Ist es eigentlich eine Ausrede, wenn Politiker sagen, dass man Menschen nicht ausweisen kann, wenn sie keine Ausweise haben?

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14 Antworten

Ob unsere Gesetze das erlauben oder verbieten mußt du  einen Juristen fragen - das ist evt. eine Auslegungsfrage!?

Aber egal ob, die Gesetze werden vom Bundestag erlassen, bzw. geändert.

Man müßte sicherlich klar definieren woher eine Person tatsächlich kommt, aber das ist grundsätzlich auch Sprachexperten möglich, die die lokalen Dialekte kennen.

Ich erinnere mich in dem Zusammenhang an eine deutsche BBC-Korrespondentin, die mit Flüchtlingen auf einem Hauptbahnhof (glaube, es war München) sprach und die hinterher sagte: "Nur ein Teil von denen kommt aus den Ländern, die sie angeben!" - dazu muß man sagen, daß sie diverse arabische Dialekte spricht.

Andere Länder, andere Rechtssysteme.

Deutschland kennt eine Amtsermittlungspflicht, die sich in nahezu alle Verwaltungsbereiche durchzieht.

Wenn jemand kommt und behauptet, ihm stünde auf Grund seiner Herkunft ein bestimmter Status zu, dann ist diese Aussage wahr, bis der Staat das Gegenteil beweisen kann.

Gerade bei einer Flucht kann es vorkommen, dass Papiere verloren gehen oder zurückgelassen werden müssen, daher ist es nur normal, dass ein Flüchtling keine Papiere mehr hat.

In anderen Ländern muss man grundsätzlich seinen Status untermauern und die Behörden müssen nicht von selbst ermitteln. Dort blüht dann der Handel mit gefälschten Nachweisen.

Das Problem ist entstanden, weil man diese Leute ohne Papiere einreisen ließ.

Ich kenne kein anderes Land auf Erden, in das man ohne Papiere einreisen und nicht mehr ausreisen kann.

Andere Länder - die USA z.B., aber auch Kanada oder Australien -  verlangen zur Einreise nicht nur gültige Pässe, sondern vorherige Anmeldung per E-Mail. Ohne dem kommt man nicht mal ins Flugzeug Richtung USA.

Das ist eher ein Problem der Staaten mit moderner Verwaltung. Anderswo lebt es sich auch ohne Papiere ganz gut und diese Fähigkeiten setzen die Leute hier dann auch gut um.

wohin willst ausweisen - ohne zu wissen wo der Kerl herkommt? 

ein Syrer kannst kaum nach Kenia ausweisen

zahlenguide 24.10.2017, 14:53

Aber was soll ein Land wie Spanien tun, wenn da plötzlich 5 Millionen Ungarn kommen, die keinen Ausweis haben?

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Statt keinen Ausweis hatte Anis Amri gleich mehrere Ausweise. Dennoch wurde er nicht ausgewiesen.

Es ist also eine Ausrede der Politiker.

Die zentrale Erfassung und Identifikation eines jeden Flüchtlings ist außerdem technisch immer noch unzureichend. 

Die  USA sind nicht von solchen Massen der illegalen Einwanderung betroffen, daher ist ein Vergleich mit uns nicht möglich.

Tja, woher soll man denn wissen wohin sie gehören?

Selbst wenn man es weiß, nimmt das Heimatland sie einfach nicht an. Man will sie dort eben auch nicht mehr haben. Auch wird von den Ländern die Ausfertigung von Papieren ins Unendliche gezogen. Der Libanon ist da ganz beknnt für.

Nein, eine Tatsache. Wobei nicht der Ausweis das Problem ist, sondern der fehlende Pass. Wohin soll man jemanden ausweisen, wenn man nicht weiß, woher er kommt?

zahlenguide 24.10.2017, 14:48

Aber was machen denn andere Länder? Wenn jetzt 5 Millionen Menschen aus Ungarn alle ihre Ausweise nicht mitnehmen und nach Spanien, Italien usw. ausreisen. - Wegen dem schönen Wetter. Was tun dann diese Länder?

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TreudoofeTomate 24.10.2017, 14:53
@zahlenguide

Sie regeln die Angelegenheit nach ihren Gesetzen.

Außerdem hinkt dein Beispiel, weil alle diese Länder zur EU gehören. EU-Bürger brauchen keine gesonderte Aufenthaltserlaubnis.

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Zu einer Ausweisung gehört halt, dass man den wo anderst hinschickt, wo der halt wieder einreisen muss.

Und zur Einreise dort gehört ein Pass, ohne den kommt der halt nicht rein und würde postwendend zurückgeschickt.

Der hat zwar mal gesagt, er käme aus...... wo auch immer.... nur ob dem auch so sein muss, das ist zweifelhaft.

Wir sind wirklich das einzigste Land, das Leute ohne Pässe einreisen lässt.

Dumemrweise, denn um sie jedoch wieder los zu bekommen, müsstest Du ein Transportflugzeug nehmen, jedem einen Fallschirm umbinden und den über dem angeblichen Herkunftsland einfach rauswerfen. Anders bekommst Du den nicht mehr los.

Diese Menschen werden ja auch ohne Papiere durch andere Länder gelaufen sein

Nein. Die werfen ihre Pässe weg, bevor sie herkommen, weil es sich herumgesprochen hat, dass man hier ohne reinkommt und man so nicht abgeschoben werden kann.

und da hat man sie ja auch nicht behalten.

Sicheres Drittland.

Ist jemand durch ein anderes Land durch, wo er sicher war, kann man ihn dahin zurückschicken. In der Praxis jedoch nehmen die auch die Leute nicht zurück, sonst müsste man Hunderttausende nach Österreich und Ungarn abschieben, die nehmen sie jetzt aber auch nicht mehr.

Tja, hätte man die mal nicht ohne Pass reingelassen.... jetzt hat man den Salat und kann nichtmal den, der hier nichts zu suchen hat, wieder abschieben. Dumm gelaufen.

Ja, da man sie ohne geklärte Identität gar nicht aus einem sicheren Nachbarstaat hätte einreisen lassen dürfen.

Ja, das ist eine übliche Ausrede.

Man hätte sie dann auch nicht einreisen lassen dürfen.

So wie auf jedem Flughafen auch, muss man erst seine wahre Identität anhand seines Personalausweises preisgeben.

Nein, nach unserer Gesetzeslage ist das keine Ausrede. - In welches Land soll man sie den ausweisen? - Einfach über dem Meer oder irgendwo über dem Niemandsland auskippen geht ja nicht.

Und "Frau Merkel" hat ja nicht soviel eigenes Land, dass man Flüchtlinge ohne Ausweis bei ihr privat ansiedeln könnte.

Goodwilhunting 25.10.2017, 14:33

Soll Merkel doch sich ihre Flüchtlinge selber halten!

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Das Problem ist eher, dass man sie ohne Papiere reingelassen hat.

Komischerweise sind es immer die Ausweise, die verloren gehen, nie die Handys oder Armbanduhren.

aber sprechen können sie doch alle oder?

Und Dolmetscher gibt es auch.

Für mich fadenscheinige Ausreden.

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