Ist es egal, wofür man sein ALG 2 ausgibt und wie hoch die Überweisungsbeträge sind?

8 Antworten

Hm, Du hast keine Kosten für die Unterkunft und überlegst jetzt fieberhhaft, wie Du das anscheinend viele Restgeld nach Kleidung, Ernährung und Nebenkosten auf die Schnelle ausgeben kannst?

Für die Nebenkosten brauchst Du einen Nachweis, also eine Kostenaufstellung und am Besten als Überweisung, ggf. als Quittung.

Da Du überlegst, mal eben 200 € in einen Onlineshop zu investieren, ist ja wohl noch richtig was übrig. Das Problem wirst Du also ab sofort ständig haben. Halte daher Deine Kontoauszüge ordendlich und glaubwürdig. Mag sein, dass Du mit der Kohle machen kannst, was Du willst - aber wie willst Du damit Deine Bedürftigkeit belegen? Also für mich wäre das nicht plausibel.

Vielleicht musst Du Dich vernünftig einkleiden? Schuhe? Man muss Dir doch nicht schon von weitem ansehen, dass Du jetzt Hartz4-Empfänger bist?

Was spricht eigentlich dagegen, z.B. eine Bohrmaschine etc. bei aldi oder netto per ec-Karte zu kaufen und die folgende Woche wieder zurück zu bringen? Vielleicht, weil Du doch schon eine hattest? ;-) Du hast auf dem Kontoauszug eine Lastschrift von Aldi und den Betrag, vermutlich für Lebensmittel - und später etwas Bargeld für's Kopfkissen. Das kannst Du allerdings nicht mehr auf's Konto ziehen, weil das erklärungsbedürftig wird. Das kannst Du aber Deinen Eltern in die Hand drücken, wenn sie für Dich online was bestellen.

Oder Bargeldabhebungen und Du sammelst dazu ein paar Kassenbons, die an der Kasse oder im Einkaufswagen herumliegen?

Das SGB II schreibt:

"Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen." http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__20.html

Falls aber deutlich wird, dass wer 400,- vom Regelbedarf in Lotto investiert, muss notgedrungen der Verdacht auftauchen, dass er Essen und Trinken von wem geschenkt bekommt.

Falls von mitwohnenden Verwandten, könnte SGB II § 9 Absatz 5 greifen:

"(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann." http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html

Gruß aus Berlin, Gerd

Auf gut Deutsch bedeutet das, nachdem ich Nahrung und Getränke gekauft habe, für den Monat, kann ich tun und lassen, was ich möchte?

Wie sieht das mit meiner zweiten Frage aus - darf man da Buchungstexte (ich habe nur Abgänge) schwärzen, ich finde, es geht die Leute nicht an, wann ich wo bei welchem Shop oder Supermarkt was gekauft hat, oder Kundennummern.

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@klampuli

Du kannst gerne 20 Kilogramm Weizengrieß kaufen und dich davon einen Monat lang ernähren - und den Rest von ca. 400,- Regelbedarf zur Spielbank tragen oder in das Bordell deines Vertrauens.

Falls aber der begründete Verdacht auftaucht, deine Mutter würde dich verköstigen und deine Wäsche waschen, müsstest du diesen gesetzlichen Verdacht (besser: Vermutung!) irgendwie widerlegen. Gelingt dir das nicht, wird dein ALG II entsprechend abgesenkt - dein Bedarf wäre ja auch abgesenkt.

Zum Schwärzen von Kontoauszügen gibt es unterschiedliches Geschwätz.

So von Datenschützern, obwohl das kein Schwein kümmert:

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-.html

Hier die FAZ über ein höchstes Urteil. Das hat eher Kraft:

"Der Arbeitslose habe jedoch die Möglichkeit, sensible Daten zu schwärzen. Dies seien beispielsweise Hinweise auf Gewerkschafts- oder Parteizugehörigkeiten, sexuelle Neigungen oder religiöse Anschauungen, hieß es weiter."

"Allerdings müsse das Jobcenter darauf hinweisen, dass bestimmte Ausgaben, die auf Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit oder auch Weltanschauungen hinweisen, geschwärzt werden können. Der Auszahlbetrag müsse aber erkennbar sein."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/grundsatzurteil-hartz-iv-empfaenger-muessen-konto-offenlegen-1692424.html

Gruß aus Berlin, Gerd

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Also könnte ich jetzt bspw. für 200 Euro mir was in einem Onlineshop kaufen oder wie? Das mit dem Untermietvertrag geht bei mir aus verschiedenen Gründen nicht, auf die ich nicht näher eingehen will. Ebenfalls könnte ich das Geld komplett ausgeben, solange ich den ganzen Monat über die Runden komme, ist egal, was man macht, solange man keine Einnahmen hat? Darf ich da eigentlich auch Buchungstexte schwärzen, da es die nicht angeht, was ich gekauft habe? Beträge würde ich selbstverständlich stehen lassen.

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