Ist es das Recht jeder Demokratie sich selbst abzuschaffen?

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Ist es das Recht jeder Demokratie sich selbst abzuschaffen?

Das Recht jeder Demokratie ist es auf keinen Fall.

Die Frage ist freilich zweideutig formuliert, Du hast nämlich nicht dazu gesagt, ob Du das juristische oder das moralische Recht meinst.

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Was das juristische Recht anbelangt, hängt dies natürlich von der Staatsverfassung der entsprechenden Demokratie ab. Wenn die Verfassung eine staatsrechtliche Fehlkonstruktion ist, geht es. 

Die Weimarer Verfassung enthielt Möglichkeiten, legal die demokratischen Spielregeln außer Kraft zu setzen, wie dies ab 1930 in Gestalt der präsidialen Notverordnungs-Regime immer wieder geschehen ist.

Dies war noch keine komplette Selbstabschaffung der Demokratie, weil es immer wieder Reichstagswahlen gab, die theoretisch zu stabileren Verhältnissen führen und das Notverordnungsregime so hätten beenden können. Selbst in den ersten Monaten unter Reichskanzler Hitler bestand die Demokratie noch, bis sie durch das (eigentlich verfassungswidrige, aber durch die damalige Staatsrechtslehre legitimierte) Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 wirklich ausgehebelt wurde.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht diese Möglichkeit nicht. Jedes Unterfangen, die Grundrechte (namentlich die politischen Mitwirkungsrechte) außer Kraft zu setzen, wäre illegal, und entsprechende Grundgesetz-Artikel (insbesondere 1 und 20) könnten selbst mit Zweidrittelmehrheit nicht geändert oder aus dem Grundgesetz gestrichen werden (Ewigkeitsklausel). Die Errichtung einer Diktatur wäre in jedem Fall illegal.

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Was die moralische Seite bzw. die Legitimität betrifft, so hängt das natürlich von der Auffassung ab. Ich habe schon die Behauptung gelesen, eine Demokratie, die ihre eigene Abschaffung verbiete, sei in Wirklichkeit keine, eine »wahre Demokratie« müsse so einen Vorgang erlauben.

Natürlich wäre aber eine solche "wahre Demokratie" dieser Art ein Absurdum in sich. Keine Staatsform der Welt sieht ihre eigene Abschaffung vor, und das kann auch keine legitime Forderung sein. Konsistent ist es nur, entweder die Demokratie nicht für eine legitime Staatsform zu halten oder von der Demokratie nicht nur nicht zu verlangen, ihre mögliche Abschaffung zu dulden, sondern im Gegenteil von ihr zu fordern, dass sie ihre Abschaffung verbietet und alles tut, um sich als solche zu erhalten.

Wer Diktatur schlecht findet, kann von Demokratie nicht fordern, dass sie die Errichtung einer solchen als Möglichkeit toleriert, denn dann wäre Demokratie lediglich eine Vorstufe zu einer Diktatur.
Ja, sie wäre sogar selbst eine Diktatur, wenn ein wichtiges Element nicht gegeben sein sollte: Individuelle Grundrechte. Der Unterschied läge nur in der Anzahl der Tyrannen, bzw., die »Herrschaft des Volkes« wäre in Wahrheit die Herrschaft der Demagogen.

Für Demokratie in einem positiven, sich von einer Tyrannei maximal unterscheidenden Sinne ist ein Kriterium entscheidend, das ich das Finck-Kriterium nenne. Viel wichtiger als die Frage, ob die Regierung die Mehrheit des Volkes hinter sich hat, ist es, wie sie mit denen umgeht, die sie nicht hinter sich hat - ob, um es mit Werner Finck zu sagen, derjenige sitzen muss, der nicht hinter ihr steht.

Ein weiteres Kriterium ist das von Popper, der einmal sagte, dass es grundsätzlich nur zwei verschiedene Staatsformen gebe, nämlich eine, die es dem Volk ermögliche, eine Regierung ohne Blutvergießen wieder loszuwerden, und eine, die das nicht ermögliche.

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Ebenso schlimm wie ein »allzu starker« Staat ist übrigens ein schwacher Staat, der nichtstaatlichen Akteuren so viel Macht überlässt, dass Bürger zum Spielball des Willens dieser Akteure werden, die sie nicht einmal abwählen können, da sie ja nicht staatlich sind.

Wenn nun aber nicht die Regierung das Leben der Bürger am meisten beeinflusst und ggf. auch -trächtigt, sondern ein nichtstaatlicher Akteur, nützt dem Bürger sein Wahlrecht auch nichts, weil er diejenigen nicht abwählen kann, die sein Leben am meisten beeinflussen.

Mit diesen nichtstaatlichen Akteuren können Kriminelle gemeint sein, die sich die Herrschaft über ganze Stadtviertel anmaßen, in denen dann natürlich schon Tyrannei herrscht. Das sollte man bedenken, bevor man also »Polizeistaat« schreit, wenn der Staat sich dort stark macht und »aufräumt«.

Allerdings können auch legal operierende Wirtschaftsunternehmen das Leben der Bürger eines Staates oder auch einer Stadt extrem beeinflussen bis beeinträchtigen, und sie agieren zu lassen, kann ebenfalls den Zielen einer Demokratie zuwiderlaufen.

Dass »privat« besser sei als »Staat«, gilt nicht allgemein, sondern setzt voraus, dass der private Anbieter ein ureigenes Interesse daran hat, gut und nicht überteuert zu liefern und auch die Infrastruktur nicht verfallen zu lassen, etwa, weil er Konkurrenz hat oder/und regional so verankert ist, dass er seine Kunden ebenso braucht wie sie ihn. Anderenfalls vereint er die Nachteile von Kapitalismus und Planwirtschaft in sich und kann nicht einmal durch Abwahl für Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich denke da vor allem an die Privatisierung der Wasserversorgung in einigen Städten und deren Folgen als Beispiel dafür. 

Wenn keine Staatsform ihre eigene Abschaffung vorsieht bzw. sie verbietet, dann ist das höchstens ein Indiz dafür, dass es keine bekannte Staatsform gibt, die das tut.

Vielleicht gibt es eine Art der sozialen Organisation, die offen ist für solchen Wandel? Wir haben sie nur noch nicht (wieder)entdeckt?

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@Imago8

Ich sage ja nicht, dass keine Staatsform die Abschaffung ihrer eigenen Ordnung vorsieht oder zumindest erlaubt.

Es wäre nur ungewöhlich und kurzlebig (ähnlich wie Lebensformen ohne Selbsterhaltungstrieb) und gerade in dem Fall, dass die freiheitliche Demokratie eine solche Staatsform sein sollte, moralisch verwerflich.

Außerdem gab es dies ja sogar: Die Weimarer Republik war offen für den Wandel zur Diktatur, und das Ergebnis war ein Verbrecher„staat“.

Wer für so einen Wandel offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

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Es gibt keine gesicherten Selbstläufer. Staaten sie Selbstorganisationen der Menschen, manchmal auf aufoktroierte Organisationsformen, die z.B. einem nicht einheitlichen Staatsvolk nirgends gerecht werden. Dann sind Konflikte und irgendwann eine Art von Selbstauflösung vorprogrammiert. Demokratie ist ein idealistisch aufgeladener bürgerlicher Begriff, der so in der Realität nie vorkommt und vorkam, nicht mal in Athen, wo in der Demokratie in realiter die Aristokratie regiert hat. Was wir heute unter "Demokratie" verehren, sind Reste eines anti-feudalen Bürgerbegehrens, angeführt durch die Aufklärer, von denen heute niemand mehr spricht.

Manche verwechseln Demokratie mit einer medial gesteuerten Massengesellschaft, in der Eliten ungefragt zu schalten und walten versuchen. Da darf über Comicgeschichten (Wahlversprechen) abgestimmt werden und nach der Wahl werden die Comichefte verbrannt. Demokratie würde zumindest ein mitdenkendes, mitdiskutierendes Volk voraussetzen mit dem gemeinsamen Willen, wie man gemeinsam daran arbeitet, Wege in eine positive Zukunft zu finden. Statt dessen zerfällt die Gesellschaft in Leute, die andere arbeiten lassen und die Dummen, die durch Arbeit ihre Abgabepflicht erfüllen. Wenn die Arbeitenlasser in der Mehrheit sind, gibt es keine Demokratie mehr sondern eine getarnte neue Sklavenhaltergesellschaft.

Weil das in Deutschland nicht so richtig gelingen will, hat man Resteuropa dazu genommen und nun überstimmen regelmäßig die Nehmerländer das Geberland. Das ist eine Demokratie, in der die Diebe darüber abstimmen, wie tief sie in anderer Leute Tasche greifen dürfen. Langsam reiben sich einige die Augen und fragen sich beim Blick auf die sinkenden Kontostände der sozialen Absicherungen: Wen haben wir da als UNSERE Volksvertreter gewählt. UNSERE ist gut! Die haben das Vermögen unseres Landes zur Selbstbedienung frei gegeben. So sieht moderne Demokratie aus. Es lebe die Demokratie.

Beides geht nicht:

Eine Demokratie ist kein Subjekt, das irgendetwas tun könnte; ein Volk kann sich - wenn wir einmal von subtileren Definitionen dessen absehen, was ein "Volk" ausmacht - nur durch kollektiven Suizid abschaffen.

"Recht" wiederum lässt sich legalistisch und/ oder moralisch verstehen.

Zur juristischen Situation in Deutschland sagt das GG genug (s. den Hinweis von atzef auf die sog. "Ewigkeitsklausel").

Moralisch: nein, jede andere Herrschaftsform ist schlechter, denn je weniger Demokratie es gibt, desto wahrscheinlicher ist es, dass andere entscheiden, was für dich gut ist. Alles andere als Demokratie läuft also auf eine Form der Entmündigung hinaus.

Moralisch ja. Gerechtigkeit ist viel besser als Demokratie. (Gerechtigkeit ist der Zustand, in dem alle möglichst gut und gleich gut leben.) Die instinktgesteuerte Gewaltherrschaft des Volkes lässt gutes Leben für die Starken, schlechtes Leben für die Schwachen, und Tod für die Schwächsten entstehen. Gerechtigkeit ist das beste Interesse. Der instinktgesteuerte Interessenkrieg zerstört die Welt. Es geht nicht nur darum, was gut für mich ist, sondern was für alle gut ist. Instinktgesteuerte Systeme sind nicht schützenswert. Wer die Demokratie verteidigt, verteidigt die Gewaltherrschaft der Genome, die schlimme Lebensqualität der Schwachen, und die Ermordung der Schwächsten.
Wer möglichst gutes und gleich gutes Leben für alle anstrebt, bessert sich moralisch, und bleibt kein instinktgesteuerter Schwachenfeind.

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@Unarbeiter

"Gerechtigkeit ist viel besser als Demokratie."

"Es geht nicht nur darum, was gut für mich ist, sondern was für alle gut ist."

Mein lieber Möchtegern-Maximilien Marie Isidore, du weißt hoffentlich, was dein Idol mit seinen Gewissheiten angerichtet hat und wo es selbst damit gelandet ist.

Und wenn du es nicht weißt:

Die Nachgeborenen, die sich ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt haben, erinnern sich und werden (hoffentlich) stark
genug sein, eine Neuauflage des Tugendterrors zu verhindern.


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@Maxieu

Gerechtigkeit gab es noch nie. Sie kann auch nichts schlimmes angerichtet haben. Wer Angst davor hat, dass gutes Leben für alle entsteht, bleibt niederträchtig. Gerechtigkeit hat keine Idole. In der Gerechtigkeit herrscht die beste Gesinnung, und keine Idole, keine Despoten. Der demokratische Interesskrieg der Egoisten, ist fast so schlimm wie Hitlers Diktatur oder Stalins Diktatur. Ich habe Gerechtigkeit gemeint, und keine Despotie.

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@Unarbeiter

"Ich habe Gerechtigkeit gemeint, und keine Despotie."

Robespierre und Lenin auch. Oder glaubst du, sie seien von Kindesbeinen an Bösewichte gewesen und hätten von Anfang an
Massenmordpläne geschmiedet?

Du weißt doch: "Der Weg zur Hölle..."

Gedanklich/ ideologisch hast du ihn schon ein Stück weit zurückgelegt.

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@Maxieu

Demokratie ist die Hölle für die Opfer der Demokratie. Robespierre und Lenin wollten Volksherrschaft wie Du. Dabei war Lenin deutlich weniger niedertächtig als Robespierre. Demokraten sind Deine Gesinnungsgenossen, nicht meine. Wer Volksherrschaft will, will eine instinktgesteuerte Politik. Also eine schachenfeindliche, siegrische, gerechtigkeitsverhinernde Politik.  Mit welschem Recht verteidigst, Du ein Herrschaftssystem, dass gutes Leben für die Starken, schlechtes Leben für die Schwachen und Tod für die Schwächsten herbeiführt? Hasst du kein Mitleid mit den Opfern? Wills Du dein Leben lang die Gewaltherrschaft das Volkes unterstützen? Fühlst du Dich entmündigt, wenn Du mit dem Verbrechen aufhören musst? Nicht die Gerechtigkeitswilligen sind die Bösewichte, sondern die instinktgesteuerten Demokraten. Deine Argumentation kommt aus dem Kleinhirn. Du weißt gar nicht was Du schreibst. Du solltest Dich lieber moralisch bessern. Dann vergeht Dir die Lust auf Gewaltherrschaft.

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@Unarbeiter

Herzlichen Dank für die Grüße aus Nordkorea oder von Station 84
der PSK Uelzen. Gute Besserung!

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@Maxieu

Das Verbrechen in Nordkorea legalisiert nicht das südkoreanische, oder das europäische Verbrechen. Verbrechen "A" legalisiert nicht Verbrechen "B". Ich bessere mich. Ich verweigere die moralisch Verbesserung nicht. Besserung ist keine Schande, sondern eine Tugend. Mach mit!

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