Ist es eigentlich eine Ausrede, wenn Politiker sagen, dass man Menschen nicht ausweisen kann, wenn sie keine Ausweise haben?

16 Antworten

Andere Länder, andere Rechtssysteme.

Deutschland kennt eine Amtsermittlungspflicht, die sich in nahezu alle Verwaltungsbereiche durchzieht.

Wenn jemand kommt und behauptet, ihm stünde auf Grund seiner Herkunft ein bestimmter Status zu, dann ist diese Aussage wahr, bis der Staat das Gegenteil beweisen kann.

Gerade bei einer Flucht kann es vorkommen, dass Papiere verloren gehen oder zurückgelassen werden müssen, daher ist es nur normal, dass ein Flüchtling keine Papiere mehr hat.

In anderen Ländern muss man grundsätzlich seinen Status untermauern und die Behörden müssen nicht von selbst ermitteln. Dort blüht dann der Handel mit gefälschten Nachweisen.

Ob unsere Gesetze das erlauben oder verbieten mußt du  einen Juristen fragen - das ist evt. eine Auslegungsfrage!?

Aber egal ob, die Gesetze werden vom Bundestag erlassen, bzw. geändert.

Man müßte sicherlich klar definieren woher eine Person tatsächlich kommt, aber das ist grundsätzlich auch Sprachexperten möglich, die die lokalen Dialekte kennen.

Ich erinnere mich in dem Zusammenhang an eine deutsche BBC-Korrespondentin, die mit Flüchtlingen auf einem Hauptbahnhof (glaube, es war München) sprach und die hinterher sagte: "Nur ein Teil von denen kommt aus den Ländern, die sie angeben!" - dazu muß man sagen, daß sie diverse arabische Dialekte spricht.

Das Problem ist entstanden, weil man diese Leute ohne Papiere einreisen ließ.

Ich kenne kein anderes Land auf Erden, in das man ohne Papiere einreisen und nicht mehr ausreisen kann.

Andere Länder - die USA z.B., aber auch Kanada oder Australien -  verlangen zur Einreise nicht nur gültige Pässe, sondern vorherige Anmeldung per E-Mail. Ohne dem kommt man nicht mal ins Flugzeug Richtung USA.

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