xubjan

Auch ein NPD-Mitglied kann in der Lage sein, die eigene private politische Ansicht ganz streng vom beruflichen Alltag zu trennen.

Und wie geschrieben: KEIN Arbeitgeber hat das Recht, eine politische Meinung nachzufragen und das Wissen darum darf auch (wenn es um zugelassene Parteien geht) niemals eine Anstellung verhindern. Das steht so sogar in unserem GG

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@dsupper

Also ich arbeite im Sicherheitsdienst und wir haben auch ein Flüchtlingsheim als Objekt.

Wir mussten um dort arbeiten zu dürfen schriftlich garantieren, dass wir keine rechte Gesinnung haben.

Finde das persönlich völlig in Ordnung, widerspricht aber dem, was du sagst.

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@dsupper
Auch ein NPD-Mitglied kann in der Lage sein, die eigene private politische Ansicht ganz streng vom beruflichen Alltag zu trennen.

Ja. Dein Konjunktiv passt wunderbar zu meinem Wort "eigentlich". Es gibt ganz selten vielleicht wirklich solche Menschen. Dran glauben tue ich nicht. Aber das ist meine persönliche Meinung.

KEIN Arbeitgeber hat das Recht,

Wie gesagt: Du irrst. Im Staatsdienst kann und darf die politische Haltung insoweit eine Rolle spielen, als es bei Verlassen der Grenzen der Verfassung und Demokratie eben doch zu einer Nicht-Anstellung oder Entlassung kommen darf.

En Labor, in dem Tierversuche stattfinden, darf auch die Bewerbung eines erbitterten Feindes von Tierversuchen verbrennen, der regelmäßig auf entsprechenden Demos mitläuft und gegen Tierversuche aufsteht. Völlig legitim.

Eine Bank darf die Bewerbung verbrennen, wenn der Bewerber regelmäßig öffentlich gegen den Kapitalismus wettert und Banken abschaffen will.

Der Knackpunkt ist vor allem: Was ist privat und was ist öffentlich. Alle Ausnahmen, die ich kenne, basieren darauf, was man öffentlich zur Schau trägt. Insofern ist es nicht die Mitgliedschaft in einer nicht-verbotenen Vereinigung, sondern vor allem die Frage, was man öffentlich zur Schau trägt.

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@Lazybear

nein, das widerspricht dem GG und wäre deshalb gar nicht zulässig.

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@Lazybear

Richtig, wobei das nochmal geringfügig was anderes ist. Das ist dann eher eine Frage der Sicherheit, nicht ob du generell angestellt wirst. Zumindest solange ihr viele verschiedene Objekte betreut..

Wenn du Geldtransporte machst, musst du auch garantieren, nicht "erpressbar" zu sein (keine großartigen Schulden usw.)

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@dsupper

Kannst du mir bitte die entsprechende Stelle im GG nennen, das interessiert mich jetzt genauer. Thx

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@xubjan

und genau deshalb habe ich in meiner Antwort auch geschrieben

Aber gerade bei der Polizei darf die eigene politische Einstellung NIEMALS mit in den Berufsalltag einfließen - denn sie ist eine absolut private Angelegenheit.
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@Lazybear

Hinsichtlich GG ist es das allgemeine Diskriminierungsverbot.

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@Lazybear

Das habe ich geschrieben, das ist der Artikel 3 unseres GG - etwas weiter unten in diesen Kommentaren

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@xubjan
als es bei Verlassen der Grenzen der Verfassung und Demokratie eben doch zu einer Nicht-Anstellung oder Entlassung kommen darf.

DAS ist aber grundsätzlich bei einer Einstellung gar nicht bekannt und nur darum ging es in dieser Frage. Die reine Angehörigkeit zu einer zugelassenen politischen Partei kann niemals automatisch "ein Verlassen der Grenzen der Verfassung und Demokratie" bedeuten!

Denn dann wäre die Partei verfassungswidrig und verboten.

Dass es bei späterem inkorrektem Verhalten Konsequenzen geben kann, wurde hier nicht nachgefragt.

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@dsupper

OK, dazu möchte ich sagen, dass Polizeibeamte eben Beamte sind und für sie gelten besondere Rechte und Pflichten, geregelt durch das BBG. Da ist zB Paragraph 60 Abs. 2 wichtig, das sogenannte Mäßigungsgebot.

Das Gebot verpflichtet Beamte, bei  politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“. Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung.

Quelle: Wikipedia

Und das wird durch Art 33 Abs. 5 GG geregelt. Art 3 GG ist also für Beamte nur bedingt gültig und darf dadurch auch beschnitten werden.

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@Lazybear

Ich habe auch nichts anderes behauptet!!

Hier in dieser Frage geht es um die Einstellung eines Menschen in den Polizeidienst!

Es geht NICHT um seine spätere politische Betätigung, die u.U. dem Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung widerspricht.

Genau deshalb habe ich in meiner Antwort auch geschrieben:

Aber gerade bei der Polizei darf die eigene politische Einstellung NIEMALS mit in den Berufsalltag einfließen - denn sie ist eine absolut private Angelegenheit.

So lange also ein Polizeibeamter seine politische Einstellung völlig privat hält und diese nicht mit seinem Eid korreliert, ist das alles kein Problem. Genau so steht es eben im Art. 33 Abs. 5 GG.

Und hat eben auch - analog zur Frage - mit dem Einstellungsprozess nichts zu tun.

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Falsch. Sogenannte Tendenzbetriebe dürfen sehr wohl nach der politischen oder weltanschaulichen Ausrichtung fragen und haben ein fristloses Kündigungsrecht, wenn sie in diesem Zusammenhang angelogen werden.

Staatsbedienstete müssen wiederum die Gewähr bieten, jederzeit vorbehaltlos sich für das Grundgesetz einzusetzen.

Das kann man bei NPDlern oder Mitgliedern des AfD-Flügels in der Regel ausschließen.

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@Atzeg

Das würde massiv gegen den Art. 3 unseres GG verstoßen - denn auch die NPD und die AfD sind in Deutschland zugelassene rechtmäßige Parteien - ob das nun allen passt oder nicht.

Und Art. 3 besagt ganz klar und unmissverständlich, dass "NIEMAND wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Natürlich können Bedienstete, deren politische Meinung "fragwürdig" ist, unter Beobachtung gestellt werden, ob sie diese nicht in den Berufsalltag mit einfließen lassen. Aber da niemand deshalb benachteiligt werden darf, dürfen solche Infos weder nachgefragt werden noch in eine Einstellungsentscheidung mit einfließen.

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@dsupper

Nein, das verstößt nicht dagegen.

Denn hier prallen mehrere gleichberechtigte Artikel des GG aufeinander. Und in so einem Fall muss abgewogen werden.

Es gibt keine absolute niemals einschränkbare Rechte im Grundgesetz. Die Justiz kennt hier die Abwägung und die Verhältnismäßigkeit als Grundsatz.

Viele Artikel des Grundgesetzes enthalten die Einschränkung per Gesetz. Beispielsweise Artikel 2 GG, wonach dann durchaus beispielsweise ein Polizist tödliche Gewalt anwenden darf.

Treffen mehrere gleichrangige Grundrechte aufeinander, muss abgewogen werden.

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@xubjan

Es darf überhaupt niemand bei einer Einstellung nach der politischen Gesinnung fragen bzw. diese in einen Einstellungsvorgang mit einfließen lassen.

Und NUR darum ging es hier in dieser Frage.

Dass ein späteres Verhalten durchaus dazu beitragen kann, denjenigen zu entlassen, ist eine ganz andere Sache.

Dass die Verweigerung einer Antwort - auch auf eine solch unzulässige Frage - durch die dadurch entstehenen "Rückschlüsse" Einfluss nimmt - kann leider niemand beweisen - auch nicht, wenn gewisse Tatsachen einfach bekannt sind.

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@dsupper

Wir reden doch die ganze Zeit von demselben. Ich habe weiter oben geschrieben, dass ein Kackpunkt ist, wie "öffentlich" eine Haltung ist.

Ich versuche mal ein Beispiel: Wenn ich ein bekennender Frauenhasser bin und öffentlich auftrete und fordere, dass Frauen nicht mehr wählen dürfen und was weiß ich, dann werde ich aussortiert.

Und juristisch problemlos begründbar, denn es gilt zwar das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 GG, aber im ersten Beispiel gerate ich in Konflikt mit Artikel 1 GG und sogar Artikel 3 GG. Und im Staatsdienst geht das nicht. Hier findet nun eine Abwägung statt und die geht zugunsten des Staates aus, denn der Staat hat unzweifelhaft die Aufgabe, die freiheitliche Grundordnung und auch das Grundgesetz zu schützen. Es ist also wichtiger für den Staat, dafür zu sorgen, dass sein Personal nicht aktiv gegen die Demokratie oder die Verfassung kämpft, und das kann auch schon bei einer Bewerbung losgehen, nicht erst, wenn jemand eingestellt wurde.

ich hoffe, es wurde etwas klarer, was ich gemeint habe.

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Du musst zwei Dinge unterscheiden: Die Mitgliedschaft in einer nicht-verbotenen-Vereinigung bedeutet erst mal gar nichts. Man kann auch romantisierendes AfD-Mitglied sein, was immer noch fest glaubt, dass sich die wenigen übrig gebliebenen demokratischen Kräfte durchsetzen. Das könnte man sogar bis zuletzt irgendwie glauben.

Der Knackpunkt ist vor allem: Wie ist deine Einstellung zur Demokratie und zur Verfassung. Das ist der Knackpunkt, um den es geht.

Wenn du auf Kundgebungen auftrittst und herumposaunst, dass wir in einer Diktatur leben, alle Politiker korrupt sind usw., dann hast du auf jeden Fall als Polizist ein Problem und wenn das früh genug rauskommt, hast du auch ein Problem, jemals als Polizist angestellt zu werden. Selbiges, wenn du bekennender Reichsbürger bist. Denn offener kann man sich nicht gegen die demokratische Grundordnung stellen.

Und hier ist auch gleichzeitig das Problem. Denn wie bekommt man das mit? Der jüngste Vorfall in NRW zeigt ja, dass es quasi halbwegs Zufall war, dass dies rauskam.

Ich kenne so einige Polizisten und Bundeswehrsoldaten und alle bestätigen mir, dass es eine Art offenes Geheimnis gibt. Und das ist der Punkt, dass "Vorfälle" systematisch vertuscht werden. Dass man es herunterspielt und sagt "Wir regeln das unter uns selbst". Man behält es in der Einheit und der, der es ausplaudert, ist ein Verräter und nicht mehr der Kamerad an deiner Seite. So kann radikale Gesinnung gähren und man kann sich untereinander radikalisieren.

Ein gewagter Vergleich: Wenn ein Polizist seine Frau und seine Kinder erschießt, sagt auch niemand "Hey, wir klären das in der Truppe und behalten das für uns". Dann ist jedem klar: Da hat einer die Grenze überschritten und muss sich auch dafür verantworten. Komischerweise sehen das viele "im System" bei radikalen oder rassistischen Vorfällen nicht so.

Das heißt nicht, dass die Polizei oder Bundeswehr nur mit solchen Gesinnungen durchsetzt ist. Aber es heißt, dass es ein strukturelles Problem gibt. Nicht mehr, nciht weniger.

Zurück zur Ausgangsfrage: Wenn es schon im laufenden Betrieb schwierig ist, zu trennen und klar zu sagen: Der ist ein vorbildlicher Polizist und privat mag er in einer merkwürdigen Partei sein, wie soll das dann bei der Einstellung funktionieren?

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar für verfassungsfeindlich erklärt, aber nicht verboten. Eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei reicht aber laut Beamtengesetz nicht aus, um nicht Beamter werden zu dürfen, man muss schon persönlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Einen diesbezüglichen "Erlaß" gab es nur damals bei Mitgliedern der KPD/DKP - da durfte nicht mal der Postboote Mitglied der DKP sein, wenn er verbeamtet war.

Jedoch wird wohl so ein Bewerber abgelehnt werden und gar nicht erst zur Prüfung zugelassen werden. Grüne gäbe es ne Menge, sicher findet sich einer.

Bei der AfD ist dies anders, kein Verbotsverfahren bisher, der Bewerber könnte Glück haben.

Verfassungsfeindliche Parteien (wie NPD) werden dir sicherlich nicht den Weg zu einer Verfassungsschützenden Einheit ( Polizei) ebnen.

Kein Polizist ist verpflichtet, seine Parteimitgliedschaft preiszugeben.

Im übrigen: Warum schreibst Du "oder gar bei den Linken"?

Ist das noch schlimmer als Mitglied der NPD zu sein?

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

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